Johannes Röring: Äußerungen der SPD zum Betreuungsgeld diffamieren junge Familien, die ihre Kleinkinder zuhause betreuen
Berlin. Mit großer Verärgerung reagierte der Bundestagsabgeordnete Johannes Röring, Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf die Äußerungen führender SPD-Politiker zum Urteil des Verfassungsgerichts in Sachen Betreuungsgeld.
Röring: „Das Bundestagsverfassungsgericht hat nicht das Betreuungsgeld als verfassungswidrig erklärt, sondern die Zuständigkeit des Bundes. Es hat ausdrücklich keine Wertung vorgenommen, ob Eltern, die ihre Kinder vor dem dritten Lebensjahr zuhause erziehen, finanziell unterstützt werden dürfen.“ Es sei dennoch verwunderlich, dass der Bund den Ausbau der Krippenplätze finanziell fördern dürfe, aber nicht aber die Kinderbetreuung zuhause.“ Röring kritisiertedie SPD-Generalsekretärin Fahimi, Bundesfamilienministerin Schwesig und andere SPD-Abgeordnete welche das Betreuungsgeld als „Schapsidee“ und „falschen Weg“ bezeichnen.
Johannes Röring: „Offenbar sehen das 500.000 Familien in ganz Deutschland, davon 116.000 Familien in NRW, diesen Weg im Gegensatz dazu als den richtigen an. Denn so viele Familien haben sich für das Betreuungsgeld entschieden.“
Es sei geradezu schäbig, das Betreuungsgeld als „Herdprämie“ zu stigmatisieren. Damit tue man den Eltern Unrecht, die sich dafür entscheiden, die Erziehung ihres Kindes in den ersten drei Lebensjahren vorwiegend selbst in die Hand zu nehmen. Das Betreuungsgeld zwingt im Übrigen Frauen und Männer nicht, ihre Erwerbsarbeit aufzugeben, denn es wird auch gezahlt, wenn sie in Voll- oder Teilzeit erwerbstätig sind.“
Familien dürfen nicht gezwungen werden, sich nicht einem politisch vorgegebenen Leitbild anpassen, um finanzielle Unterstützung zu finden. Sondern vielmehr müsse der Staat akzeptieren, dass Familien selbst entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen. Betreuungsgeld und Krippenplätze sind keine Gegensätze, sondern sollen sich zu einem maßgeschneiderten Angebot für Kinder und Eltern ergänzen. Deshalb stünden Betreuungsgeld und die Förderung der Krippenplätze gleichberechtigt nebeneinander.
Röring: „Ich sehe im Betreuungsgeld vor allem eine Berücksichtigung der verschie-denen Lebenssituation der Menschen gerade in unserem Kreis Borken. Familien organisieren sich heute so vielfältig, so dass allein mit dem Ausbau der Krippenplätze nicht allen Wünschen von Eltern Sorge getragen wird. Deshalb brauchen die Men-schen eine Wahlfreiheit.“
