Röring: „Kleinen Grenzverkehr durch PKW-Maut nicht behindern“
Berlin, 17.01.2017. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Röring und Albert Stegemann bekamen in dieser Woche Besuch im Deutschen Bundestag von Jeffrey Rouwenhorst, Gemeinderat der niederländischen Gemeinde Haaksbergen und Ratsmitglied des Euregiorates Gronau-DNL.
Jeffrey Rouwenhorst übergab den Abgeordneten eine niederländische Petition gegen die in Deutschland geplante PKW-Maut. Im Gespräch stellte Johannes Röring seine Position dar. Im Gesetzentwurf wurden nach langen Verhandlungen auf Intervention der CDU-Abgeordneten aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die kritischsten Punkte gerade für die Grenzregionen ausgeräumt.
So seien Landstraßen komplett ausgenommen, auf Bundesstraßen werde die Maut für Ausländer nicht erhoben. „Niemand will den kleinen Grenzverkehr einschränken oder Pendler in Grenzregionen zusätzlich belasten. Bedenken dieser Art werden sich nicht bewahrheiten“, so der Vredener CDU-Bundestagsabgeordnete. Der nun vorliegende Gesetzentwurf sei ein Kompromiss, für den entscheidende Verbesserungen für die Grenzbereiche erreicht wurden – im Sinne eines weltoffenen Europas mit funktionierendem grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr.
Hallo Herr Rouwenhorst,
wir werden uns bestimmt einmal begegnen, nachdem sich der Staub etwas gelegt hat. Trotz der heutigen Kabinettsentscheidung unserer Bundesregierung und der Erklärung von Bundesverkehrsminister Dobrindt, sollten wir im Sinne unseres gemeinsamen, politischen Anliegens, dranbleiben, weitermachen und die „Flinte nicht frühzeitig ins Korn werfen“ (dt.Sprichwort). Wir könnten das Blatt noch wenden, wenn demnächst eine neue Landes- und/oder Bundesregierung (in einer anderer Konstellation — unter Koalitions-Beteiligung der FDP) die Weichen neu stellt. Das letzte Wort darüber dürfte also noch nicht gesprochen sein. Frau Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin des Saarlandes, ist von dem Vorhaben „Maut“ ebenfalls nicht überzeugt. Sie ist nah bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bekundeter Maßen auch nicht richtig davon überzeugt ist. Nur Mut Herr Rouwenhorst und bitte „keine kalten Füße bekommen“, ich stehe an Ihrer Seite, worauf Sie sich verlassen können!
Für unserer Landtags- und Bundestagswahlkampf, der ja bereits in vollem Gange ist, wäre ich sehr an Ihren Maut-Aufklebern interessiert. Können Sie mir bitte von den Aufklebern möglichst viele zuschicken, egal in welcher Größe, soviel Sie davon entbehren können? Ich verspreche Ihnen, dass ich die zur Verfügung gestellten Anti-Maut-Aufkleber im Sinne unseres Anliegens und auf allerlei Weise unters Volk bringen werde.
Mit freundlichen Grüßen und in kollegialer Verbundenheit
https://www.youtube.com/watch?v=IYUhD2-oXdg
https://www.tagesschau.de/inland/pkw-maut-kabinett-105.html
Sehr geehrter Herr Nießing,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Gerne würde ich diese Publikationen nützen und an die Geschäftsstelle der EUREGIO und die Redaktion der Tc Tubantia (Tageszeitung) weiterleiten. Es ist wichtig, dass wir, als Bürger des Grenzgebietes, im Bereich der Maut zusammenarbeiten. Fast niemand, mit Ausnahme von der CSU (und CDU „Austauschpolitik‘), hat ein Interesse an dieser Maut. Deswegen kann ich Ihre Überzeugung nur unterschreiben und unterstützen.
Kurz und knapp zu meiner Person:
Jeffrey Rouwenhorst, 24 Jahre alt, seit 2014 Mitglied des Gemeinderates der Stadt Haaksbergen (zuständig für Wirtschaft, Finanzen, IT, Personalangelegenheiten und Internationalisierung), politische Partei: Leefbaar Haaksbergen (lokal-liberale politische Partei), Vertreter von Haaksbergen im Euregiorat und Mitglied des Ausschusses „grenzüberschreitende Wirtschaft und Arbeitsmarkt Euregio“. Ausbildung: Public Management (Master of Science, Universität Twente) und Betriebswirtschaftlehre (Bachelor of Science, Saxion Enschede). Februar – Juli 2013: Praktikum im Bereich Business Development in Berlin, Februari – Juli 2014: Praktikum im Bereich Online Marketing in Bocholt.
Meine Petition und die Aufkleber-Aktion ist unterstützt worden von allen Fraktionen der Euregiorat (CDU/SPD/Fraktion Ohne Grenzen). Selbst bin ich Mitglied der Fraktion „Ohne Grenzen“(lokale Parteien, FDP, Demokraten 66 usw.). Viele Bürgermeister haben die Aufkleber unterschrieben und mitgemacht.
Davon können Sie gerne von Gebrauch machen. Link zur Petition: https://geenduitsetolheffing.petities.nl/ . Fast 70 Aufkleber sind Unterschrieben worden von Bürgermeister und Ratsmitglieder, die Petition ist – ohne viel Werbung – ist 247 Mal unterschrieben worden. Es wäre gut, dieses Thema nach Düsseldorf zu bringen (leider hat Herrn Groschek bisher wenig über die Maut gesagt). Die IHK ist da wohl deutlicher geworden: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/pkw-maut-ihk-fordert-ausnahmen-aid-1.6537632 . Sie können gerne alle Publikationen benutzen: http://www.rtvoost.nl/verhalen/default.aspx?cat=889&nid=260338
Met vriendelijke groet en een fijne zondag!
Jeffrey Rouwenhorst
Haaksbergen (NL)
E-Mail Anschrift: [email protected]
Telefon: 00316-11094304
https://www.haaksbergen.nl/Gemeenteraad.html?highlight=gemeenteraad
Netter Versuch, Herr Röring, ein politisches Desaster schönzureden. Aber die Einführung einer Ausländer-Maut gibt das nicht her, wie Sie an der Reaktion unserer niederländischen Nachbarn ablesen können. Gerade wir Münsterländer im Kreis Borken, Steinfurt und im „Achterhoek van Nederland“ sollten uns dessen bewusst sein und zu schätzen wissen, dass wir in der ältesten Europaregion leben und mithilfe des deutsch-niederländischen Kommunalverbands — der EUREGIO — ein gedeihliches Verhältnis mit unseren holländischen Nachbarn entwickelt haben, Vertrauen zurückgewinnen, Freundschaften mittels Städtepartnerschaften schließen konnten.
Der mehrfach veränderte Gesetzesentwurf bezüglich der Ausländer-Maut, peinlicher Weise als „Infrastrukturabgabe“ zurechtgestutzt und unbenannt, ist eine politische Schnapsidee die auf dem Mist einer bayerischen Regionalpartei gewachsen ist. Aus verletzter Eitelkeit oder aus einer politischen Fingerhakelei mit Österreich entstanden, das sei mal dahingestellt. Selbst der mittlerweile herbeigeführte Kompromiss bleibt ein fauler Kompromiss… und das wissen Sie auch, sehr geehrter Herr Röring. Eine deutsche Pkw-Maut sollte erst gar nicht erhoben werden, weil sie ein Rückfall in die Kleinstaaterei bedeutet, weder einen Beitrag zur besseren Völkerverständigung leistet, noch im Sinne unserer Europahymne ist: Ode an die Freude und der Freiheit. Schlagbäume, geistige Schranken und politische Schikanen gehören doch längst der Vergangenheit an. Die Einführung einer Ausländer-Maut wird uns noch schwer auf die Füße fallen, weil die „Ausländer“ sich nicht dafür bedanken, sondern höchst wahrscheinlich revanchieren werden. Und dann?
Wir sind ein weltoffenes, liberales Land in einer starken Wirtschaftsregion, innerhalb unseres Münsterlandes und sollten diesen Maut-Unsinn erst gar nicht einführen. Im Gegenzug könnten uns vielleicht unsere holländischen Nachbarn „die ganz speziellen Straßen-Erhebungen“ für ihre Autobahnen ebenfalls ersparen, indem sie die deutschen Pkw-Reisenden auf dem Weg nach Texel oder anlässlich des Flughafentransfers nach Schiphol nicht über Gebühr behelligen, ja, gewissermaßen ebenso zur Kasse bitten. Es scheint ja mittlerweile ein verkehrsbezügliches Kunststück zu sein, nach einem Besuch im Nachbarland der Niederlande, ohne ein nachgereichtes Knöllchen wieder nach Hause zu kommen. Wij ergeren ons ook. Dankuwel en hartelijk welkom in de Bondsrepubliek!