Die UWG Raesfeld stellt einen Antrag auf Einrichtung eines Hilfsfond für Coronaschäden in Höhe von 560.000 €
In ihrem Schreiben an die Verwaltung der Gemeinde Raesfeld ist die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) der Auffassung, dass die Gemeinde Raesfeld eine Verpflichtung habe, ein lokales Hilfsprogramm zur Linderung der Not der Bürger, der Selbständigen und der Betriebe aufzulegen.
Es sind Notzeiten, dafür haben wir gespart!
Die Corona –Pandemie hat verheerende Schäden verursacht. Bund und Land haben mit verschiedenen Programmen versucht, Hilfe in der Not anzubieten. Trotzdem sind noch viele Notwendigkeiten unbeachtet geblieben.
Auch Raesfeld ist deutlich von der Pandemie betroffen. Viele Bürger drohen in existentielle Schwierigkeiten zu geraten oder sind es bereits. Der Raesfelder Handel mit Ausnahme von Supermärkten und Apotheken hat durch Pandemie – bedingte Schließungen und zurückgehender Kaufkraft deutliche Umsatzeinbußen hinzunehmen. Beschäftigte sind von Kurzarbeit betroffen und/oder von Arbeitslosigkeit bedroht.
Die Zahl der Harz IV Anträge in Raesfeld ist bereits deutlich gestiegen. Solo – Selbständige, Gastronomen, Kulturschaffende und kleine Dienstleistungsbetriebe stehen am Rande des Ruins. Größere Betriebe sehen sich gezwungen, Kurzarbeit für Ihre Beschäftigten zu beantragen. Als Indikator für die großen Probleme der Raesfelder Wirtschaft sei auf die deutlich zurückgegangenen Gewerbesteueranmeldungen verwiesen.
Die UWG ist der Auffassung, dass die Gemeinde Raesfeld hier eine Verpflichtung hat, ein lokales Hilfsprogramm zur Linderung der Not unserer Bürger, unserer Selbständigen und unserer Betriebe aufzulegen. Viele andere Gemeinden in der Gegend haben hier schon längst die Vorreiterrolle übernommen. Es wird höchste Zeit, dass auch Raesfeld zum Wohle der eigenen Bürger aktiv wird.
Raesfeld kann sich einen Hilfsfond in Höhe von 560.000 € leisten.
Wir haben in den guten Jahren 2012 bis 2018 durchgehend Überschüsse erwirtschaftet und als vorsichtige Haushälter für schlechte Zeiten in die Ausgleichsrücklage eingestellt. Die Ausgleichszulage ist in dem genannten Zeitraum von 3.664.345€ um 5.615.531 € auf 9.279.657 € angewachsen.
Für das Haushaltsjahr 2019 liegen noch keine Zahlen vor; jedoch hatte der Kämmerer bei den Beratungen für den Haushalt 2020 bereits die Auffassung vertreten, dass die Ausgleichzulage nach Abschluss der Haushaltes 2019 wohl über die 10 Mio € – Marke ansteigen wird.
Dieses Geld ist im Wesentlichen von Raesfelder Betrieben und Raesfelder Bürgern aufgebracht worden. Wir sind deshalb der Auffassung, dass es durchaus angemessen ist, den Bürgern und Betrieben etwa 10 % des Zuwachses der Ausgleichszulage für den Zeitraum 2012 bis 2018 in diesen Zeiten als Hilfe in der Not wieder zurück zu geben. Es bleibt damit auch genug Geld „auf der hohen Kante“ übrig, um die Einnahmeausfälle und Kostensteigerungen im laufenden Haushaltsjahr zu kompensieren.
Da die Regelungslage zur Zeit sehr komplex ist, sehen wir uns derzeit nicht in der Lage, detaillierte, tragfähige Vorschläge zur Verteilung des Geldes zu machen. Wir möchten deshalb die Verwaltung als know-how- Träger bitten, hier kurzfristig ein Konzept zu entwickeln und dem Rat baldmöglichst vorzuschlagen. Ziel des Fonds muss es sein, in Not geratene Raesfelder Bürger zu unterstützen, das Geld gezielt zur Ankurbelung der Raesfelder Wirtschaft einzusetzen und Raesfelder soziale Einrichtungen zu unterstützen, (z.B. durch Beschaffung von Schutzausrüstung).
Es sind Notzeiten, dafür haben wir gespart!
