Die Gemeinde Raesfeld stellte Haushaltsentwurf 2017 am Montag im Rat vor.
Raesfeld bleibt nicht mehr schuldenfrei und muss sparen! Die fetten Jahre sind vorerst vorbei.
RAESFELD. „Raesfeld bleibt im 23. Jahr nicht mehr schuldenfrei“. Dies verkündete Kämmerer Martin Tesing bei der Einbringung des Haushalts 2017 den Ratsmitgliedern am Montagabend.
Konstante Kosten bei Abwasser und Straßenreinigung
Trotz wegfallender Schlüsselzuweisungen und Zinsen bleiben aber die Steuern und Ausgaben für 2017 konstant, ebenso die Abwasser und Straßenreinigung. Bei den Müllgebühren wird es sogar eine leichte Senkung geben.
Gretchenfrage – nehmen oder nicht?
Die Gemeinde kann in den Jahren 2017 bis 2020 im Rahmen des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ einen Kredit in Höhe von jährlich 111.693 Euro aufnehmen. „Dies ist geschenktes Geld, denn das Land NRW übernimmt für den Kredit die Zins- und Tilgungsleistungen. Eigentlich müsste der Kredit beim Land NRW über 20 Jahre in den Büchern stehen“, so Grotendorst. Die Konsequenz daraus ist, das die Gemeinde das Geld nimmt und für die Bildung in Schulen verwendet, dafür aber das Schild am Rathaus „schuldenfreie Gemeinde“ abschraubt.
Keine Schlüsselzuweisungen mehr
Darüber hinaus ist die Gemeinde generell chronisch unterfinanziert, so Bürgermeister Andreas Grotendorst. Neu sei in diesem Jahr, dass die Gemeinde für 2017 erstmalig keinen einzigen Cent mehr an Schlüsselzuweisungen bekommt. Ein Zustand, mit dem sich die Gemeinde nach erfolgloser Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes abfinden muss. „Der Drops sei gelutscht und es lohnt sich nicht mehr, darüber zu jammern“, so Grotendorst.
Dies und weitere Einnahmeausfälle sowie Mehrausgaben führen dazu, dass die Gemeinde nun ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen muss. „Das ist kein freiwilliger Gang“, so Grotendorst der auf die gesetzlichen Vorgaben verwies.
Mit Blick auf dem Ergebnisplan 2017 berichtet Kämmerer Martin Tesing, dass der Ergebnisplan 2017 einen Aufwandsüberschuss von 3.130.600 Euro aufweist. Damit steigt der „geplante“ Fehlbetrag um 640.000 Euro (26,6 %).
Gute Steuereinahmen
Der größte Block der Gesamterträge von 18.017.600 Euro kommt aus Steuereinnahmen (11,55 Mill. Euro). Mit Blick auf die Einahmen und Ausgaben sieht Bürgermeister Grotendorst das Geld aus der Gewerbesteuer als positiv an. „Für uns ist es eine gute Situation, dass die Gewerbesteuer auch weiterhin so gut läuft“, betonte der Bürgermeister.
Ein Plus bei der Einkommensteuer
So rechnet die Gemeinde mit 3,77 Millionen Euro (gegenüber 2016 ein von plus 300.000 Euro) erhofft sich rechnerisch der Kämmerer Martin Tesing. So auch bei der Einkommenssteuer von ca. 5,08 Millionen Euro, auch hier ein plus von 240.000 Euro. Insgesamt macht das 77 Prozent des gemeindlichen Steueraufkommen aus.
„Damit haben wir uns bei der Gewerbesteuerplanung erneut an den Werten der Orientierungsdaten 2017 bis 2020 leiten lassen und gegenüber dem letzten Jahr den Ansatz um 300.000 Euro auf 3.770.000 Euro erhöht“, so Tesing.
Allerdings hänge die Gewerbesteuer, wie auch der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer, von der Konjunkturentwicklung ab und bestimmt mit einem Anteil von insgesamt 77 % wesentlich das Steueraufkommen in der Gemeinde. „Ist dies in wirtschaftlich guten Zeiten ein Segen, kann dies bei einem Konjunktureinbruch ein Fluch sein“, ergänzt Tesing, mit Blick auf die aktuellen weltpolitischen Ereignisse wie Flüchtlingskrise, der Brexit oder die Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten.
Mit Gesamtaufwendungen in Höhe von 21.148.200 Euro erfährt der Haushalt 2017 eine Steigerung um rund 980 T Euro (4,9% gegenüber dem Haushalt 2016).
Die einzelnen Fachausschüsse werden nun in nächster Zeit über den Etat-Entwurf entscheiden.
Petra Bosse
Haushaltseinbringung 2017 – PDF- zum download: haushaltseinbringung-2017
