Antrag der UWG-Fraktion Raesfeld zur Kreisumlage: Forderung nach klarer Positionierung
Die UWG-Fraktion in Raesfeld hat einen Antrag eingebracht, der eine Versagung des gemeindlichen Einvernehmens zur Erhöhung der Kreisumlage vorsieht. Ziel sei es, ein deutliches Zeichen gegen die steigenden Belastungen zu setzen, die durch die Umlagen des Kreises Borken und des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) entstehen.
„Unverhältnismäßige Steigerung der Umlagegrundlagen“
„Die Umlagegrundlagen des Kreises Borken liegen laut Haushaltsvorentwurf mit 42 Millionen Euro erheblich höher als im Jahr 2024. Das entspricht einer Steigerung von 6,36 Prozent und liegt damit erheblich über dem Durchschnitt in NRW“, kritisiert Volker van Wasen, Fraktionsvorsitzender der UWG. Diese Erhöhung sei nicht mehr vertretbar und stelle die Kommunen vor erhebliche finanzielle Herausforderungen.
Bürgermeister Tesing: Belastung von über 10 Millionen Euro
Wie Bürgermeister Martin Tesing in seiner Haushaltsrede betonte, bedeutet die Kreisumlage für die Gemeinde Raesfeld im kommenden Jahr eine zusätzliche Belastung von 483.000 Euro. Hinzu kommen 300.000 Euro aus der Jugendamtsumlage. Insgesamt muss die Gemeinde somit 10.050.000 Euro an den Kreis Borken und den LWL abführen – eine Steigerung von 783.000 Euro.
Tesing führte aus: „Das heißt, dass wir nach der aktuellen Planung rund jeden dritten Euro unseres Haushalts direkt an den Kreis Borken oder über diesen an den Landschaftsverband abführen müssen.“ Das sind Mittel, die unserer direkten Verfügung entzogen sind.“
Um auf diese Belastung aufmerksam zu machen, haben sich alle 17 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Borken zusammengeschlossen und eine gemeinsame Stellungnahme verfasst.
Kritik an der Ausgabenpolitik des LWL
Die UWG-Fraktion greift in ihrem Antrag die Kritikpunkte des Bürgermeisters auf und wirft dem LWL vor, bei der Personalplanung und den Gehaltsstrukturen keinerlei Zurückhaltung zu zeigen. So seien zwischen 2018 und 2026 insgesamt 985,4 Vollzeitstellen neu geschaffen worden, wodurch der LWL zu einer Konkurrenz für die Kommunen geworden sei.
„Der LWL lockt neue Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit extremen Gehalts- und Besoldungseinstufungen, die in der Regel ein bis zwei Stufen höher liegen als allgemein üblich“, so van Wasen. Gleichzeitig berechnet der LWL mit 4,84 Prozent höheren Personal- und Versorgungsaufwendungen.
Perspektive der Kommunalfinanzen: „Die Substanz ist aufgebraucht“
Der Antrag bezieht sich auch auf die angespannte finanzielle Situation der Kommunen in NRW:
- Laut Städte- und Gemeindebund NRW müssen 35 Mitgliedskommunen im Jahr 2024 ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.
- Bis Ende 2024 werden 83 Kommunen nicht mehr über eine Ausgleichsrücklage verfügen, neun Kommunen sind bereits überschuldet.
- Weitere fünf Kommunen erwarten bis 2027 eine Überschuldung.
Die Gemeinde Raesfeld befinde sich aktuell zwar in einer vergleichsweise komfortablen Lage, jedoch befürchtet die UWG, dass auch Raesfeld perspektivisch in eine finanzielle Schieflage geraten könnte. Volker van Wasen: „Die dauerhafte Unterfinanzierung muss durchbrochen werden“.
Forderung an den Rat der Gemeinde
Die UWG-Fraktion fordert, dass der Rat der Gemeinde Raesfeld in seiner nächsten Sitzung über das Einvernehmen zur Kreisumlage entscheidet. Ziel sei es, ein Zeichen an den Kreis Borken und den LWL zu senden, dass die Belastungsgrenze für die Kommunen erreicht sei.
„Wir erwarten von der Gemeinde Raesfeld, dass das städtische Einvernehmen für das kommende Haushaltsjahr nicht erteilt wird“, fasst van Wasen zusammen.
