Wo ist die Transparenz und Glaubwürdigkeit geblieben?
Zunächst einmal zolle ich der Bürgerinitiative (BI) „Rettet Aelkes“ meinen vollen Respekt für ihr Engagement und die geleistete, gute Arbeit. Auch jetzt, nach Bekannt werden der Pläne, (Pfarrgemeinde hat den Aelkeshof gekauft) steckt diese nicht den Kopf in den Sand sondern plant neu, entwickelt Ideen und präsentiert sie klug.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck gewonnen, dass hinter verschlossenen Türen bereits alles geklärt wurde bevor das gemeine Volk über die getroffenen Entscheidungen informiert wurde.
Die Vergangenheit hat uns doch immer wieder gezeigt, wie die Bürgerinnen und Bürger in Raesfeld, Erle und Homer bewusst in Unwissenheit gehalten werden.
Schauen wir uns doch nur einmal die jüngste Vergangenheit an.
Vor ca. 3 Jahren teilte die Bezirksregierung Münster der Gemeinde mit, dass die Schülerzahlen an der Alexanderschule für den weitergehenden Schulbetrieb einer Verbundschule nicht ausreichen.
Darauf hin bat die Gemeinde ein externes Beratungsunternehmen (Biregio) eine entsprechende Lösung zu entwickeln. (Die Ergebnisse dieses Unternehmens liefen fast immer auf das Gleiche hinaus – die Gründung einer Gesamtschule).
Bereits im Vorfeld wurden den Eltern nicht alle Informationen zu diesem Thema offen gelegt. Auch hier mauerte die Politik wieder.
Die Gemeinde Raesfeld versandte schnell einen entsprechenden Fragebogen an die Eltern. Das Ergebnis war eindeutig. Eine bedeutende Mehrheit wünschte sich die Gesamtschule. Soweit so gut, dachten sich die meisten politischen Lager in unserer Gemeinde.
Allerdings sah man sich die einzelnen Ergebnisse nicht genau an oder wollte sie nicht sehen, denn die überwiegende Mehrheit der Bürger wollte die offene Gesamtschule mit freiwilligem Ganztag.
Doch unsere gewählten Vertreter wollten aus rein finanziellen Gründen von vornherein die Gesamtschule mit geschlossenem Ganztag. Offenbar schien auch hier der Elternwille nur noch dann Relevanz zu haben, wenn er sich mit den Interessen unserer Politiker vereinbaren lässt.
Die politische Mehrheit in Raesfeld entschied sich dann zusammen mit der SPD und Teilen der Grünen für den geschlossenen Ganztag und gegen den Elternwillen.
Als nächstes trauriges Beispiel einer undurchsichtigen, nicht am Bürger orientierten Politik, möchte ich hier den Verlust des Status einer schuldenfreien Gemeinde nennen.
Die rot-grüne Landesregierung legte ein Programm mit dem Namen „Gute Schule 2020“ auf. Dies bedeutete letztendlich, dass die Kommunen finanzielle Mittel quasi geschenkt bekamen. Der Haken dabei war allerdings der, dass die Kommunen die finanziellen Mittel als Schulden in ihre eigenen Bücher schreiben mussten. Hierbei handelte es sich um einen Taschenspielertrick der damaligen Landesregierung.
Für die Gemeinde Raesfeld bedeutete das, dass sie 111.693 Euro pro Jahr (für 4 Jahre) erhalten konnte. Das ist auch für eine finanziell ausgewogene Gemeinde wie Raesfeld viel Geld.
Schauen wir es uns aber genauer an. Die Gemeinde erhält also ca. 446.000 Euro bis 2020.
Die Tilgung sowie Zinsen zahlt das Land NRW.
Also alles bestens? Meiner Meinung nach nicht! Die Gemeinde verlor den Status „schuldenfreie Gemeinde seit 1994“. Der finanzielle „Wert“ dieses Status war leider nicht ermittelbar. Jedoch wären wir im Land die einzige Kommune gewesen, die sich diesen Status hätte erhalten können. Dies wäre sicherlich ein ordentlicher Imagegewinn für die Kommune bezüglich Wachstum und Tourismus gewesen. Nun darf man sich fragen, ob der Status einer schuldenfreien Gemeinde dies wert war?
Zunächst einmal ist diese Eintragung für 20 Jahre in den Büchern festgeschrieben. Das bedeutet, dass dieser symbolisch wertvolle Status für die nächsten 20 Jahre nicht mehr zu erreichen ist.
Rechnet man diese Summe um, so kommt man zu dem Schluss, dass Raesfeld seine Schuldenfreiheit für 61,20 Euro pro Tag bzw. 1.861,55 Euro pro Monat oder aber für 22.338, 60 Euro pro Jahr aufgegeben hat.
Ob es das wert war, muss nun jeder für sich selbst entscheiden.
Das Thema Tiergarten schließt sich der ganzen Thematik nahtlos an. Auch hier wird von Seiten der Gemeinde gemauert und geblockt. Nachfragen hierzu werden von Seiten der Gemeinde nicht beantwortet. Man darf gespannt sein, was dort langfristig hinter verschlossenen Türen zu diesem Thema entschieden wird.
Über den Aelkeshof wurde in den vergangenen Wochen bereits mehrfach berichtet. Auch hier werden Informationen bewusst zurückgehalten bzw. die Bevölkerung/Bürgerinitiative nicht über den aktuellen Stand der Dinge informiert. Die größte Fraktion im Rat verhandelt hinter verschlossenen Türen und präsentiert, wie so oft, den anderen Fraktionen und Bürgern nur noch die bereits getroffenen Entscheidungen. Das ist das Dilemma einer absoluten Mehrheit.
Willy Brandt hat einmal gesagt, dass knappe Mehrheiten kein Hindernis für eine wirksame Politik sind. Man darf auch hier auf die 2020 stattfindenden Kommunalwahlen gespannt sein.
Schlussendlich bleibt mir also zu sagen, dass Politik eine reine Vertrauenssache zwischen den gewählten Vertretern und den Bürgern ist und ein Mindestmaß an Transparenz gegeben sein sollte. Dies jedoch vermisse ich in den letzten Jahre in unserer Gemeinde zunehmend.
Volker van Wasen
