Berlin – Rücklage steigt auf 12,1 Milliarden Euro

Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Mittwoch das vorläufige Ergebnis des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

„Nach 2014 erzielt der Bund auch im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss.

6 Milliarden Euro zusätzliche Entlastung

Die Rücklage des Bundes zur anteiligen Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber steigt von 6,1 auf 12,1 Milliarden Euro. Da 6,1 Milliarden Euro bereits im Bundeshaushalt 2016 eingeplant waren, stehen als echte zusätzliche Entlastung für dieses und die kommenden Jahre 6 Milliarden Euro zur Verfügung. Über die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel wird die Koalition im Haushaltsausschuss zu gegebener Zeit entscheiden. Insgesamt erscheint die „schwarze Null“ in diesem Jahr abgesichert.

Mehrausgaben für Bildung und Forschung

Die Flüchtlingskosten bleiben eine besondere Herausforderung für die öffentlichen Haushalte. Beim Bund wird es aber keine Abstriche beim milliardenschweren Investitionsprogramm in die öffentliche Infrastruktur, bei den Mehrausgaben für Bildung und Forschung und bei der Stärkung der Inneren Sicherheit insbesondere durch zusätzliches Personal geben. Und der Bund wird zwischen 2010 und 2019 Länder und Kommunen um insgesamt über 150 Milliarden Euro entlasten, womit die Belastungsgrenze des Bundes zunehmend erreicht ist.

Ein großes Haushaltsrisiko für den Bund besteht in den Forderungen der Länder bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Der bisherige Ländervorschlag ist einseitig zu Lasten des Bundes und enthält keine strukturellen Verbesserungen. Gerade an diesem wichtigen Punkt geht Gründlichkeit bei der Entwicklung einer zukunftsfähigen Reform vor Schnelligkeit und dem Erkaufen eines Kompromisses mit zusätzlichen Milliarden des Bundes.“ (ots)

5 KOMMENTARE

  1. Gin seng. Es ist zwar für logische denkende Menschen und anhand von Erfahrungswerten total einleuchtend,aber lesen sie doch mal den aktuellen Beitrag auf ntv.de wer wann unsere Rente bezahlt!!!

  2. Die Immigration von Flüchtlingen kostet zunächst Geld. Definitiv. Aber wer bezahlt Ihnen denn Ihre Rente in der Zukunft? Haben sie denn die demographische Entwicklung im Land nicht im Blick? Uns fehlen auf die Dauer beispielsweise Handwerker. Oder wollen wir, weil uns die Jugend fehlt zukünftig für die Klempnerstunde soviel zahlen wie für eine Zahnarztstunde? Der Aspekt der demographischen Entwicklung hinsichtlich des Generationenvertrages fehlt vollkommen in der aktuellen Flüchtlingsdebatte! Zudem ist mir und meinem Umfeld das Leid vor den Toren Europas durchaus bewusst und die aktuelle Hilfe etwas wert. Bildung, sprich Kindergärten, sollte kostenfrei sein sollten – finde ich auch. Ich gebe zu Bedenken, dass an dieser Stelle das eine nicht gegen das andere ausgespielt werden sollte. Warum regen Sie sich denn nicht besser über versenkte Rüstungsgelder ( Euro Hawk, etc ) auf? Warum nicht über die Rettung von angeblich systemrelevanten Banken? Warum nicht über das Ausbleiben ordentlicher Gesetzgebung, die dafür sorgen könnte, dass Konzerne wie Ikea oder Amazon angemessene Steuern zahlen? Warum regen Sie sich nicht auf über die Finanztransaktionssteuer, die dafür sorgen sollte, dass Aktionäre der heuschreckigsten Art vernünftig zur Kasse gebeten werden?

    Ich vermute eine xenophobe Grundeinstellung, die mit Scheinargumenten billiges Futter erhält. Bitte überdenken!

    • Der einzig vernünftige Ansatz, dass demographische Problem zu lösen, ist, wieder mehr eigene Kinder zu bekommen bzw. dies zu fördern. Es ist mir unverständlich, warum dieser anthropologisch konstante und über Jahrtausende bewährte Lösungsansatz nicht oder nur oberflächlich verfolgt wird. Aber diese Art der Bevölkerungspolitik klingt wahrscheinlich zu sehr nach Mutterkreuz und Lebensborn und geht schon mal gar nicht. Da holen wir doch lieber die Jugend anderer Länder zu uns, auf dass sie uns später den Hintern abwischen und unsere Rente zahlen. Außerdem ist dann alles so schön bunt hier, während vorher ja alles nur schwarz-weiß war, zumindest auf den Filmaufnahmen 1933-1945… Entschuldigen Sie meinen Sarkasmus, aber Ihre Xenophilie kotzt mich an.

  3. Glauben Sie mir. Sie sind mit ihrer Meinung nicht alleine. Ob Leserbriefe oder die Kommentare von ihnen. In meinem Umfeld denken alle genauso wie sie. Danke,dass sie sich trauen!!!

  4. 12,1 Milliarden mehr zusätzlich 6 Milliarden für Flüchtlinge und heute habe ich Post vom Kreis Borken bekommen indem angekündigt wird das nach rechtlichen Entscheid zu ende Februar der Kindergartenbeitrag rückwirkend erhöht wird.
    Ganz toll BRD und da fragt man sich warum die Leute so schlecht auf Flüchtlinge zu sprechen sind. Achja danke Gemeine Raesfelder Politik für die angekündigte Erhöhung der Grunderwerbsteuer für 2016, wo da wohl der Ursprung her kommt.

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