Geldsegen oder Geldfluch?

Geldsegen oder Geldfluch? Kredit für „Gute Schule 2020“

Geld für Sanierung und Modernisierung unserer Schulen in NRW
Schulden die keine Schulden sind belasten Haushaltskassen – auch in Raesfeld

Für „Gute Schule 2020“ nimmt die Gemeinde Raesfeld einen Kredit in Höhe von jährlich 111.693 Euro auf.
Geld bekommen alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen, womit alle Maßnahmen zur Sanierung, Modernisierung oder zum Neubau von Schulgebäuden und Sportanlagen gefördert werden sollen.
Dafür griff der Finanzminister Walter-Borjans kräftig in die Trickkiste.


Die Kosten des Programms übernimmt komplett das Land. Da dieses aber auch keine Überschüsse im Haushalt vorweisen kann, funktioniert das nun folgendermaßen:
Die NRW-Bank stellt das Geld als Darlehen an die Kommunen zur Verfügung. Zurückgezahlt wird die Zeche vom Land, gestreckt über einen Zeitraum von 19 Jahren. Zinsen fallen zunächst keine an, wofür die NRW-Bank sorgt. Sollten sich die Konditionen am Kreditmarkt nach 2018 verschlechtern, springt das Land auch bei den Zinsen ein.

Ein Thema in den Haushaltsreden von CDU, UWG, Bündnis90/Die Grünen und der SPD.

CDU – Können auf 445 TEURO Fördermittel nicht verzichten
… Es handelt sich quasi um geschenktes Geld. Das heißt, wir können uns drehen und wenden, wie wir wollen, wenn wir das so machen, wie wir es machen wollen, sind wir für die nächsten 20 Jahre nicht mehr schuldenfrei.
Auch wenn es heißt: „einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul“. Für die CDU-Fraktion war die Entscheidung nicht leicht. Für uns war die Schuldenfreiheit der Gemeinde mehr als ein Etikett.
Wir sehen aber auch, dass die Gemeinde es sich nicht leisten kann, auf 445 TEURO Fördermittel zu verzichten. Also stehen wir dazu und tragen die Entscheidung zur ungewollten, aber nicht anders machbaren Kreditaufnahme mit. Haushaltrede CDU

 

UWG – Sparsamkeit vom Staat bestraft
… Ein viel größeres Problem hat die UWG mit der entrissenen Schuldenfreiheit. Auch wenn das Land NRW die gesamten Kosten für ihr Projekt „Gute Schule 2020“ übernimmt, so steht der Kredit für 23 Jahre in unseren Haushaltsbüchern. 23 Jahre können wir uns nicht mehr schuldenfrei nennen. Genauso lange ist die Gemeinde Raesfeld schuldenfrei, seit 23 Jahren, als allererste Kommune in NRW. Wir alle sind immer sehr stolz darauf gewesen, haben politisch dafür gekämpft. Haushaltsrede UWG 

 

Bündnis90/Die Grüne – Ein Kredit, der eigentlich gar keiner ist
… Die Unterstützung dieser neuen Schule durch uns ist gesichert und soll auch die nächsten Jahre fortgeführt werden. Das zeigt sich ja unter anderem auch daran, dass die Gemeinde Raesfeld einen Kredit aufnimmt aus dem Programm „Gute Schule 2020“ des Landes NRW. Ein Kredit, der eigentlich gar keiner ist, sondern auf einer Finanzfinte des Landes beruht, der aber die Gemeinde den Status der Schuldenfreiheit kostet. Haushaltsrede Bündnis90/Die Grünen

Von der SPD liegt mir bis heute leider keine Haushaltsrede vor!

 

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