In den anhängenden PDF-Dateien finden Sie die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2013 der Gemeinde Raesfeld.

2013 – Stellungnahme der CDU Karl-Heinz Tünte (2)

Haushaltsrede 2013 Bündnis 90 Die Grünen Holger Lordieck (2)

ETAT-Rede 2013, Rupert Koller

Haushaltsrede 2013, Klaus Rybarczyk

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13 KOMMENTARE

  1. Ziemlich wertlos jedenfalls. Ihre Aufstellung beinhaltet sicher einige richtige Ansätze, ist jedoch zu pauschal. Die Frauenunion kann auch nicht mit der CDU-Ratsfraktion gleichgesetzt werden. Wie und durch wen würden Sie sich denn kommunalpolitische Mitwirkung konkret vorstellen? Oder wollen Sie den Gemeinderat ersatzlos abschaffen?

  2. Kritik wertlos? Lesen Sie doch einmal die Berichterstattung in der BOR-Zeitung vom heutigen Tag über die CDU-Frauenunion: Was treibt die Damen kommunalpolitisch? Welche Ergebnisse haben sie vorzuweisen, wo haben sie politisch Zeichen gesetzt oder Pflöcke eingeschlagen? Welche politische Leistungsbilanz haben sie vorzuzeigen, was ist ihre politische Zielsetzung?

    Kämpfen sie z.B. für die Einrichtung von kommunalen Frauenparkplätze, eine bessere Mutter-Kind-Betreuung? Setzen sie sich für die Erhaltung des historischen Erler Pfarrheims ein – oder überhaupt für irgend etwas? Konnten sie die unsinnige Herdprämie verhindern, die von der CSU wider besseren Wissens durchgedrückt wurde? Wo ist ihr politisches Signal zur aktuellen Debatte über die Frauenquote?

    Vermutlich trifft Frau sich und plant die nächste Ausflugsreise; Ist ja alles so schön harmonisch in der Raesfelder Frauen-, Jungen-, Offiziellen- und Senioren-Union. Um Himmels Willen keine kontroversen Themen besetzen und immer schön das Fähnchen in den Wind halten – nur nicht anecken.

    Was nützt die Ausflugsfahrt in Baden-Württenberg`s schöne Landeshauptstadt, um sich dort die Problematik von „Stuttgart 21“ zu eigen zu machen? Wäre es nicht sinnvoller, sich z. B. mit der Problematik über die Platanen-Bäume vor der eigenen Haustür zu befassen und vielleicht Bürgerforen zu initiieren?

    Mit dem Anspruch auf Gemütlichkeit und dieser völlig unpolitischen Unsitte,
    der Butter- und Kaffefahrten in unser schönes Land, hat kommunalpolitisches Engagement leider nichts, aber auch gar nichts zu tun! Darum konkurrieren
    längst schon die anderen, ehrenwerte Vereine in unserer Gemeinde.

    Aber, wie schon gesagt: Man(n)/Frau kennt sich ja aus. Was gut geschmiert ist,
    läuft auch gut. Politiker/innen sollen Haltung zeigen und zu (kommunal) politischen Themen Position beziehen und ggf. eine Meinung definieren. Das gilt insbesondere auch für Mitglieder in den politischen Gruppierungen.
    „Lautsprecher“ der Bürgerschaft sein, im besten Sinne des Worte? Das fällt der Einen und dem Anderen vielleicht schwer und ist an sich auch nicht verwerflich. Die Konsequenz liegt auf der Hand: Raus aus dem politischen Verein und lieber Mitglied werden, im Heimatverein etc. pp.

  3. Peter Pan macht seinem Namen hier alle Ehre:
    Wenn Sie meinen Beitrag richtig gelesen hätten, hätten Sie bemerkt, dass es nicht um chiffrierte Namen ging, sondern um chiffrierte Inhalte (Kritik)!

    Was mir hier fehlt, ist, dass Personen und Verfehlungen klar benannt werden. Sonst ist Ihre Kritik wertlos!

  4. @ Hä???
    ist weiß Gott kein dechiffrierter Klartext-Name! „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“ Soviel zu Ihrem Mummpitz.

    Der Vergleich mit „Pjöngjang“ ist polemischer Natur und gehört sich einfach nicht.
    Wenn sich die vermeintlich „Dummen“ allerdings seit mehr als dreißig und vierzig Jahren in den Spitzen der Gremien parteipolitisch „eingerichtet“ haben und darüber hinaus nicht unentgeltlich (uneigennützig) Politik betreiben, keinen Platz für interessierte und engagierte Nachwuchskräfte machen wollen, „weil ja alles so gut läuft“… Dann ist nicht nur die Frage nach der Berechtigung erlaubt, sondern zwingend geboten!
    Kohl & Merkel haben es immer auch geschafft, ihre politischen Konkurrenten klein zu halten respektive aus dem Weg zu räumen. So läuft nun einmal das politische Geschäft, zum Leidwesen potenzieller Nachfolger, die mit den Hufen scharren. Wie lange hält sich z.B. die Fraktionsführung der CDU am Ruder, im Einklang mit anderen Funktionsträgern gleicher Couleur? Halten sie sich wie die Großkopferten ebenso für unabkömmlich, unersetzlich und alternativlos?
    Lasst doch auch ´mal die anderen ran. Politik lebt schließlich vom Wechsel!

  5. Damit hat Scheuch aber wohl nicht unbedingt Kommunalpolitiker gemeint. Das Zitat von Wikileaks passt hier nicht hin.

  6. Können die Damen und Herren Klartext, Depp und Klostermann mal erklären, was genau sie mit ihrer chiffrierten Kritik meinen?

    Wie und wo haben sie sich die Kommune zur Beute gemacht? Sind sie nicht gewählt worden? Vielleicht sogar von Ihnen? Oder sind Sie zuhause geblieben? Welche finanziell gepolsterten Plätze welcher ungenierten Politiker meinen Sie? Sind alle Lokalpolitiker erste oder zweite stellvertretende Bürgermeister? Bekommen alle Geld dafür? Vielleicht sogar noch viel? Möchten Sie sich Ihre Feierabende oder Wochenende mit Rats-, Ausschuss- oder Fraktionssitzungen und Klausurtagungen oder auf jeder zweiten Katzenkirmes um die Ohren schlagen? Oder sind Sie vielleicht doch froh, dass sich ein paar andere Dumme gefunden haben, auf die man dann in Foren verbal eindreschen kann? Wo ist denn Ihr Konzept oder gar Mumm? Oder haben Sie diesen Müll nur geschrieben, weil Ihnen auch nichts Besseres eingefallen ist?

    Vergleiche mit den Undemokraten und Menschenrechtsverletzern aus Moskau, Peking oder Pjöngjang sind einfach nur unsachlich und erbärmlich.

    Auch wenn man vielleicht mit manchem oder vielem nicht übereinstimmt, was von unseren Lokalpolitikern (egal welcher Fraktion) beschlossen wird, gebührt diesen doch Respekt für ihren Einsatz. Sie können ja mal bei den Vertretern der Partei Ihres Herzens erkundigen, was die von solchen Aussagen halten.

    Oder noch besser: Sie kandidieren selbst!
    Mal sehen, was dann von so welchen wie Ihnen hier über Sie geschrieben wird …

  7. Der renommierte Parteienkritiker Prof. Erwin K. Scheuch begründete in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“ vom 17. März 2002, warum er mit Politik nichts mehr zu tun haben möchte. Im Auszug:

    „Es gibt mit Ausnahme von Japan kein Land, in dem die Ämterhäufung so üblich ist wie in Deutschland. Die Verflechtung ist ein Teil der deutschen Tradition. Auch ich war in meiner aktiven Zeit in einem Dutzend Funktionen aktiv. Warum? Weil das nützlich ist, um zu „klüngeln“.

    Wenn ein Funktionär sich Aufsichtspersonen aussucht, dann solche, die ebenso in einem Netzwerk eingebunden sind. Das ist nicht unförderlich, weil es ein hohes Maß an Übereinstimmung bringt. Es ist aber schädlich, wenn man reformieren will.

    Und, ist den Politikern zu trauen, die nun die große Erneuerung beschwören? Das System läuft am liebsten so weiter, wie es ist. Das korporatistische System sorgt dafür, dass Leute, die aufeinander aufpassen sollen, zu Komplizen werden. Wir haben früher schon Vorschläge gemacht. Zum Beispiel sollte es mehr plebiszitäre, direkt demokratische Elemente geben wie die Volksabstimmung.

    Die Amtszeit von Abgeordneten sollte höchstens zwei Legislaturperioden betragen, ich will Ihnen sagen, warum: Nach acht Jahren heben Abgeordnete ab. Manche schon früher. Dann sollten sich die Bundestags- und Landtags- Abgeordneten erinnern, dass ihr Amt ein Hauptberuf ist. Ein „Offizium“.

    Ich mahne seit Jahren. Fruchtet es irgendwann? Wohl nicht. Ich habe den Eindruck, dass Politiker gegenüber Kritik resistent geworden sind. Ja, es widert mich inzwischen an mich weiterhin mit Politik zu beschäftigen. Mitwirken würde ich dagegen gerne in einer Reformkommission zur Verbesserung des Parteiensystems. Nur bei den jetzigen Strukturen des politischen Lebens ist das verlorene Liebesmüh.“

  8. Hallo, was hat das alles mit den Haushaltsreden zu tun? Das sich die CDU-Fraktionsspitze und die Führungskader ungern auswechseln lassen, ist doch verständlich. Bedenklich ist doch eher, dass selbst das Politbüro in Moskau und der Chinesische Volkskongress gelegentlich einen Führungswechsel hinkriegen. Selbst das vatikanische Konzil ist ungleich spannender und auch das Konklave führt gelegentlich einen Machtwechsel herbei, was die Ratsfraktion der CDU vermissen lässt.

  9. schlimmer als die überzogenen aufwandsentschaedigung für das wenig zu leistene wiegt jedoch der versuch, sich die kommune zur beute zu machen. wenn sich die ortspolitiker so ungeniert über viele jahrzehnte hinaus auf ihren finanziell gepolsterten plätzchen eingerichtet haben und so sehr an ihren pöstchen kleben, dann werden gut gewollte veränderungsabsichten im kommunalpolitischen spektrum niemals realisiert werden können.
    politische ämter sind mandate auf zeit. zur politischen hygiene gehört der wechsel. die bimmelbirne aus oggersheim, der palamentspräsident des bundetages und der raesfelder cdu fraktionschef und sein stellv. bürgermeister haben einen gemeinsamen nenner: den verpassten zeitpunkt rechtzeitig ausgestiegen zu sein. die macht macht selbstverliebt und mitunter besoffen, wirkt wie eine droge. der fisch stinkt bekanntlich vom kopfe her.

  10. Also, die korrekte Höhe der monatlichen Aufwandsentschädigung für den/die zweite/n stellvertretende/n Bürgermeister/in der Gemeinde Raesfeld beträgt 283,80 €. Der erste stellvertretende BM erhält 567,60 € monatlich.

  11. Warum erhält der unauffällige Dritte Bürgermeister von Raesfeld, Erle, Homer eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von knapp 300 Euro. Für welchen Aufwand? Wer hat von der Dame jemals etwas vernommen? Diese Ausgaben sind total überflüssig und könnten an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden.

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