SPD-Kreistagsfraktion kritisiert: Verwaltung will Parkdeck auf eigene Faust und ohne Erklärung bauen
Die Kreistagsmitglieder der SPD kritisieren in einer Pressemitteilung die Verwaltung über das Vorgehen, dass diese nie über das Ausmaß des geplanten Parkdecks gesprochen wurde. Auch sollen nun die Kosten im Haushalt, ohne politische Auseinandersetzung, einfach und schnell durchgedrückt werden.
Dazu teilen die Kreistagsmitglieder mit: Wer weiß, welche Antwort ihn erwartet, fragt am besten gar nicht mehr. So oder so ähnlich muss das Credo der Verwaltung zum Thema neues Parkdeck am Kreishaus gewesen sein, denn als dieses Thema vor einem Jahr das letzte Mal angesprochen wurde, ging es um eine Betrag von 200.000 EUR.
Jetzt wurde, ohne sich mit den politischen Repräsentanten abgesprochen zu haben, einfach klammheimlich ein Kostenpunkt in den Haushalt für ein Parkdeck am Kreishaus eingebracht.
Aber nicht über 200.000 EUR, sondern über 3,2 Millionen EUR.
Auf diesen Kostenpunkt angesprochen, erklärt die Verwaltung, dass der Bau schon einmal Thema war und die Verwaltung diese Lösung intern zur besten Lösung erklärt habe.
Wir, als SPD-Kreistagsfraktion, sperren uns nicht gegen die Schaffung einer Lösung für die Angestellten des Kreishaus, wenn es Parkprobleme gibt, daher beantragen wir einen Sperrvermerk im Haushalt für diese Ausgabe.
So haben die Politik und die Verwaltung genug Zeit, um darüber zu sprechen und geeignete Lösungen zu erarbeiten. Auf den ersten Blick scheint diese Lösung rückwärtsgerichtet und nicht hilfreich.
Sollte sich am Ende der Gespräche aber herausstellen, dass der Bau eines Betonklotz vor dem Kreishaus die beste Lösung darstellt, werden wir dieser gerne folgen. Aber das kann nicht ohne Gespräche über Homeoffice, Job-Ticket-Bezuschussung, Förderung von Job-Bikes und Unterstützung bei der Einrichtung von Fahrgemeinschaften geschehen.
Die Verwaltung muss hier mit allen Vertreterinnen sprechen. Das sind sie dem Steuergeld der Bürgerinnen und auch den Angestellten des Kreishauses schuldig.
Info
Die SPD-Kreistagsfraktion besteht aus insgesamt 9 Kreistagsmitgliedern und 9 sachkundigen Bürgerinnen und Bürger. Die Vorsitzende ist Elisabeth Lindenhahn, die stellvertretenden Vorsitzenden sind Daniel Höschler & Heiko Nordholt. Der Geschäftsführer ist Marc-Dominik Kordel.
