Borken. In den sozialen Medien wird seit dem 24. August 2025 ein Video verbreitet, das ein Fahrzeug mit dem Hinweis „Mitarbeiter der Stadt Borken“ zeigt. In dem Fahrzeug sind zugleich Wahlplakate zu sehen.
Wie die Stadt Borken heute mitteilt, dürfen Mitarbeitende während ihrer Dienstausübung keinerlei parteipolitische Werbung betreiben. Es gilt eine uneingeschränkte Neutralitätspflicht. Auch außerhalb des Dienstes sind Verbindungen zwischen der Stadtverwaltung und privatem politischem Engagement unzulässig.
Mitarbeiter vom Dienst freigestellt
Die Stadtverwaltung distanziert sich ausdrücklich von dem Vorfall. Unmittelbar nach Bekanntwerden wurde der betroffene Mitarbeitende vom Dienst freigestellt, eine interne Klärung ist eingeleitet.
Die Stadt betont, dass die Neutralität aller Mitarbeitenden unverzichtbar ist. Parteipolitische Werbung wird nicht akzeptiert und auch künftig konsequent unterbunden.
