Gremienarbeit erfolgt zukünftig digital – Auf Live-Streaming wird aktuell noch verzichtet
So wird auf ausgedruckte und auf dem Postweg zu übersendende Einladungen zu Sitzungen – wie bereits bei den Niederschriften – verzichtet.
Bereits am 15. März 2021 hatte der Hauptausschuss der Gemeinde Raesfeld beschlossen, dass zur Einführung der digitalen Ratsarbeit eine Arbeitsgruppe gegründet wird.
Im vergangenen Jahr hat die Arbeitsgruppe zwei Mal getagt und sich eingehend mit den Themenstellungen beschäftigt. Folgende Vorschläge sind von der Verwaltung in Teilen noch einmal an die zwischenzeitlichen Entwicklungen angepasst und erarbeitet worden.
Live-Streaming von Sitzungen
Was das Live-Streaming von Rats- und Ausschusssitzungen anbelangt, sei dies laut Verwaltung ein Komplexes Thema. Neben den personellen und finanziellen Ressourcen seien verschiedene rechtliche Aspekte zu beachten, insbesondere das Persönlichkeitsrecht der Gremienmitglieder, der Verwaltungsmitarbeiter sowie Gäste und Besucher.
Daher wurde von der Arbeitsgruppe beschlossen, dass die Verwaltung zunächst die Bereitschaft hinsichtlich einer Internet-Übertragung der Wortbeiträge mit Bild und Ton abfragen sollte.
Mehrheit ist gegen Live-Übertragungen
Im Ergebnis dieser Umfrage sprach sich die Mehrheit der Ratsmitglieder gegen eine Live-Übertragung aus, sodass eine Umsetzung dieser Idee keinen Sinn machen würde.
Aktuell gibt es auf Landesebene die Bestrebungen, dass durch eine Änderung der Gemeindeordnung und der Einführung einer Digitalisierungsverordnung Live-Streaming und hybride Sitzungen durchgeführt werden können. Deshalb schlug die Verwaltung vor, derzeit auf Live-Streaming zu verzichten und weitere Entwicklungen dazu abzuwarten.
