Nun ist es beschlossene Sache. Einstimmig sprachen sich alle Fraktionen am Montag in der Ausschusssitzung für den Einbau von sogenannten RLT-Anlagen in allen drei Raesfelder Schulen aus.
Ein Zeichen unter dem Motto: „Lichter für Luft“ setzen die Schulpflegschaftsvorsitzenden beider Grundschulen im Vorfeld am Rathaus.
Die 70 Klassenräume der drei Raesfelder Schulen werden im Sommer mit je zwei Brüstungslüftungsanlagen pro Klasse ausgestattet. Diese Geräte werden nicht wie die ursprünglich angedachte Lösung die Größe eines Kühlschranks haben, sondern gleichen eher Heizungsgeräten, die unterhalb der Fenster installiert werden. Dazu sind insgesamt 280 Kernbohrungen – pro Klassenraum vier Kernbohrungen für die Zu- und Abluft in die Außenfassade – erforderlich. Ein Teil der vorhandenen Heizungen müssen dafür entfernt werden.
Kritik an die Schulpflegschaftsvorsitzenden
Wie bereits in den vergangenen Ausschusssitzungen sorgte das Thema auch an diesem Abend im Bau- und Umweltausschuss für Diskussionen. Auf Kritik stieß bei Bürgermeister Martin Tesing das Verhalten der Schulpflegschaftsvorsitzenden beider Grundschulen Mike Marcinowski (Silvesterschule Erle) und Nicole Hutton (St. Sebastianschule Raesfeld). Beide sammelten im November nicht nur 850 Unterschriften für den Einbau von RLT – Anlagen, auch sei, so Tesing, ihre Kostenberechnung nicht korrekt gewesen.
Populistische und fragwürdige Methoden
Dieses Vorgehen der Schulpflegschaftsvorsitzenden konnte Bürgermeister Martin Tesing während der Sitzung nicht unkommentiert lassen. Besonders beklagte Martin Tesing den Druck der Schulpflegschaft. „Sie haben mit populistischen und äußerst fragwürdigen Methoden in den sozialen Netzwerken versucht, Stimmung zu machen. Damit haben sie die Gemeinde unter einen enormen Zeitdruck gesetzt“, so Tesing. Auch die an diesem Abend aufgebauten Lichter vor dem Rathaus unter dem Motto „Licht für Luft“ seien laut Bürgermeister sehr fragwürdig.
Verwaltung unter Druck gesetzt
Für Tesing habe dieses Verhalten nur dazu geführt, dass die Verwaltung nicht genügend Zeit gehabt hätte, die Vor- und Nachteile dieser Anlage genausten zu überprüfen. Auch konnten das genaue Hinterfragen und die Recherche, besonders was den Klimaschutz anbelange, in Kürze der Zeit, so Tesing, nicht von der Verwaltung vollständig eruiert werden. Der Klimaschutz sei zu kurz gekommen, und auch die Frage, ob diese Geräte überhaupt Vorteile für die Schüler/Innen, wie von allen erhofft, bringen, konnte bis heute ebenfalls nicht hundertprozentig geklärt werden. „Wir als Verwaltung sollten schon genügend Zeit haben, um alles abzuwägen“, ergänzte Tesing.
Viele Fragen noch offen
Immerhin handele es sich bei dieser Maßnahme von rund 1,4 Mio. Euro und Folgekosten von rund 100.000 Euro um eine der größten Maßnahmen, welches die Gemeinde nun umsetzten müsse. Hinzu komme, dass die Gemeinde Raesfeld neben Gronau die einzige Gemeinde im Kreis sei, welche nun diese RLT-Anlagen in ihren Schulen einbaut. Außerdem, so Tesing, konnten in Kürze der Zeit viele Fragen auf die Wirksamkeit der Anlagen nicht wirklich abgeklärt werden. Besonders der zeitliche, emotionale und auch populistische Druck habe laut Tesing einer genaueren Prüfung auf Wirksamkeit und Klimaschutz sehr geschadet. „Ich hoffe, dass diese Art des Populismus der Schulpflegschaft den Umgang des Miteinanders hier in Raesfeld nicht Schule macht“, ergänzte der Bürgermeister.
Ausgaben mit Augenmaß vornehmen
Während sich auch die SPD, FDP und UWG für den Einbau im Vorfeld stark machten, hielt sich die CDU-Fraktion bei diesem Thema in den letzten Wochen sehr zurück. Auch wenn es anfänglich so ausgesehen habe, als wenn die CDU dagegen gewesen wäre, habe man sich mit den RLT-Anlagen, so Bärbel Unnebrink, kritisch damit auseinandergesetzt. „Wir sind und waren der Meinung, dass die Ausgaben für solche Projekte, egal ob das Geld vom Land, Bund oder der Gemeinde kommt, immer mit Augenmaß vorgenommen werden müssen“, so Unnebrink.
Wohl der Kinder
Olaf Hellenkamp (SPD): „Wir sind froh, dass das Projekt nun doch zum Abschluss kommt“. Populistisch und fragwürdig seien für Hellenkamp die sogenannten „Spaziergänge“ der Coronagegner“ und nicht das Vorgehen der Schulpflegschaftsvorsitzenden. Hellenkamp: „Wenn Bürger sich für das Wohl ihrer Kinder für eine Sache einsetzen, sei das nur legitim“.
Josef Spangemacher von den Grünen beklagte, dass er in Kürze der Zeit auf seine Fragen hinsichtlich der Energetik überhaupt keine Antworten bekommen hätte.
Tobias Nießing von der FDP begrüßte den Beschluss der Verwaltung. Allerdings konnte er die Sorge der Eltern, die sie in den Diskussionen zum Ausdruck brachten, verstehen. Er hoffe, dass es nun zu einem einstimmigen Beschluss aller Fraktionen komme.
Die FDP-Fraktion stellte im Februar 2021 den ersten Antrag auf luftunterstützende Maßnahmen in Schulen. In den folgenden Monaten setzten sich auch SPD und UWG für den Einbau von Lüftungsanlagen ein.
Volker van Wasen (UWG). „Wir freuen uns, dass die Gemeinde und nun auch endlich die CDU den Antrag einstimmig beschließen“.
Dazu konterte Gerd Bannefeld von der CDU: „Wir haben uns nie geweigert, sondern wir wollten erst in Ruhe abwägen und auf die Prüfung der Statik sowie dem Brandschutz warten“.
Anträge
Erklärend fügte Bürgermeister Tesing hinzu, dass es bei dem im Jahr 2021 gestellten Antrag der FDP und der SPD für Lüftungsanlagen in Schulen noch kein Förderprogramm gab.
Im Sommer soll mit dem Einbau der Brüstungs-Lüftungsgeräte begonnen werden. Die Investitionskosten dafür belaufen sich auf 1,435 Mio. Euro bei einer gleichzeitigen 80 %-igen Bundesförderung. Der Einbau der Brüstungsgeräte belastet den kommunalen Haushalt auch langfristig. Die Verwaltung rechnet mit Kosten von etwa 100.000 Euro jährlich für die laufenden Aufwendungen Strom, Wartung und Abschreibungen.
Hinweis:
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 16. Juli 2021 beschlossen, ein weiteres Lüftungsprogramm für Schulen und Kindertagesbetreuung in einer Höhe von bis zu 90,4 Millionen Euro aufzulegen, um den Präsenzbetrieb von Schulen und der Kindertagesbetreuung nach den Sommerferien zusätzlich abzusichern.
Es ist ja jetzt schon viel über die gute Arbeit der Schulpflegschaften und die Reaktion des wohl überforderten Bürgermeisters geschrieben und geredet worden. Für mich ist es erschreckend, dass ein Bürgermeister unter gefühltem zeitlichen und emotionalen Druck in der Öffentlichkeit verbal so ausrutscht. Wie kann man ehrenamtliche, sehr engagierte und rechtlich einwandfreie Arbeit populistisch nennen? Gerade in der heutigen Zeit sollte jeder Demokrat mit derartigen Begriffen sehr vorsichtig umgehen.
Unter emotionalen und zeitlichem Druck stehen gerade in der Pandemie aus beruflichen und privaten Gründen sehr viele Menschen und ganz besonders die Eltern von KiTa- und Schulkindern.
Ich bewundere alle Eltern und Kinder, die in dieser Zeit die Kraft und Nerven haben den Schul- und KiTa-Alltag zu managen.
Und den Eltern, die sich zusätzlich noch ehrenamtlich als gewählte Vertreter der Elternschaft für das Wohl der Kinder engagieren, möchte ich hiermit – auch als nicht direkt Betroffene (und Schulpflegschaftsvorsitzende vor sehr langer Zeit) – sagen: „Respekt und vielen Dank!“
Ein weiteres Danke geht auch an die SPD- Fraktion, die nach der Berichterstattung wohl die einzige Fraktion war, die dem Bürgermeister beim „Abkanzeln“ widersprochen hat. Schade, dass nicht noch mehr Ausschussmitglieder den anwesenden Elternvertreter spontan den Rücken gestärkt haben!
Als ehemaliger Lehrer sowohl der Alexanderschule Raesfeld als auch der Remigiusschule Borken bin ich immer noch an dem Wohlergehen der Schüler und Schülerinnen interessiert. Das Engagement der Elternvertreter_innen ist wichtig für die Gesundheit und die Bildung der Schüler_innen. Dieses Engagement mit Begriffen wie „populistisch“ zu disqualifizieren, ist eines demokratisch gewählten Bürgermeisters nicht würdig.
Hans-Günther Klüppel
Erschreckend wie dieser Bürgermeister sein Demokratieverständnis mal wieder an den Tag legt. Passend zur Karnevalszeit sollte man ein Lied umdichten: Wärst du doch in in Weseke geblieben…..!
Chapeau Herr Thesing!
Die beiden Schulpflegschaftsvorsitzenden der Grundschulen in Raesfeld und Erle öffentlich und namentlich abzukanzeln, weil diese sich Kraft ihres Amtes öffentlich im Namen der Eltern für die Gesundheit und ein gutes Lernumfeld (warme Klassen, bei gleichzeitig guter Belüftung und geringer Gerätelautstärke) ihrer Kinder einsetzen, verdient Respekt!
Zur Erinnerung: letztes Jahr wurden die Beiden von Ihnen noch für ihr Engagement mit dem Ehrenamtspreis der Gemeinde ausgezeichnet!
Es stellt leider erneut unter Beweis, wie schlecht Sie mit (öffentlicher) Kritik umgehen können. Zudem ist es für einen gewählten Bürgervertreter beschämend, den Einsatz engagierter Elternvertreter unter dem Beifall der eigenen Parteimitglieder als „Populismus“ abzuwerten. Wenn sich durch einen öffentlich geäußerten Wunsch die Gemeindeverwaltung unter Druck gesetzt fühlt, ist dies keine „fragwürde Methode“, sondern viel mehr ein Zeichen dafür, dass in der Vergangenheit Versäumnisse entstanden sind, welche letztlich doch die (eigene, gelebte) Politik zu verantworten hat – und dass bei der Berechnung der Kosten Fehler gemacht wurden, ist unbestreitbar. Sie werfen den der Schulpflegschaft immer wieder vor, dass sie die Folgekostenberechnung der Gem. in Frage stellen. Bis heute liegt allerdings seitens der Gemeinde keine rechtlich fundierte Erklärung für die hohe Kostenabrechnung der Gemeinde vor. Hier noch mal die Bitte um Antwort: Auf welchen steuerrechtl. Gesetzen beruhen die Kostenberechnungen?
Die Kinder haben in dieser Pandemie mehr als alle anderen Menschen unserer Gesellschaft zurückgesteckt, das belegen auch mehrere Studien.
Die Gemeinde Raesfeld täte gut daran, dies zu erkennen und endlich ALLES dafür zu tun, ihnen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, störungsfrei lernen zu können. Dieses dürfen und MÜSSEN Eltern laut sagen können!
Mit dem „Ja“ zu den Lüftungsanlagen ist der erste Schritt getan eine gesündere und sicherere Lernbedingung für unsere Kinder zu schaffen. Es bleibt viel zu tun! Bleiben Sie am Ball! Hören Sie zu, wenn Eltern laut werden! Dies geschieht im Sinne der Kinder und nicht, um Ihnen das Leben schwer zu machen!
Ina Gesing
Herr Bürgermeister, ich bin sprachlos!
Wenn Kinder CT-Werte vergleichen, als würden sie Quartett spielen,
wenn sie morgens am Frühstückstisch mit Bauchweh sitzen, weil sie gleich vielleicht das Kind sind, was auf dem Schulhof positiv getestet wird, obwohl der Bürgertest vom Vorabend negativ war,
wenn Lehrer und Eltern bis in den späten Abend rein den nächsten Tag per Email und WhatsApp organisieren, weil Labore gerade erst die Ergebnisse übermittelt haben,
wenn Eltern bei der Arbeit um 8.30 Uhr auf ihr Handy gucken und froh sind, dass das Kind anscheinend negativ in der Schule getestet wurde und man es nicht abholen muss,
… dann muss man Engagement nicht als Populismus abkanzeln. Es muss keine Stimmung mehr erzeugt werden, die Stimmung ist da und sie ist seit zwei Jahren der Alltag von uns Eltern!
Professionell mit Einwänden, Wünschen und Sorgen der Raesfelder Bürger umzugehen, sollte hingegen Ihr Alltag sein Herr Tesing.
Frau Hutton und Herr Marcinowski haben unseren Kindern in ihrer Funktion als Schulpflegschaftsvorsitzende eine Stimme gegeben und für ihr Engagement möchte ich mich an dieser Stelle von ganzem Herzen bedanken! Raesfeld war immer stolz darauf, dass sich so viele Mitbürger*innen ehrenamtlich engagieren. Fraglich, ob das auch zukünftig so sein wird, wenn man Angst haben muss für sein Engagement persönlich angegriffen zu werden.
In der Ausschusssitzung sprachen sich alle Fraktionen für den Einbau von sogenannten RLT Anlagen aus. Das ist sehr gut.
Weniger gut liest sich das „Nachtreten“ des Bürgermeisters Martin Tesing in dieser Angelegenheit. Er kritisiert hier öffentlich die Schulpflegschaftsvorsitzenden der beiden Grundschulen (Erle und Raesfeld).
Laut Tesing haben diese mit äußerst fragwürdigen und populistischen Methoden versucht, Stimmung zu machen.
Wenn Schulpflegschaftsvorsitzende Unterschriften für den Einbau von RLT-Anlagen, der im übrigen vom Umweltbundesamt als „die nachhaltigste Maßnahme zur Verbesserung der Innenraumlufthygiene, deren Erfolg auch nach Beendigung der Pandemie anhält“ empfohlen wird, sammeln, dann finde ich das Engagement dieser beiden toll.
Das Anliegen dann noch am Abend der Ausschusssitzung mit von Eltern aufgestellten Lichtern zu unterstreichen, ist legitim und angemessen.
Populistisch und fragwürdig finde ich hingegen das Verhalten des Bürgermeisters. Hier werden Eltern öffentlich kritisiert, die ordentlich in das Amt der(s) Schulpflegschaftsvorsitzenden gewählt, und diese Wahl angenommen haben. Sie vertreten die Eltern der betroffenen Schulen. Das alles machen sie freiwillig, als Ehrenamt.
Jeder sollte sich sein eigenes Bild darüber machen wie es aussieht, wenn der Bürgermeister der Gemeinde offiziell gewählten Schulpflegschaftsvorsitzenden öffentlich populistisches und fragwürdiges Verhalten unterstellt, nur weil sie Unterschriften sammeln und Teelichte aufstellen, durchaus demokratische und erlaubte Instrumente in einem Diskurs.
Letzten Endes hätte man ja auch dagegen stimmen können (und müssen), wenn angeblich so viele Fragen zur Wirksamkeit der Anlage, bzw. zum Klimaschutz immer noch offen sind.
Eine Werbung für das zukünftige Bekleiden eines Ehrenamtes in der Gemeinde ist das, mit diesem Bürgermeister, aber nicht.
Detlef Lauer