Kreis Borken (pd). Die Bezirksregierung Münster hat den Haushalt des Kreises Borken für das Haushaltsjahr 2014 geprüft und keine kommunalaufsichtlichen Bedenken geäußert. Der Hebesatz der Kreisumlage von 27,6 Prozent wurde genehmigt. Der Kreistag Borken hat den Hebesatz der Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr um 0,7 Prozentpunkte gesenkt. Auch der diesjährige Hebesatz dürfte damit landesweit zu den niedrigsten gehören.
Allerdings nimmt der Kreis Borken damit eine Deckungslücke von 4,5 Millionen Euro bewusst in Kauf, um auch in diesem Haushaltsjahr erneut die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu entlasten.
Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller äußerte sich anerkennend: „Der Kreis Borken ist sich seiner Verantwortung für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bewusst und hat diese in 2014 erneut im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten entlastet. Der Handlungsspielraum der Ausgleichsrücklage für solche Entlastungen ist damit weitgehend ausgeschöpft.“
Der Haushalt 2014 sieht Gesamterträge in Höhe von 429,4 Millionen Euro vor, denen Aufwendungen in Höhe von 433,9 Millionen Euro gegenüberstehen. Der Jahresfehlbetrag wird durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt. Der Haushalt 2014 gilt damit durch gesetzliche Fiktion als ausgeglichen.
Eine Verringerung des Eigenkapitals, die sich im Rahmen der Ausgleichsrücklage bewegt, gefährdet noch nicht die stetige Aufgabenerfüllung des Kreises und ist daher genehmigungsfrei. An Eigenkapitalausstattung des Kreises Borken errechnet sich bei planmäßigem Verlauf zum Jahresende 2014 noch eine Ausgleichsrücklage in Höhe von 4,3 Millionen Euro und eine Allgemeinen Rücklage in Höhe von 26,7 Millionen Euro.
Der Restbestand der Ausgleichsrücklage soll als Puffer für etwaige im Haushaltsvollzug auftretende Risiken, wie zum Beispiel dem noch offenen Ausgang der Tarifverhandlungen zum TVöD, dienen. In der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2017 ist jeweils ein ausgeglichener Haushalt vorgesehen. Die Jugendamtsumlage für Gemeinden ohne eigenes Jugendamt wurde um 0,4 Prozentpunkte auf 22,4 Prozent gesenkt.
Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit beläuft sich auf 13,1 Millionen Euro. Eine Kreditaufnahme ist damit erneut nicht verbunden. Vielmehr gelingt es dem Kreis Borken auch weiterhin in vorbildlicher Weise, seine Schulden zu verringern. Die Kreditverbindlichkeiten des Kreises beliefen sich am 31. Dezember 2013 auf lediglich 12,7 Millionen Euro.
