Die Diskussion rund um die Baumschutzsatzung spitzt sich in der Kommunalpolitik zu, doch von den Bürgerinnen und Bürgern hört man bisher relativ wenig. In etlichen Gesprächen auf unterschiedlichen Ebenen habe ich bisher keine Begeisterungsstürme über den CDU-Antrag zur Aufhebung der Satzung wahrgenommen – ebenso wenig wie eine große Aufregung über deren bloße Existenz. Wo also liegt hier das Problem? Und wer hat es eigentlich?
Immer wieder wird vonseiten der CDU und auch der FDP die „Mündigkeit des Bürgers“ beschworen. Irritierend ist: Einerseits traut man den Bürgerinnen und Bürgern zu, eigenverantwortlich und nachhaltig für den Baumschutz zu sorgen. Andererseits unterstellt man ihnen, bei einem Fortbestehen der Satzung, Bäume prophylaktisch zu fällen, bevor diese geschützt sind. Ja, was denn nun?
Wäre ein Bürgerentscheid bei einem so emotionalen und wichtigen Thema nicht genau das richtige Instrument? Ein Ratsbürgerentscheid – beispielsweise gekoppelt an die Kommunalwahlen im kommenden Frühjahr – würde nur geringe zusätzliche Kosten verursachen. Dafür ist eine Dreiviertelmehrheit im Rat nötig, stimmt, aber das dürfte doch mit einer Partei, die sich selbst als bürgerorientiert versteht, zu machen sein oder?
Das einzige echte Hindernis, das sich mir im Moment offenbart, ist der enorme Zeitdruck. Es wird allerhöchster Wert darauf gelegt, dass über den Antrag bereits am 21. September beschieden wird – und das bei einer relativ ungeklärten Datenlage. Eine „unverzügliche“ und „sofortige Aufhebung“ wird gefordert. Warum hat man es so eilig? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Ilona Schmidt
Raesfeld-Erle
