Insgesamt 10,85 Mio. € hat die Gemeinde Raesfeld im Sparstrumpf – Bürgermeister Martin Tesing stellte am Montag seinen Entwurf im Rat für den Haushalt der Gemeinde Raesfeld für das kommende Jahr vor.
Der Haushalt 2020/2021 ist und werde eben das Jahr sein, in dem die Menschheit vom COVID-19-Virus heimgesucht wurde und werde und die Haushaltsplanung ist von vielen Unsicherheiten geprägt. Dennoch: Die Gemeinde Raesfeld bleibt trotz Pandemie auch in 2021 schuldenfrei! Der Haushalt der Gemeinde werde mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung in den nächsten Jahren großen Belastungen ausgesetzt sein.
Hausplan 2021 im Überblick
- Geplante Investionen der Gemeinde 8,9 Mio. Euro
- Die gemeindlichen Steuersätze, also Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer sollen im kommenden Jahr nicht angehoben werden
- Die Gebühren für die Bereiche Straßenreinigung, Abfall und Schmutzwasser sollen konstant gehalten werden.
- Angehoben im nächsten Jahr werden die Gebühren für die Regenwasserbeseitigung im nächsten Jahr um 5 Cent/m² auf 40 Cent/m²
- die Gewässerunterhaltungsgebühr aufgrund von Kostensteigerungen moderat erhöhen.
- Die Haushaltsplanung ist von vielen Unsicherheiten geprägt
- Die Gemeinde Raesfeld bleibt trotz Pandemie auch in 2021 schuldenfrei!
- Der Haushalt wird mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung in den nächsten Jahren großen Belastungen ausgesetzt sein.
- Gemeinde Raesfeld bleibt weiter schuldenfrei
„Ich denke, dass Sie sich alle, als Sie sich zu Kandidatur für ein Ratsmandat entschieden haben, den Einstieg in Ihre Wahlperiode ein wenig anders vorgestellt haben. Sicher nicht mit Mundschutz und in der Atmosphäre einer Schulaula“, sagte einleitend Bürgermeister Martin Tesing bei der Einbringung des Haushalts 21.
Es sei eben das Jahr, in dem die Menschheit vom COVID-19-Virus heimgesucht wurde und wird. „Kein einfaches Jahr. Das gilt auch für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde Raesfeld. Aber ich denke, dass wir alle das Beste aus der gegenwärtigen Situation für unsere Gemeinde Raesfeld machen sollten!“
Vor dem Hintergrund vieler Unsicherheiten sei mit diesen Haushaltsplanentwurf versucht worden, wie eigentlich immer in Raesfeld, einen nach den „Grundsätzen des vorsichtigen Kaufmanns“ erstellten Haushalt für das Jahr 2021 aufzustellen, erläuterte Tesing die anschließenden aufgestellten Zahlen. Allerdings betonte der Bürgermeister auch, dass im Ergebnis die Gemeindeverwahltung mit diesem Haushalt, noch „auf Sicht“ fahre. .
Negativer Jahresabschluss
Zusammengefasst bedeutet dies, dass Tesing im kommenden Jahr bei den erwarteten Gesamtaufwendungen in Höhe von 22.728.000 € und Erträgen in Höhe von insgesamt 21.469.200 € erneut mit einem negativen Jahresabschluss in Höhe von 573.000 € rechnet. Allerdings habe sich Tesing im vergangenen Jahr erstmalig seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Jahre 2009 noch ein positives Jahresabschlussergebnis und einen Überschuss von
88.700 € vorstellen können.
NKF-Corona-Isolierungstabelle
Allerdings sei dieser negative Abschluss noch geschönt. Warum?
Dazu Martin Tesing: „Nach diesem Gesetz müssen die Gemeinden jetzt die durch die Corona Pandemie prognostizierte Haushaltsbelastung als außerordentlichen Ertrag in den Ergebnisplan aufzunehmen und im Ergebnis aus dem Haushalt aussondern. Diese sogenannte NKF-Corona-Isolierungstabelle, wie sie sich nennt, ist separat im Haushalt auszuweisen und soll, so die Vorstellungen des Landesgesetzgebers, durch entsprechende Aufwendungen, in sage und schreibe 50 Jahren ausgeglichen werden“.
Nachfolgegeneration
Tesing sei nun einmal gespannt, ob unsere Kindes-Kinder dann noch wissen, wofür sie dann die letzte Corona-Rate zahlen müssen.
„In meinen Augen ist dies ein Musterbeispiel dafür, wie wir heute auf Kosten unserer Nachfolgegeneration leben. Ich denke, dass wir in dieser Frage für die Zukunft im Sinne des „Raesfelder Modells“ eine Lösung finden, um diese, wie ich meine, Unzumutbarkeit für unsere Nachfolgegenerationen zu verhindern“ ergänzt Tesing.
Zunächst bedeute die Umsetzung dieser gesetzlichen Verpflichtung, dass zunächst die durch die Corona Pandemie bedingten Belastungen wie beispielsweise Mindereinnahmen bei der Gewerbe- oder Einkommenssteuer mit insgesamt 685.800 € in dieser sogenannten NKF-Corona-Isolierungstabelle separat ausgewiesen werden.
Sie wirken im Ergebnis genau um diese Summe ergebnisverbessernd. Denn ansonsten müsste laut Bürgermeister tatsächlich ein Defizit in Höhe von 1.258.800 € statt den jetzt geplanten 573.000 € ausgewiesen werden.
Höchste Ausgleichsrücklage der Gemeinde
Mit Blick jedoch auf die Ausgleichsrücklage der Gemeinde kannte die in den letzten 10 Jahren tendenziell zum Glück nur einen Weg: den nach oben. Der Grund: In den letzten 10 Jahren habe die Gemeindeverwaltung in sehr guten wirtschaftlichen Entwicklungen die Zeit genutzt, um diesen Rücklagenbestand aufzubauen. Der Bestand gegenüber 2010 konnte über 260 % gesteigert werden.
„Wir können in den nächsten Jahren auf eine Ausgleichsrücklage in Höhe von insgesamt 10.85Mio. € zurückgreifen – das ist gleichzeitig der höchste Ausgleichsrücklagenbestand den die Gemeinde Raesfeld jemals hatte“. Allerding machte Tesing keinen Hehl daraus, dass dieses Geld in den nächsten Jahren dringend gebraucht werde.
Weniger erfreulich sei dagegen die Entwicklung der Einnahmen aus den
Schlüsselzuweisungen des Landes. Diese belaufe sich bereits im 3. Jahr auf Null. Auch mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung sei auch in den nächsten Jahren nichts mehr zu erwarten.
Weitere Sorgen bereiten dem Bürgermeister auch die Entwicklung der Jugendamtsumlage. Die Gemeinde soll im kommenden Jahr hierfür insgesamt über 3,6 Millionen € an den Kreis Borken überweisen.
Damit sei die Jugendamtsumlage erstmals höher als die Kreisumlage, welche die Gemeinde im kommenden Jahr mit 3,4 Millionen € veranschlagt habe.
Martin Tesing bilanziert: „Zusammen machen die Aufwendungen für die Kreis- und Jugendamtsumlage mit 7,01 Mio. € damit fast 1/3 der Gesamtaufwendungen unseres Haushalts aus“.
Sinkende Einkommensteuer
Jedoch steigende Arbeitslosenzahlen, sinkende Einkommen aufgrund von Kurzarbeit führen zu einer Reduzierung der Einkommensteuer. Im Vergleich zum Haushaltsansatz 2020 rechnen die Verwaltung in diesem Jahr mit Mindererträgen in Höhe von rd. 200.000 Euro. Im Vergleich zu den Planzahlen für 2021 werden die erwarteten Einkommensteueranteile um 330.000 Euro sinken.