Kreis Borken (pd). Das Bildungs- und Teilhabepaket für Hartz-IV-Empfängerfamilien komme nicht bei den bedürftigen Kindern an.
Die Eltern der rund 2,5 Millionen anspruchsberechtigten Kinder haben nicht genügend Anträge gestellt. Der Bund will das nicht beantragte Geld nun von den Ländern zurückfordern. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer hält dies für falsch.
„Das Geld des Teilhabepakets ist für die bedürftigen Kinder vorgesehen“, erklärte die Sozialdemokratin. „Da kann man nicht Konstruktionsfehler zum Anlass nehmen und das Geld wieder zurückziehen“, so Arndt-Brauer weiter. Das Teilhabepaket müsse hingegen einfacher werden. Die Regierungskoalitionen würden dabei die Probleme des Teilhabepaketes ignorieren. „Das Teilhabepaket ist vor allem zu bürokratisch“, so Arndt-Brauer, dies schrecke viele Eltern von einer Antragsstellung ab.
Als Lösung sieht die SPD-Bundestagsabgeordnete eine unbürokratische Nutzung der nicht abgerufenen Gelder. „Nicht jedes Kind bekommt zur Zeit ein warmes Mittagessen“, beklagte Ingrid Arndt-Brauer. Da ohnehin ein Bereich des Teilhabepaketes für ein Mittagessen vorgesehen wäre, könne man dies ohne den bürokratischen Antragsweg durchführen.
