Leserbrief von Reinhard G. Nießing zu „Kölner Gewaltexzesse“

Nicht der einzelne Polizeibeamte vor Ort — die Polizeiführung hat kläglich versagt: sowohl die Verantwortlichen im Polizeipräsidium Köln, als auch jene im NRW-Innenministerium.

Reinhard G. Nießing1Den Skandal möglichst lange unter der Decke halten und aus den Ereignissen der jüngsten Kölner Vergangenheit keine nachhaltigen Konsequenzen ziehen? Das funktionierte nicht, wie die Vorfälle jetzt gezeigt haben. Den Rosenmontagsumzug abblasen, weil die Gefährdungslage nicht überschaubar ist, oder weil man befürchten muss, die Lage nicht im Griff zu haben? Einknicken und den Schwanz einziehen, statt dagegenhalten und abzuwehren?

Weniger Blitz-Marathons, Herr Jäger und stattdessen mehr Streifendienst in Problemvierteln. Polizeiliche Ressourcen sinnvoll einsetzen, mehr Präsenz in den einschlägig bekannten Milieus, wie z.B. in Duisburg-Marxloh, wären ein probates Mittel, um „Flagge zu zeigen“. Wer eine reine Weste hat, braucht Videoüberwachungen nicht zu fürchten. Gesetze haben wir bereits im Überfluss. Anwenden, umsetzen und ausweisen, wenn jemand sein Gastrecht verwirkt hat. Daran hapert es allzu oft — es mangelt schlicht am Personal. Hauptsache, die „schwarze Null“ wird gehalten.

Reinhard G. Nießing

Polizeivollzugsbeamter a. D.  im Bundesgrenzschutz (ehm. BGS) 

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2 Kommentare

  1. Wer trägt die politische Verantwortung?

    Es ärgert mich einfach, dass wieder einmal das schwächste Glied in der Kette: der Streifen-Polizist oder der Bundeswehrsoldat vor Ort, der Kritik ausgesetzt wird, während dessen sich Dienstvorgesetzte und der „politisch verantwortliche“ Innenminister einen schlanken Fuß machen.

    Der ehem. Bundesverteidigungsminister Georg Leber (SPD) trat 1978 von seinem Amt zurück (Stichwort: MAD), der ehem. Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) trat 1993 ebenfalls von seinem Amt zurück (Stichwort: GSG 9 Einsatz in Bad Kleinen).

    Warum? Weil sie persönlich die politische Verantwortung für das Fehlverhalten ihnen unterstellter Beamte übernommen haben. Respekt, so einfach geht pol. Anstand, wenn man nicht gewillt ist, alles dem koalisations-bedingten Klüngel zu opfern, auf Bundes- wie auf Landesebene. NRW-Innenminister Ralf Jäger — den ich eigentlich sehr schätze — sollte sich vorbehaltlos vor seine Polizeibeamte stellen und dafür auch gerade stehen. Alles andere ist armselig und wirkt eher kraftlos.

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