Neues Bürgergeld beinhaltet mehr Geld

Regelsätze werden erhöht – Neues Bürgergeld beinhaltet mehr Geld

Das Bürgergeld ist das Grundeinkommen bzw. die Grundsicherung für erwerbsfähige und bedürftige Menschen. Und das wird ab dem 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen und den Grundbetrag von 449 Euro für Alleinstehende und Alleinerziehende auf 502 Euro erhöhen.  

„Die Erhöhung des Bürgergeldes bedeutet Grundsicher für unser ganzes Land und werde eines der größeren Sozialreformen der letzten 20 Jahre in Deutschland sein“, so Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales.

„Das erste Ziel ist dafür zu sorgen, dass die Menschen die Hilfe benötigen und die auf existenzielle Leistungen angewiesen sind, diese auch bekommen. Das ist ein Schutzversprechen unseres Sozialstaates, was wir mit dem Bürgergeld erneuern“.

Wer bekommt was und wofür?

  • Das Bürgergeld beläuft sich ab dem 1. Januar auf insgesamt 502 Euro. Hinzu kommen noch
  • 426 Euro Mietzuschuss (Höchstwert für ein Einpersonenhaushalt in Berlin) und
  • 70 Euro Heizkostenzuschuss (mit Blick auf die aktuelle Energielage könnte es demnächst mehr sein).  

Insgesamt sind das rund 1.000 Euro – brutto gleich netto – monatlich pro Person.

Darüber hinaus sieht das Bürgergeld auch eine Erhöhung für

  • Jugendliche auf 420 Euro (2022: 376 Euro) pro Monat,
  • Kinder von 6 bis unter 14 Jahre 348 Euro (2022: 311 Euro) und
  • Kinder bis unter 6 Jahre 318 Euro (2022: 285 Euro) vor.
  • Lebenspartner oder -partnerinnen sollen jeweils 451 Euro (bisher 404 Euro) bekommen.

Zuverdienst

Mehr Geld dazuverdienen können Bürgergeld-Empfänger zukünftig auch. Wer oberhalb der Minijob-Grenze (künftig 520 Euro) bis zu 1.000 Euro hinzuverdient, kann 30 statt 20 Prozent der Einkünfte für sich behalten. Studierende und Auszubildende können sogar bis zu 520 Euro statt 100 Euro hinzuverdienen. Ehrenamtler sollen von der Aufwandsentschädigung mehr behalten können.

Weiter entschieden wurde auch eine Erhöhung der Freibeträge für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende. Dadurch sollen laut Bund auch die Chancen für Kinder und Jugendliche verbessert und die Ungleichheit zwischen Kindern und Jugendlichen aus hilfebedürftigen Familien und solchen, die es nicht sind, wird verringert. Für Studierende und Auszubildende wird so zudem der Anreiz zur Aufnahme bzw. zum Aufrechterhalten einer Beschäftigung erhöht.

Wer hat Anspruch auf das Bürgergeld?

Bürgergeld wird nur auf Antrag gewährt. Wer bereits Arbeitslosengeld 2 bekommt, muss keinen neuen Antrag stellen. Wer derzeit noch kein Arbeitslosengeld 2 bekommt, kann Bürgergeld bei seiner Stadt, Gemeindeverwaltung oder bei den Jobcentern beantragen.

 Darüber wird es ein Schonvermögen von 60.000 Euro geben, was nicht auf den Anspruch auf Bürgergeld in den ersten beiden Jahren angerechnet wird.

Mit dieser Neuregelung im Rahmen des Bürgergeldes sollen Menschen, die durch längere Arbeitslosigkeit in Not geraten sind, keine Sorge zu haben, ihre Wohnung aufgeben zu müssen oder auf ihr erspartes Geld zurückgreifen zu müssen.

Sanktionen?

Und natürlich werde es auch Sanktionen geben. Beispielsweise, wie in der Vergangenheit auch schon, wenn Vereinbarungen mit dem Jobcenter nicht eingehalten werden.

Eine der wichtigsten neuen Regeln im Bereich der Sanktionen ist, dass beim Bezug des Bürgergelds eine sechsmonatige Vertrauenszeit gilt, in der eine Verringerung von Leistungen ausgeschlossen ist.

Wer allerdings überhaupt nicht mit dem Jobcenter zusammenarbeitet, etwa andauernd keine Termine wahrnimmt, muss mit negativen Konsequenzen rechnen. (Quelle: Bürger-Geld.org

Wie setzt sich der Hartz-IV Regelfall bis jetzt eigentlich zusammengesetzt?

Eine Rechnung dazu aufgemacht hat die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg:

Zusammensetzung Bürgergeld 2023

Sanktionen – neu geregelt

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung der Leistungsminderungen, also der Sanktionen, gefordert. Dies hat das Bürgergeldgesetz nunmehr umgesetzt. Der Neuregelung der Sanktionen basiert auf dem durch das BVerfG bestätigten Leitgedanken, dass der Gesetzgeber an Mitwirkungspflichten der Bezieher von staatlichen Sozialleistungen festhalten und sie mit verhältnismäßigen Mitteln durchsetzbar ausgestalten darf.

Und wer nicht mit dem Jobcenter kooperieren möchte, braucht zukünftig weniger Sanktionen fürchten. Solche Sanktionen waren bereits im Vorfeld gesetzlich ausgesetzt worden.

Die Sanktionen sind nunmehr wie folgt geregelt:

  • In den ersten sechs Monaten werden Bürgergeld-Empfänger nicht mehr sanktioniert
  • Die Leistungsminderungen wegen wiederholter Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse betragen höchstens 30 Prozent des maßgebenden monatlichen Regelbedarfs des Bürgergeldes. Dabei werden Kosten der Unterkunft und Heizung nicht gemindert.
  • Für unter 25- Jährige sind die bisherigen verschärften Sonderregelungen für Leistungsbezieher sind entfallen. Die Jobcenter seien jetzt gehalten –  im Fall einer Minderung für diesen Personenkreis – ein Beratungs- und Unterstützungsangebot zu machen.
  • Außerdem wird es keine Leistungsminderung geben, wenn diese im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde.
  • Leistungsminderungen müssen aufgehoben werden, wenn die Leistungsberechtigten die Mitwirkungspflichten nachträglich erfüllen oder glaubhaft erklären, ihren Pflichten nachzukommen.
  • Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen in der Vertrauenszeit (also mindestens in den ersten sechs Monaten, danach bis zum Ende der Vertrauenszeit) sind ausgeschlossen.
  • Die Leistungsberechtigten haben die Möglichkeit, die Umstände ihres Einzelfalles persönlich vorzutragen. Verletzen sie wiederholt ihre Pflichten oder versäumen Meldetermine, soll das Jobcenter sie aufsuchend beraten. (Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein