Einstimmige Entscheidung zur Ablösung von Stellplätzen an der Marbecker Straße
Auf dem Grundstück an der Marbecker Straße wurde der Antrag auf die Ablösung von Stellplätzen für eine Augenarztpraxis einstimmig angenommen. Da auf dem Gelände keine weiteren Stellplätze realisiert werden können, beantragte der Bauherr eine Ablösung für die fehlenden drei Stellplätze. Gemäß der Stellplatzsatzung der Gemeinde Raesfeld muss für je 25 m² Nutzfläche ein Stellplatz vorhanden sein. Für das geplante Vorhaben, das die bestehende Praxis einschließt, sind daher insgesamt elf Stellplätze erforderlich.
Am Montag stimmte der Ausschuss einstimmig für einen Vorschlag der Verwaltung, der es dem Bauherrn der Augenklinik an der Marbecker Straße ermöglicht, statt dem Bau von drei neuen Parkplätzen eine finanzielle Ablösung zu leisten. Aktuell verfügt die Klinik bereits über acht Stellplätze, und die Erweiterung der Praxisräume machte die Notwendigkeit weiterer Parkmöglichkeiten deutlich.
Bauliche Herausforderungen und alternative Lösungen
Laut Bernd Roters, dem Leiter des Bauamts, ist es aufgrund räumlicher Beschränkungen unmöglich, weitere Parkplätze direkt an der Klinik zu integrieren. Die alternative Lösung, eine finanzielle Ablösung, würde es dem Bauherrn erlauben, die notwendigen Parkplätze an anderer Stelle nachzuweisen oder den Betrag in den allgemeinen Haushalt einzubringen, der dann zweckgebunden für andere Parkprojekte verwendet wird.
Diskussion und Vorschläge aus dem Ausschuss
Karl-Heinz Tünte (CDU) hinterfragte, ob vorher eine Nutzungsänderung stattgefunden habe und wies darauf hin, dass die vorhandenen Parkplätze für die privaten Wohnungen ausreichten, jedoch nicht für eine gewerbliche Nutzung. Er schlug vor, dass die Klinik ihre Patienten explizit auf die Parkplatzsituation hinweist und neue Markierungen für ordentliches Parken an der Marbecker Straße angebracht werden.
Henry Tünte (Grüne) merkte an, dass die Parksituation an der Klinik oft problematisch sei, betonte jedoch auch, dass laut einer Verkehrsuntersuchung die Parkplatzauslastung in der Ortsmitte nur zu 70 Prozent gegeben ist.
Rupert Koller (UWG) stimmte dem Vorschlag der CDU zu, regte jedoch an, dass externe Besucher auch zu Fuß gehen könnten und verwies auf ungenutzte Kapazitäten in der Tiefgarage für Anwohner.
Fazit und weiterführende Maßnahmen
Bürgermeister Martin bestätigte, dass die Gelder aus der finanziellen Ablösung in den allgemeinen Haushalt fließen und zweckgebunden für die Schaffung adäquater weiterer Parkmöglichkeiten verwendet werden. Dieser Beschluss bietet eine pragmatische Lösung für die augenblicklichen Herausforderungen und unterstützt die Weiterentwicklung der infrastrukturellen Bedingungen der Augenklinik und der Gemeinde.
