Oeding/Kreis Borken (pd). Im vergangenen Jahr hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre in vielerlei Hinsicht unsoziale Gesundheitsreform beschlossen. Kopfpauschale, das Ende von Solidarität, die Aufgabe der Parität sowie Vorkasse sind die Markenzeichen dieser Politik, die die SPD ablehnt.
Die SPD hat eine klare Alternative: Die Bürgerversicherung! Um dieses Konzept der SPD-AG60plus im Kreis Borken zu erläutern, folgte Bärbel Bas, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundtagsfraktion, gerne der Einladung ihrer Bundestagskollegin Ingrid Arndt-Brauer und der SPD Aga60plus nach Oeding.
Unser Gesundheitssystem finanzierte sich bisher paritätisch, d.h. zu gleichen Teilen für Arbeitgeber und Beschäftigte. Das solidarische Grundprinzip: Stärkere tragen Schwächere mit.
Mit dem 1. Januar 2011 hat sich Schwarz-Gelb von dem Grundgedanken der Solidarität verabschiedet. Der Arbeitgeberbeitrag von 7,3% wurde eingefroren. Zukünftige Kostensteigerungen tragen alleine die Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner mit Zusatzbeiträgen. „Die ersten Betriebskrankenkassen haben schon einen Zusatzbeitrag von 37 Euro“, machte Bas deutlich und schätzte, dass dieser bis 2015 auf bis zu 80 Euro ansteigen könnte. Der steuerfinanzierte Sozialausgleich, soll Geringverdiener vor der finanziellen Überforderung durch Zusatzbeiträge der Krankenkassen schützen. „Der Versicherte wird dadurch zu einem Bittsteller“, so Bärbel Bas. Außerdem würde der Zuschuss für 2011 noch nicht gewährt.
Das Kostenerstattungsprinzip sieht Bas ebenfalls sehr kritisch. Der Patient tritt in Vorkasse, muss allerdings befürchen, dass der Arzt nach privatärztlichen Gebührenordnung abrechnet. Die Mehrkosten werden von der Krankekasse nicht erstattet, sodass der Versicherte auf den Mehrkosten sitzen bleibt. Außerdem verursache dies Verfahren einen hohen Verwaltungsaufwand bei den Kassen, kritisierte Bas weiter.
Als einzige Alternative sieht Bas die von der SPD konzipierte Bürgerversicherung. Die Bürgerversicherung fußt auf drei Säulen: Einkommensabhängige Beiträge, Arbeitgeber und Versicherte werden wieder zu gleichen Teilen an der Finanzierung der Versicherungsbeiträge beteiligt und über zusätzliche Steuermittel sollen vor allem hohe Einkommen und Vermögen unbürokratisch an der sozial gerechten Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligt werden.
„Wir wollen keine Zwei- oder Dreiklassenmedizin“, machte Bas deutlich. „Mit der Bürgerversicherung erfolgt eine bessere Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger“, so Bas weiter und ist sich sicher, dass durch die solide Finanzierung, alle Versicherten eine gleich gute Behandlung erhalten.
„Bleiben Sie gesund – anders wär schlecht“, verabschiedete im Schlusswort Ingrid Arndt-Brauer die zahlreichen Zuhörer.
