AnzeigeVolksbank Raesfeld und Erle eG
5.3 C
Raesfeld
Samstag, Februar 24, 2024
AnzeigeVolksbank Raesfeld und Erle eG
StartKreis BorkenZehn Forderungen des Kreises Borken zur Flüchtlingspolitik und Integration

Zehn Forderungen des Kreises Borken zur Flüchtlingspolitik und Integration

Veröffentlicht am

Die Städte und Gemeinden des Kreises Borken haben jetzt in Abstimmung mit dem Kreis Borken eine gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingssituation mit Forderungskatalog veröffentlicht. Der "Brandbrief" ging unter anderem an die Politik auf Landes- und Bundesebene. ©Stadt Borken

Flüchtlingssituation in den Kommunen des Kreises Borken – Städte und Gemeinden veröffentlichen gemeinsame Erklärung mit Forderungskatalog

Die Städte und Gemeinden im Kreis Borken haben einen „Brandbrief“ mit einem Forderungskatalog veröffentlicht, in dem sie ihre massiven Überforderungen bei der Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen darlegen. Die Kommunen weisen auf die stark steigenden Flüchtlingszahlen hin und kritisieren die unzureichenden Bedingungen der Unterbringung und die begrenzten Kapazitäten in Schulen und Kitas. Sie fordern daher dringend Unterstützung und betonen die Grenzen ihrer Möglichkeiten.

Überforderung der Kommunen

Laut den Städten und Gemeinden im Kreis Borken sei die Situation angesichts der stark steigenden Zahl an Zuweisungen geflüchteter Menschen enorm herausfordernd. Bei weiteren Zuweisungen drohe eine massive Überforderung, insbesondere vor dem Hintergrund der vielen bereits aufgenommenen Flüchtlinge in den vergangenen Jahren.

Aktuelle Flüchtlingszahlen

1. Aktuell sind im Kreis Borken rund 11.355 Menschen, 6.700 geflüchtete Personen, davon allein 4.655 aus der Ukraine, untergebracht. Zusätzlich zu den in Notunterkünften und angemieteten Liegenschaften versorgten Menschen kommen jene hinzu, die privat untergekommen sind.

Seit dem 1. August 2023 gab es weitere Zuweisungen von 1.246 Personen und noch mehr sind angekündigt. Laut den Kommunen im Kreis Borken sinke die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung deutlich. Eine adäquate Versorgung und Unterbringung sei bisher nur durch solidarische Unterstützung aus der Bürgerschaft und Priorisierung der Verwaltungen möglich gewesen, doch nun seien die Grenzen der Machbarkeit erreicht.

Kritische Bedingungen der Unterbringung

2. Die Städte und Gemeinden im Kreis Borken stehen angesichts der zuletzt stark ansteigenden Anzahl an Zuweisungen geflüchteter Personen kurz vor der Überlastung. Sollten weitere Zuweisungen erfolgen, drohe eine umfassende Überforderung der Kommunen. Dies sei besonders brisant, da bereits in den vergangenen Jahren eine hohe Anzahl an Flüchtlingen aufgenommen worden sei.

Unterbringung in Turnhallen und Gewerbehallen

3. Es ist in Summe nicht zielführend, Menschen über einen längeren Zeitraum auch in Turnhallen und Gewerbehallen unterzubringen. Diese Übergangslösungen haben ihren zeitlichen Horizont bereits deutlich erreicht. So werden wir den Menschen nicht mehr gerecht.

Schulsystem

4. Neben der wachsenden Schwierigkeit Notunterkünfte zu generieren, ist insbesondere eine Versorgung der Kinder und Jugendlichen in Schule und Kita nicht mehr möglich. Zum einen stehen nicht ausreichend räumliche und personelle Kapazitäten zur Verfügung. Zum anderen ist es nicht angemessen möglich, innerhalb eines Schulsystems derart vielen Schülerinnen und Schülern mit den unterschiedlichsten Voraussetzungen in Bezug auf Sprache und Vorbildung gerecht zu werden. Diese Aufgabe lässt sich nicht mehr in vorhandenen kommunalen Strukturen und Standards lösen.

Junge alleinreisende Männer

5. Eine besondere Herausforderung ist die Unterbringung vieler junger alleinreisender Männer aus vielen Teilen der Welt und sehr unterschiedlichen Kulturen, die oft mit hohen Erwartungshaltungen gezielt nach Deutschland kommen.

Soziokulturelle Konflikte

6. Durch die aktuell notwendige sehr enge Belegung von Flüchtlingsunterkünften sind zwischenmenschliche und soziokulturelle Konflikte vorhanden und verstärken sich zunehmend.

Integration in Arbeit

7. Die Unterbringung einer hohen Anzahl von geflüchteten Personen aus der Ukraine und anderen Herkunftsländern war in der Vergangenheit möglich. Nur ein Teil der Personen ist im Hilfebezug. Eine Integration in Arbeit ist erst in Teilen gelungen.

Hohe Sozialleistungen

8. Wenn sie sich im Hilfebezug befinden, ist eine Integration in Arbeit zunehmend schwierig, u.a., weil es aufgrund der vergleichsweise hohen Sozialleistungen zunehmend unattraktiv ist, durch Arbeitseinkommen unabhängig von staatlichen Sozialleistungen zu werden.

Minderjährige Flüchtlinge

9. Menschliche Schicksale im Kreis bei der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Es ist nicht mehr möglich, dieser wachsenden Personengruppe gerecht zu werden. Alle Kapazitäten sind erschöpft. Betreuungskapazitäten in räumlicher und personeller Hinsicht stehen nicht mehr zur Verfügung.

Überlastungen in der Verwaltung

10. Auch die Beschäftigten in der Betreuung und Verwaltung sind massiv und systematisch überlastet. Der Fachkräftemangel verstärkt den Effekt.

Zehn konkrete Forderungen

Der Kreis Borken stellt zehn konkrete Forderungen vor, um die politischen Entscheidungsträger zur Reaktion auf die wachsenden Herausforderungen im Bereich der Flüchtlingsunterbringung und -integration zu bewegen. Diese Forderungen adressieren eine Vielzahl von Themen, von der Begrenzung der Zuweisungen bis hin zu sozialen und finanziellen Aspekten der Integration.

1. Eine unbegrenzte Zuweisung von geflüchteten Personen in die Kommunen muss ein Ende haben. Dies gilt insbesondere für Wirtschaftsflüchtlinge. Es bedarf einer definierten Belastungsgrenze für die Kommunen.

2. Es dürfen den Kommunen nur Personen mit Bleibeperspektive zugewiesen werden.

3. Der Sozialstandard auf europäischer Ebene muss dringend angeglichen werden. Dazu gehört auch, Sachleistungen und Bezahlkarten einzuführen.

4. Die Asylverfahren sind zu beschleunigen. Bei Ablehnung muss unmittelbar eine Rückführung erfolgen.

5. Für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Kita und Schule müssen ggfls. und zumindest perspektivisch alternative Organisationsformen geschaffen werden.

6. Für die wenigen einzelnen Personen mit unangemessenem Verhalten müssen unmittelbar wirkende Maßnahmen ermöglicht und umgesetzt werden.

7. Die Integration in den Arbeitsmarkt muss vorrangig weiter forciert werden. Es bedarf äußerer Anreize, Verpflichtungen und auch verbindlicher Vereinbarungen, die im Bürgergeld nicht mehr vorgesehen sind. Beispielhaft genannt seien eine durchgehende Anwesenheit vor Ort, die Annahme von Tätigkeiten unterhalb des angenommenen Qualifikationsniveaus und auch die verpflichtende Teilnahme an Sprachkursen.

8. Für die finanziellen Aufwendungen zur Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten erwarten die Kommunen einen fairen Ausgleich von Bund und Land auch für Vorhaltekosten.

9. Angesichts des ohnehin bestehenden Wohnungsbedarfs in der Region ist ein umfangreiches Wohnungsbauprogramm zwingend erforderlich, das den frei finanzierten als auch den sozialen Wohnungsbau fördert.

10. Die Welt ist in Unruhe. Es bedarf in Deutschland umfassender Pufferkapazitäten für kommende Krisen.

LETZTE BEITRÄGE

Intersport Kösters eröffnet am 29. Februar in Dorsten

Die Schaufenster waren in der Umbauphase mit großflächigen Sportbildern beklebt. Besucherinnen und Besucher der Mercaden® konnten den rasanten Motiven, die über weite Strecken im Untergeschoß...

Rund 800 Flüchtlinge in Dorsten wegen Sturmwarnung vorsorglich evakuiert

UPDATE: Die Zentrale Unterbringungseinrichtung in Dorsten an der Bismarckstraße ist am Donnerstagabend aufgrund einer Sturmwarnung zeitweise evakuiert worden. Raesfelder Feuerwehr und DRK im Einsatz. Aufgrund einer...

Bildungswerk Raesfeld: Kursangebote

Bildungswerk Raesfeld - Kurse Februar/März 2024 Anmeldung, Auskunft und Beratung Tel.: +49 2865 10073 oder [email protected]. Öffnungszeiten: Mo.-Fr. 08:30 Uhr - 12:00 Uhr und Mi. 14:00...

Vorstand der Kolpingsfamilie Raesfeld erneut bestätigt

Die Kolpingsfamilie Raesfeld versammelte sich am 21. Februar 2024 zu ihrer Jahreshauptversammlung. In Vertretung des Präses, Diakon Klaus Elsner, eröffnete der Vorsitzende Manfred Telöken die...

Klick mich

Werbung