Soll besonders alter Baumbestand in Raesfelder Gärten weiterhin durch die Baumschutzsatzung geschützt werden? Diese Frage sorgte am Montagabend im Bau- und Umweltausschuss für eine lange und teilweise emotionale Diskussion. CDU und FDP wollen Grundstückseigentümern mehr Entscheidungsfreiheit geben. Grüne, SPD und UWG wollen die Baumschutzsatzung Raesfeld grundsätzlich erhalten. Eine Entscheidung wurde auf die Ratssitzung am 21. September vertagt.
Baumschutzsatzung Raesfeld sorgt für lange Diskussion
Die Fronten waren schnell klar. Ausgangspunkt der Debatte war ein Antrag der CDU-Fraktion, die seit 1996 bestehende Baumschutzsatzung Raesfeld abzuschaffen. Diese regelt, unter welchen Voraussetzungen besonders alter Baumbestand auf privaten Grundstücken gefällt werden darf.
Bürgermeister Kuhmann ging zu Beginn auf die bereits öffentlich geführte Debatte ein. Das Thema sei inzwischen stark auf einer emotionalen Ebene angekommen. Umso wichtiger sei es, wieder zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren.
Dass dies nicht ganz einfach werden würde, zeigte sich im Verlauf der Sitzung. Neben dem eigentlichen Baumschutz ging es immer wieder um den bisherigen Umgang miteinander und die Diskussion in den sozialen Medien.
Honvehlmann: Eigentümer sollen selbst entscheiden können
Tobias Honvehlmann machte für die CDU deutlich, dass seine Fraktion weiterhin hinter dem Antrag steht. Es gehe darum, Eigentum zu achten, Bürokratie zu reduzieren und den Bürgern mehr Entscheidungsfreiheit auf dem eigenen Grundstück zu geben.
Zugleich kritisierte Honvehlmann die teilweise polemisch geführte öffentliche Auseinandersetzung. Bei einem wichtigen Thema müsse es möglich sein, Sachargumente auszutauschen. „Da sollten wir bei einem sachlichen Diskurs bleiben“, sagte Honvehlmann.
Die CDU stellt zudem infrage, dass eine Abschaffung der Baumschutzsatzung automatisch dazu führen würde, dass mehr alte Bäume gefällt werden. „Wir wollen Bürger nicht unter Generalverdacht stellen“, betonte Honvehlmann. Statt auf Verbote setzt die CDU auf Beratung und Anreize. Bürger sollen dabei unterstützt werden, neue und klimaresiliente Bäume auf ihren privaten Grundstücken zu pflanzen.
FDP unterstützt den CDU-Antrag
Klare Unterstützung bekam die CDU von Christian Becker und der FDP. „Wir unterstützen den Antrag, wollen das Recht der Bürger nicht einschränken“, sagte Becker.
Für die FDP steht ebenfalls die Entscheidungsfreiheit auf dem eigenen Grundstück im Vordergrund. Becker machte deutlich, dass Bürger selbst entscheiden sollten, ob sie einen Baum pflanzen oder fällen. „Jeder, der natürlichen Schatten möchte, pflanzt sich einen Baum“, sagte Becker.
UWG will Schutz alter Bäume erhalten
Ganz anders sieht es die UWG. Gerade in einer Zeit steigender Temperaturen und eines sich verändernden Klimas sei es das falsche Signal, alte Bäume aus dem bestehenden Schutz herauszunehmen.
Dabei geht es der UWG nicht darum, die bisherige Satzung unverändert für alle Zeiten festzuschreiben. Einer Modernisierung steht die Fraktion offen gegenüber. Die Baumschutzsatzung habe in den vergangenen Jahren ihren Dienst geleistet. Gerade Bäume, die bereits 40, 50 Jahre oder noch älter seien, hätten eine besondere Bedeutung.
Auch die Art der bisherigen Kommunikation wurde angesprochen. Ein UWG-Ausschussmitglied wies den Vorwurf zurück, dass Gespräche nicht gesucht worden seien. Vielmehr habe man bereits im Vorfeld versucht, miteinander ins Gespräch zu kommen.
Henry Tünte: „Die Satzung ist kein Fällverbot“
Deutlich gegen eine Abschaffung positionierte sich Henry Tünte, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. „Die Satzung ist kein Fällverbot“, stellte Tünte klar.
Die bestehende Regelung lasse begründete Ausnahmen zu. Zudem bestehe die Möglichkeit, gefällte Bäume durch Jungbäume oder einen anderen Ausgleich zu ersetzen. Auch beim Argument der Eigentumsrechte widersprach Tünte der CDU. „Eigentum verpflichtet auch“, sagte er.
Besonders kritisch sieht Tünte die Begründung, mit der Abschaffung der Satzung Bürokratie reduzieren zu wollen. Er warf der CDU vor, Bürokratieabbau als Selbstzweck zu nutzen, um etablierte Natur- und Umweltschutzregelungen abzubauen.
Die Grünen haben sich intensiv mit der bisherigen Baumschutzsatzung beschäftigt und dazu ein 27 Seiten umfassendes Papier erarbeitet. Darin wollen sie die Wirksamkeit der bestehenden Regelung darlegen.
Grüne bringen Bürgerbegehren ins Spiel
Tünte machte keinen Hehl daraus, dass der Baumschutz für seine Fraktion ein wichtiges Thema ist. Entsprechend deutlich fiel auch seine Ankündigung für den Fall aus, dass die CDU an der Abschaffung festhält.
Zunächst steht die Möglichkeit eines Ratsbürgerentscheids im Raum. Honvehlmann bezeichnete diesen für die CDU als ein „legitimes, demokratisches Mittel“. Er verwies allerdings auch auf die notwendige Zweidrittelmehrheit im Rat sowie die damit verbundenen Kosten und den organisatorischen Aufwand.
Sollte die Baumschutzsatzung abgeschafft werden und kein Ratsbürgerentscheid zustande kommen, wollen die Grünen notfalls selbst aktiv werden und Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln.
Auch SPD und UWG wollen die Baumschutzsatzung grundsätzlich erhalten. Eine Modernisierung der bestehenden Regelung schließen die drei Fraktionen nicht aus.
Büsken will belastbare Zahlen und Fakten
Im Laufe der Diskussion rückte zunehmend die Frage in den Mittelpunkt, wie sich die Baumschutzsatzung in der Praxis überhaupt ausgewirkt hat.
Wie viele Anträge gab es? Wie viele Fällungen wurden genehmigt? Wie hoch ist der tatsächliche Aufwand für die Verwaltung? Und welche Einsparungen wären bei einer Abschaffung überhaupt zu erwarten? Der Erste Beigeordnete Markus Büsken machte deutlich, dass für eine solche weitreichende Entscheidung eine belastbare Grundlage notwendig sei.
Die Verwaltung wolle Zahlen und Fakten zusammentragen, auf deren Grundlage die Politik anschließend eine bessere Entscheidung treffen könne. Genau diese Evaluation soll nun erfolgen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die bisherige Anwendung der Baumschutzsatzung auszuwerten und die entsprechenden Daten dem Rat vorzulegen.
Kuhmann: Zeit bis zur Ratssitzung ist knapp
Viel Zeit bleibt dafür allerdings nicht. Die nächste Ratssitzung findet bereits am 21. September statt. Bürgermeister Kuhmann machte deutlich, dass die Aufarbeitung in der kurzen Zeit einen erheblichen Aufwand für die Verwaltung bedeutet.
Es sei ein „sportlicher Aufwand“, die gewünschten Informationen bis dahin zusammenzutragen. Die Verwaltung werde aber ihr Möglichstes tun.
CDU beantragt Vertagung
Schließlich schlug die CDU vor, die Entscheidung über ihren Antrag bis zur Ratssitzung zu vertagen. Bis dahin sollen die Fraktionen noch einmal miteinander ins Gespräch kommen. Außerdem erhält die Verwaltung Zeit, die vorgelegten Ausführungen der Grünen und die bisherige Anwendung der Satzung zu prüfen.
SPD, Grüne und UWG stimmten der Vertagung zu.
Christian Becker und die FDP wollten dagegen bereits im Ausschuss eine Entscheidung. Mit einer Gegenstimme der FDP wurde die Entscheidung schließlich auf die Ratssitzung am 21. September vertagt. Eine Annäherung in der eigentlichen Frage war am Ende der Diskussion allerdings kaum zu erkennen.
Förderprogramm für neue Bäume wird aufgestockt
Während die Entscheidung über die Baumschutzsatzung Raesfeld vertagt wurde, ging es anschließend um eine weitere Frage: Wie können Bürger unterstützt werden, wenn sie neue Bäume auf ihren Grundstücken pflanzen?
Die CDU setzt hier auf finanzielle Anreize. Tobias Honvehlmann verwies darauf, dass man Bürger nicht nur beraten, sondern auch beim Pflanzen klimaresilienter Bäume unterstützen wolle. Für das Förderprogramm waren zunächst 5.000 Euro vorgesehen. Aufgrund der Nachfrage soll dieser Betrag auf 10.000 Euro erhöht werden.
Bürgermeister Kuhmann begründete die Aufstockung mit dem großen Interesse. Mit 5.000 Euro könnten lediglich etwa 15 bis 20 Bäume gefördert werden.
FDP hält Baumförderung für unnötig
Die FDP sieht auch dieses Förderprogramm kritisch. Christian Becker hält eine Förderung von bis zu 250 Euro für die Anschaffung eines Baumes nicht für notwendig. Für ihn sind dies Kosten, auf die die Gemeinde verzichten könne.
Henry Tünte sieht das genau anders. Aus Sicht der Grünen sei die Förderung von Bäumen eine sinnvolle und lohnenswerte Investition. Allerdings kritisierte er die bisherige Liste der Bäume, die für eine Förderung infrage kommen. Einige der aufgeführten Arten seien für private Gärten ungeeignet.
Biologische Station soll bei neuer Baumliste helfen
Tünte sprach sich dafür aus, bei der Auswahl geeigneter Baumarten stärker auf vorhandenen regionalen Sachverstand zurückzugreifen. Dafür müsse nicht erst ein Professor hinzugezogen werden. Auch die Biologische Station könne die Gemeinde fachlich beraten.
Wie wichtig die passende Auswahl ist, machte Tünte mit einem Vergleich deutlich: „Man stelle sich vor, man würde auf dem Raesfelder Kirchplatz eine Chinesische Pagode aufstellen.“ Die Verwaltung soll nun eine neue Liste geeigneter klimaresilienter Bäume erstellen und dabei die Biologische Station einbeziehen. Für die Förderung sollen insgesamt 10.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Die FDP stimmte dagegen.
Entscheidung über Baumschutzsatzung fällt im Rat
Damit sind zumindest die Weichen für die Förderung neuer Bäume gestellt. Die deutlich grundsätzlichere Frage bleibt dagegen offen.
Soll Raesfeld alte Bäume auf privaten Grundstücken weiterhin über eine Satzung schützen oder sollen die Eigentümer künftig weitgehend selbst entscheiden?
CDU und FDP stehen auf der einen Seite, Grüne, SPD und UWG auf der anderen. Ob die von der Verwaltung nun zusammengetragenen Zahlen und weitere Gespräche noch Bewegung in die verhärteten Positionen bringen, dürfte sich spätestens am 21. September zeigen.
Wir wollen Bürger nicht unter Generalverdacht stellen
Tobias Honvehlmann
