Am heutigen Montag beginnt die Aktionswoche des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), die in der gesamten Region Westfalen-Lippe stattfindet. Diese Aktionswoche ist nicht zufällig gewählt, wie der WLV heute erklärt.

Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen die geplanten Kürzungen der Bundesregierung im neuen Haushaltsjahr, insbesondere die Streichung von Steuervergünstigungen für Agrardiesel. Die Landwirtinnen und Landwirte nutzen diese Woche, um auf ihre Sorgen bezüglich der Zukunft der heimischen Lebensmittelerzeugung hinzuweisen.

Teilerfolg und anhaltende Herausforderungen

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband berichtet, dass die Regierung zwar in der vergangenen Woche einige Haushaltspläne teilweise zurückgenommen hat, doch an der geplanten Abschaffung der Steuervergünstigung für Agrardiesel werde weiterhin festgehalten.

Da es in naher Zukunft keine realistische Alternative zum Verbrennungsmotor gibt und Landmaschinen, die für die heimische Lebensmittelsicherung entscheidend sind, noch auf fossile Brennstoffe angewiesen sind, sei die Beibehaltung der Steuervergünstigung für Agrardiesel aus Sicht des Verbandes unerlässlich, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.

Vom 8. bis 15. Januar 2024 wird in ganz Westfalen-Lippe eine Aktionswoche durchgeführt, um Politik und Gesellschaft über Anliegen der Landwirte zu informieren.

Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen und Änderungen im Bereich der Agrarpolitik haben direkte und weitreichende Auswirkungen auf die Landwirtschaft und damit auf die Lebensmittelproduktion in Deutschland, insbesondere in der Region Westfalen-Lippe. Die geplanten Maßnahmen betreffen unter anderem:

Die Abhängigkeit der Landwirtschaft von fossilen Brennstoffen: Für die Arbeit auf den Feldern werden derzeit und auch in naher Zukunft Landmaschinen benötigt, die auf fossile Brennstoffe angewiesen sind.

Dies ermöglicht es den Landwirtinnen und Landwirten, die Lebensmittelproduktion zu günstigen Preisen für die Verbraucher aufrechtzuerhalten.

• Eine überproportionale und ungerechte Belastung der Landwirtschaft: Von den rund 3 Milliarden Euro an sogenannten klimaschädlichen Subventionen, die die Bundesregierung streichen möchte, soll fast ein Drittel aus dem Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung kommen.
• Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa: Während Nachbarländer die Sätze für die Agrardieselrückvergütung für das kommende Jahr sogar erhöhen, plant Deutschland die Streichung der ca. 21,5 Cent Rückvergütung je Liter Diesel.
• Erhebliche Mehrkosten für familiengeführte Betriebe: Durch den Wegfall der Vergünstigungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung könnten Mehrkosten von 3.000 bis 5.000 Euro pro Jahr entstehen. Zusätzlich könnten durch den Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung Mehrbelastungen von bis zu 1.000 Euro je nach Schlepper und Jahresleistung folgen. Insgesamt könnte sich die zusätzliche Kostenbelastung für einen durchschnittlichen landwirtschaftlichen Familienbetrieb schnell im fünfstelligen Bereich bewegen.
• Widerspruch zu den Zielen der Regierung: Diese Maßnahmen stehen im Gegensatz zu den von der Regierung selbst proklamierten Investitionen in eine nachhaltigere Agrarproduktion. Da Landwirtinnen und Landwirte als Preisnehmer die höheren Kosten nicht weitergeben können, bleibt ihnen weniger Budget, um in nachhaltige Lösungen zu investieren.