Wären Sie bereit, neue Schulden aufzunehmen? Wenn ja, in welchem Bereich und mit welcher Begründung?

Vier Männer wollen Bürgermeister von Raesfeld werden: Dirk Kuhmann (CDU), Johannes Ostermann (UWG), Andreas Erzkamp (SPD) und Jonathan Schmidt (parteilos).

In dieser Serie beantworten sie 31 gleiche Fragen, ehrlich, direkt und ohne Kürzungen. Jeden Tag gibt es einen neuen Teil mit den Antworten auf ein bis zwei Fragen.

Haushaltsführung & Finanzen

5. Wären Sie bereit, neue Schulden aufzunehmen? Wenn ja, in welchem Bereich und mit welcher Begründung?

Dirk Kuhmann

Die Entscheidung muss im Einzelfall sorgfältig abgewogen werden. Sofern beispielsweise erneut ein Landes-Kreditprogramm wie „Gute Schulen 2020“ NRW von der NRW.BANK angeboten würde, um Investitionen sowie Sanierungs- und Modernisierungsaufwendungen auf kommunalen Schulgeländen und in die digitale Infrastruktur und Ausstattung von Schulen zu tätigen, gilt es nach meinem Dafürhalten, über die Aufnahme eines Darlehens nachzudenken.

Seinerzeit betrug der Finanzierungsanteil 100 % der förderfähigen Ausgaben, es galt eine Darlehenslaufzeit sowie eine Zinsbindung von 20 Jahren, und die Zinskonditionen waren sehr attraktiv. In diesem Fall gilt es, im engen Austausch mit dem Kämmerer und dem Rat zu sein, um über die Rahmenbedingungen zu beraten und letztlich die Entscheidung zu treffen.

Johannes Ostermann

Mir und der UWG ist es ein großes Anliegen, dass Raesfeld weiterhin schuldenfrei bleibt. Neue Schulden sollen nur im absoluten Notfall aufgenommen werden, zum Beispiel bei unerwarteten Krisen oder bei nicht aufschiebbaren Investitionen in zukunftsweisende Infrastruktur. Dies muss transparent, klar abgegrenzt und mit einem konkreten Rückzahlungsplan verbunden sein.

Schuldenfreiheit bleibt das Ziel, sie darf jedoch nicht zum Selbstzweck werden, wenn sie uns langfristig mehr Kosten durch verpasste Chancen im Familien-, Energie- oder Klimaschutzbereich verursacht.

Andreas Erzkamp

Ich bin der Meinung, dass es bei einer soliden Haushaltsführung in Zukunft gar nicht dazu kommen wird. Sollte es wider Erwarten irgendwann in ferner Zukunft dennoch so weit sein, dann nur dort, wo es um die Zukunft unserer Gemeinde geht: Gesundheit, Bildung, Digitalisierung und bezahlbarer Wohnraum. Alles, was das Leben hier verbessert, ist eine Investition, keine Belastung.

Wie bereits gesagt, so weit sind wir lange noch nicht – und nach meiner Einschätzung werden wir auch nicht dorthin kommen, wenn wir weiterhin mit Augenmaß wirtschaften.

Jonathan Schmidt

Ja, wenn die Situation es dringend erfordert und es um Projekte geht, die der Gemeinde langfristig nützen – beispielsweise Bildung, Infrastruktur oder Wohnraum. Schulden dürfen jedoch kein Selbstzweck sein und nicht für Prestigeprojekte aufgenommen werden. Es braucht eine klare Planung, breite Zustimmung, offene Diskussion und Transparenz. Wir müssen offen in die Zukunft schauen und auch einfach einmal handeln.

Weiter geht es im 6. Teil mit der Frage: Wie bewerten Sie den aktuellen Umgang mit Flächenverbrauch und Wohnraumentwicklung in der Gemeinde?

Hinweis der Redaktion: Die Reihenfolge der Antworten richtet sich nach der aktuellen Sitzverteilung im Gemeinderat und entspricht zugleich der späteren Reihenfolge auf dem Stimmzettel gemäß § 32 der Kommunalwahlordnung NRW.