Konferenz in Oelde
Kreis Borken (pd). Die mit den hohen Flüchtlingszahlen verbundenen Herausforderungen der Münsterland-Kreise und der Stadt Münster waren Thema bei der Konferenz der Landräte, des Oberbürgermeisters von Münster und des Regierungspräsidenten. An dem Treffen in Oelde nahm auch der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages (LKT) NRW, Martin Klein, teil. „Die den Kommunen entstehenden Mehrkosten im Zusammenhang mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen müssen im Wesentlichen durch Bund und Land refinanziert werden, weil sonst eine völlige Überforderung kommunaler Haushalte droht.“ Das forderten die Landräte Dr. Kai Zwicker (Kreis Borken), Dr. Christian Schulze Pellengahr (Kreis Coesfeld), Dr. Klaus Effing (Kreis Steinfurt) und Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf) sowie Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe.
Neben den aktuellen Kosten für die Unterkunft müsse man vor allem die langfristigen Ausgaben zum Beispiel durch die oft schwierige Integration in den Arbeitsmarkt im Blick haben. Die Wirtschaft habe zwar signalisiert, Flüchtlinge beruflich eingliedern zu wollen. Insbesondere das Handwerk bietet Ausbildungs- und Arbeitsstellen. Die beruflichen Vorkenntnisse stimmen jedoch nur bedingt mit den deutschen Anforderungen überein. Zudem seien für mögliche Arbeitgeber Wartefristen sowie Vorrangprüfungen bürokratische Hindernisse. Eine Lockerung insbesondere für Flüchtlinge aus Ländern mit einer hohen Bleibeperspektive wäre sinnvoll. Trotz aller Anstrengungen sei damit zu rechnen, dass für längere Zeit verstärkt Flüchtlinge auf SGB-II-Leistungen angewiesen sein werden. Die Jobcenter sind für die anerkannten Asylbewerber zuständig. Wie stark deren Zahl in den kommenden Monaten steigt, ist derzeit schwer absehbar.
Als Träger der Jobcenter müssen die Münsterland-Kreise und die kreisfreie Stadt Münster insbesondere bei den Kosten der Unterkunft mit hohen Steigerungen rechnen. Diese Kosten werden derzeit nur zu 26,4 Prozent vom Bund erstattet, so dass ein Großteil der Ausgaben bei der kommunalen Familie hängen bleibt. Wie dringend es sei, hier zu einer faireren Lösung zu kommen, zeigte eine Beispielrechnung. Ohne die Berücksichtigung von Flüchtlingen erwartet das Jobcenter im Kreis Borken für 2016 durchschnittlich 7.850 Bedarfsgemeinschaften, was Unterkunftskosten in Höhe von 35,8 Millionen Euro bedeutet. Hieran beteiligt sich der Bund derzeit mit 8,9 Millionen Euro. Mit Flüchtlingen werden durchschnittlich 600 Bedarfsgemeinschaften mehr erwartet, also damit dann insgesamt 8.450 Bedarfsgemeinschaften. Die Mehrkosten für Unterkunft liegen hierdurch für den Kreis Borken nach Abzug der Bundesbeteiligung bei 2,05 Millionen Euro.
