Landrat Dr. Kai Zwicker: „Gemeinsames Handeln der beiden Kreistagsmitglieder in den zurückliegenden Wochen war entscheidend“
Kreis Borken. (pd). „Piraten“ und „Die Linke“ arbeiten im Kreistag als „Gruppe“ zusammen. Das teilte jetzt Landrat Dr. Kai Zwicker mit. Die von der Kreisverwaltung erneut durchgeführte Prüfung war angesichts des gemeinsamen politischen Handelns der beiden Kreistagsmitglieder in den zurückliegenden Wochen zu diesem Ergebnis gekommen. Auf der Basis einer seinerzeit aktuellen Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hatte der Kreis im September 2014 festgestellt, dass zum damaligen Zeitpunkt der Zusammenschluss von „Piraten“ und „Die Linke“ im Kreistag keine „Gruppe“ im kommunalrechtlichen Sinne sei. Beide Parteien waren bei der vorangegangenen Kommunalwahl gegeneinander angetreten und hatten danach noch keine gemeinsamen Aktivitäten entfaltet. Daher habe es damals an dem von dem verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geforderten Nachweis gefehlt, dass ihr Zusammenschluss im Kreistag auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichteten Wirken zustande gekommen ist.
Für den Fall, dass zunächst ein entsprechender Status nicht besteht, fordert die Rechtsprechung aber eine erneute Prüfung nach Ablauf einer – nicht festgelegten – Zeit. Dabei sei der Kreis zu der Einschätzung gekommen, dass durch die zwischenzeitlich gemeinsam durchgeführten Aktivitäten jetzt die Grundlagen für eine „Gruppe“ gegeben sind. Aus diesem Grunde zahlt der Kreis auch rückwirkend ab 01.01.2015 die Zuwendung aus, die Gruppen gemäß Kreisordnung zusteht.
