Stephan Elfering stellt einen Antrag auf Wiederaufnahme in die CDU-Fraktion und äußert sich zu den Vorwürfen und seinem Ausschluss. „Zu den Vorwürfen, welche auch öffentlich in den Medien verbreitet wurden, möchte ich mich vehement zur Wehr setzen“.

Ende Januar 2023 erklärte die CDU-Fraktion, dass das Ratsmitglied Stephan Elfering, Wahlbezirk 10 Erle, nicht länger Teil der CDU-Fraktion Raesfeld ist. Aus Sicht der CDU-Fraktion sei für eine gemeinsame Zusammenarbeit das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben. Grund hierfür seien eine unzureichende Trennung von privaten und politischen Tätigkeiten.

„Ich habe nach reiflicher Überlegung ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches nunmehr vorliegt. Mit dem Ergebnis, dass mein Ausschluss aus der CDU-Fraktion in der Sache nicht gerechtfertigt und auch im formaljuristischen Sinne rechtswidrig war.

Rechtsgutachten

Stephan Elfering ist der Ansicht, dass sein Ausschluss aus der CDU-Fraktion formal auch materiell gegen geltendes Recht verstößt. Er beruft sich auf ein Rechtsgutachten der Kanzlei Baumeister Münster, die auch die Gemeinde Raesfeld im Verwaltungsrecht berät, und behauptet, dass der Beschluss der CDU-Fraktionsführung rechtswidrig sei. Stephan Elfering plant nun, diesen Beschluss mit allen ihm zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln anzufechten.

Zusätzlich fühle sich Stephan Elfering durch seinen Fraktionsausschluss öffentlich vorgeführt und in einer persönlichen, ehrverletzenden Weise herabgewürdigt. Insbesondere die subtilen Andeutungen seitens des Fraktionsvorsitzenden Bernhard Bölker bezüglich seines vermeintlichen Fehlverhaltens haben dazu geführt, dass Stephan Elfering sich bloßgestellt und in seiner persönlichen Integrität verletzt sieht.

Stephan Elfering weist entschieden die angedeuteten, teilweise seiner Meinung nach böswilligen Vorwürfe zurück. Er betont, dass durch diese Unterstellungen nicht nur sein Ansehen in der Öffentlichkeit beschädigt wurde, sondern auch sein berufliches Umfeld sowie seine Familie in Mitleidenschaft gezogen wurden. Er erklärt, dass „unsere Reputation grob fahrlässig, wenn nicht einmal vorsätzlich in Frage gestellt“ wurde.

Antrag auf Wiederaufnahme in die CDU-Fraktion

In der nächsten Woche plant Stephan Elfering, einen Antrag auf Wiederaufnahme in die CDU-Fraktion beim Fraktionsvorsitzenden Bernhard Bölker einzureichen und gleichzeitig seine Rehabilitation zu fordern. Darüber hinaus beabsichtigt er, einen Antrag auf weitere formale und juristische Unterstützung durch die Gemeindeverwaltung zu stellen.

Im weiteren hätte die Gemeindeverwaltung Raesfeld bereits erklärt, dass sie seitens Stephan Elfering kein Fehlverhalten feststellen konnte. „…es sind uns keine politischen Entscheidungen in den Ausschüssen oder im Rat bekannt, die auf einer Vermischung von privater und politischer Tätigkeit von Stephan Elfering beruhen“ (Zitat BZ vom 25.02.2).

Stephan Elfering betont, dass er sein ihm übertragenes Mandat als direkt gewähltes Ratsmitglied weiterhin ausüben werde. Er fühle sich nach wie vor verpflichtet, den Auftrag, den er von den Wählern erhalten habe, zu erfüllen. Daher werde er mit aller Entschiedenheit weiterhin für seine vollständige Reputation und seine persönliche Rehabilitation eintreten, fügt Stephan Elfering hinzu.

Nachgefragt

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bernhard Bölker, kann am Freitagmorgen noch keine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgeben. Er erklärt, dass er nicht genau weiß, was mit den „subtilen Äußerungen“ gemeint ist. „Wir werden das weitere Vorgehen gemeinsam in der Fraktion besprechen“, fügt Bölker hinzu.