Röring: „Insektenschutzpaket gefährdet die Mitmachbereitschaft der Landwirte beim Artenschutz!“

Berlin (pd). Gestern hat der Deutsche Bundestag die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen, die Teil des sog. „Insektenschutzpaketes“ ist. Der Vredener Bundestagsabgeordnete Johannes Röring hat gegen die Änderung gestimmt. Schon im Februar hatte Röring seine Ablehnung angekündigt, wenn das Gesetz im parlamentarischen Verfahren nicht erheblich im Sinne der Landwirtschaft verbessert werde.

Maßnahmen bedeuten große Einschränkungen

Röring kommentierte: „Die Maßnahmen bedeuten große Einschränkungen für das Bewirtschaften von landwirtschaftlichen Flächen. Wie auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte ich im Frühjahr deutlichen Änderungsbedarf gefordert. In harten Verhandlungen mit dem Koalitionspartner und den Ländern hat die Union nun einen „Erschwernisausgleich“ durchsetzen können. Landwirtinnen und Landwirte, deren Flächen von den Bewirtschaftungsverboten betroffen sind, können im Rahmen der GAK-Förderung (Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes) Unterstützung bekommen. Diesen Verhandlungserfolg möchte ich ausdrücklich loben.“

Betrieben fehlen die so wichtigen Planungssicherheiten

Einen Rechtsanspruch auf Entschädigung gebe es allerdings nicht. Deshalb sei für Röring klar: „Die Forderungen aus der Protokollerklärung von Bundesministerin Klöckner sind mit dem jetzigen Kompromiss nicht erfüllt. Damit fehlt den landwirtschaftlichen Betrieben die so wichtige Planungssicherheit. Die Ausweitung der Maßnahmen auf FFH-Grünland empfinde ich als besonders schmerzhaft, denn das widerspricht den in den 90er-Jahren getroffenen Absprachen zwischen der Politik, den Behörden und der Landwirtschaft.

Bauernfeindliches Gesetzespaket

Die zum Insektenschutzpaket dazugehörige Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung kritisierte Röring ebenfalls. Ohne die Mitberatung des Parlaments wird diese voraussichtlich am heutigen Freitag im Bundesrat final beschlossen.
Johannes Röring erklärte weiter: „In der Summe ist es ein bauernfeindliche Gesetzespaket, das die Mitmachbereitschaft der Landwirtinnen und Landwirte gefährdet. Und das bei dem so wichtigen Thema Artenschutz. Deshalb halte ich Wort und habe gegen das Gesetz gestimmt. Die Landwirtinnen und Landwirte möchte ich dennoch ermutigen, die kooperativen Wege weiterzugehen.“

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