Gute Nachrichten für die Gemeinde Raesfeld: Ein Jahr der Meilensteine ​​und Erfolge. Bürgermeister Martin Tesing präsentiert Haushaltsrede für das Jahr 2025: Erfolgreiche Projekte, aber auch finanzielle Herausforderungen

Die Gemeinde Raesfeld blickt auf ein Jahr voller Fortschritte und positiver Entwicklungen trotz hoher Investitionen. Bürgermeister Tesing hob hervor: „Unser Sparstrumpf befindet sich mit über 19 Millionen Euro auf einem historischen Höchststand – ein Meilenstein in der Finanzgeschichte Raesfelds.“

Auch die Schuldenfreiheit der Gemeinde feiert im kommenden Jahr ein beeindruckendes Jubiläum: Zum 32. Mal in Folge bleibt Raesfeld schuldenfrei – ein Alleinstellungsmerkmal in Nordrhein-Westfalen, möglicherweise sogar in ganz Deutschland.

Darüber hinaus gehören die Abwassergebühren in Raesfeld weiterhin zu den günstigsten im Land. Bürgermeister Tesing ergänzte: „Unsere Haushalte zahlen im Schnitt 371,66 Euro weniger als der Landesdurchschnitt. Dies alles auch vor dem Hintergrund der im Vergleich zu früheren Jahren enormen Investitionen der letzten Jahre und des kommenden Jahres“.

Konjunktur und Steuereinnahmen

Die Wirtschaftsweisen prognostizieren für 2023 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent. Dies werde sich auf die Steuereinnahmen der Gemeinde niederschlagen. Dennoch rechnet Raesfeld im kommenden Jahr mit rund 7,1 Millionen Euro Gewerbesteuer und 7,4 Millionen Euro Einkommensteueranteil. Gemeinsam machen diese rund 78 Prozent der Steuereinnahmen aus.

Die Gesamteinnahmen seien mit 27,4 Millionen Euro veranschlagt, während die geplanten Ausgaben erstmals die 30-Millionen-Euro-Grenze überschritten haben. Dies führe zu einem Defizit von 2,9 Millionen Euro im Ergebnisplan, das sich bei weiter sinkenden Steuereinnahmen noch vergrößern könnte.

Grundsteuer und Bürgerfreundlichkeit

Die Grundsteuer A und B bleiben ergebnisneutral, was für die Bürgerinnen und Bürger keine zusätzliche Belastung bedeutet. Tesing betonte: „Unsere Planung sorgt dafür, dass die Einnahmen aus der Grundsteuer stabil bleiben, unabhängig von zukünftigen Diskussionen um Hebesätze.“ Das geplante Steueraufkommen für die Grundsteuer A wurde mit 94.700 €, das für die Grundsteuer B mit 2.099.700 € kalkuliert. Dies entspreche einem Anteil an den Gesamteinnahmen von ca. 8 %.

Anstehende Veränderungen und Herausforderungen 2025

Kreisumlage: Belastung ohne Entlastung

Trotz der positiven Bilanz steht die Gemeinde vor finanziellen Herausforderungen.

Der Entwurf des Kreishaushalts 2025 sieht eine erhebliche Erhöhung der Kreisumlage vor, die von 174,9 Mio. Euro im Jahr 2024 auf 201,6 Mio. Euro steigen soll. Gleichzeitig wird der Finanzbedarf für die Jugendamtsumlage auf 81,0 Mio. Euro prognostiziert, was einer absoluten Steigerung von 8,3 % gegenüber dem Vorjahr entspreche.

Auswirkungen auf die Gemeinde Raesfeld

Für die Gemeinde Raesfeld bedeutet dies eine zusätzliche Belastung von 483.000 Euro durch die Kreisumlage und 300.000 Euro durch die Jugendamtsumlage. Insgesamt steigt der abzuführende Betrag auf 10.050.000 Euro. Ein Plus von 783.000 Euro.

Bürgermeister Tesing erklärte: „Das heißt, dass wir nach der aktuellen Planung rund jeden dritten Euro unseres Haushalts direkt an den Kreis Borken oder über diesen an den Landschaftsverband abführen müssen. Das sind Mittel, die unserer direkten Verfügung entzogen sind.“

Kommunalpolitische Konsequenzen

Die zunehmende Umlagebelastung enge den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde erheblich ein. Tesing betonte, dass dies kommunale Selbstverwaltungen vor Herausforderungen stelle: „Diese Gelder fehlen uns für wichtige lokale Projekte und Investitionen, auf die wir als Gemeinde direkten Einfluss nehmen können.“

Um auf diese Belastung hinzuweisen, haben sich die 17 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Borken zusammengeschlossen und eine gemeinsame Stellungnahme verfasst. „Der Kreis und der Landschaftsverband müssen sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, sonst ist diese Entwicklung nicht mehr aufzuhalten.“

Belastungen durch Bundes- und Landespolitik: Fehlende Gegenfinanzierung

Bürgermeister Tesing machte in seiner Rede deutlich, dass der Haushalt der Gemeinde Raesfeld durch zusätzliche Belastungen seitens der Bundes- und Landespolitik unter Druck steht.

Herausforderungen durch Flüchtlingspolitik

Tesing ging zwar nicht erneut ausführlich auf die gesellschaftlichen, personellen und finanziellen Herausforderungen durch die Flüchtlingspolitik ein, machte aber klar, dass die Belastungen weiterhin erheblich seien.

Die bisher von der kommunalen Familie an die Bundesregierung gerichteten Hilferufe und Vorschläge zur Reduzierung des Flüchtlingszustroms blieben ungehört. Tesing betonte: „Statt einer Entlastung wurden uns auch in diesem Jahr wieder 73 neue Flüchtlinge zugewiesen.“ Damit erhöht sich die Zahl der Personen auf 662 (2023 waren es 529 Personen).

Investitionen im Schulbereich: Fördermittel bleiben hinter Erwartungen zurück

Raesfeld plant erhebliche Investitionen, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 zu erfüllen. Für die Erweiterung der Sebastianschule stehen 600.000 Euro im Jahr 2025 und 500.000 Euro im Jahr 2026 im Haushalt.

Die Silvesterschule soll bis 2027 für 1,6 Millionen Euro erweitert werden. Doch die Fördermittel des Landes NRW decken nur einen kleinen Teil der Kosten. Nach den Förderrichtlinien des Landes betrage die Förderung maximal 75 % der Investition. Tatsächlich sei Raesfeld jedoch lediglich eine Summe von 476.000 Euro in Aussicht gestellt worden – eine Förderquote von nur 17 %. Bürgermeister Tesing betonte: „Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – wird hier klar verletzt. Solche Beispiele ließen sich endlos fortsetzen, doch es sprengt den Rahmen.“

Schlüsselzuweisungen: Raesfeld wird als finanziell stark eingestuft

Bürgermeister Tesing betonte in seiner Rede, dass es nicht nur Herausforderungen, sondern auch positive Nachrichten zu berichten gebe. Eine dieser Nachrichten ist, dass die Gemeinde in den nächsten Jahren keine Schlüsselzuweisungen erhält, da das Land NRW die Gemeinde Raesfeld als „reichlich“ einstuft. „Diese Einstufung bedeutet, dass die Finanzkraft der Gemeinde höher einschätzt wird, als ihr Finanzbedarf. Allerdings relativierte Tesing auch: „Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht, in diesem Fall des Landes, aber nicht unsere“, erklärte Tesing.

Fortschritte in der Dorfentwicklung: Eine Gemeinde im Wandel

Trotz der finanziellen Herausforderungen hat die Gemeinde zahlreiche Projekte umgesetzt. Das neue Vereinsheim des DRK wurde mit Investitionen von 850.000 Euro fertiggestellt.
„Das DRK ist am vergangenen Samstag in unser neues Vereinsheim umgezogen.“ Acht Jahre lang hat das Haus Epping als Provisorium gedient, und nun steht endlich eine moderne Lösung bereit.“

Auch das Fanfarencorps Raesfeld werde in den nächsten Tagen folgen. Nach dem Umzug soll der bereits beschlossene Abriss des Hauses Epping erfolgen, um Platz für den Bau des von den Bürgerinnen und Bürgern lang ersehnten Drogeriemarktes Rossmann zu schaffen.

Auch das Martinus-Gemeinschaftshaus feierte das Richtfest, und die Lehrküchen der Julia-Koppers-Schule wurden mit 350.000 Euro saniert.

Projekte in Erle laufen planmäßig

Auch in Erle schreiten die Arbeiten voran: Die Flüchtlingsunterkunft werde planmäßig fertiggestellt, und die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses sei für das nächste Frühjahr vorgesehen. Die Fertigstellung des Femeichenpark stehe kurz vor dem Abschluss. Die offizielle 16. Einweihung sei für den 27. April 2025 geplant. Beide Projekte belaufen sich auf Investitionen von jeweils 700.000 Euro. Ebenso werde die Flüchtlingsunterkunft planmäßig fertiggestellt. „Ich kann Ihnen versichern, dass alle Arbeiten im Zeitplan liegen“.

Darüber hinaus soll am 21. Dezember der offizielle Spatenstich für den Bau des Dorfgemeinschaftshauses als weiterer wichtiger Meilenstein in Erle erfolgen.

Sichtbare Ergebnisse im öffentlichen Raum Raesfeld

Im Herzen der Gemeinde wurden ebenfalls bedeutende Fortschritte erzielt. So wurde der Parkplatz hinter dem Rathaus pünktlich zum Kappesmarkt eröffnet. „Wir haben damit nicht nur die Veranstaltung unterstützt, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur geleistet“, sagte Tesing.

„Nicht unerwähnt bleiben soll an dieser Stelle des Beschlusses zur Umgestaltung des Ortskerns, die den Rat sicherlich noch in den nächsten Jahren beschäftigen wird, ergänzte Tesing.

Klimaschutzkonzept

Last but not least standen noch die Beschlüsse zum Klimaschutzkonzept der Gemeinde und die Vergabemodalitäten für die Baugrundstücke an der Wehler Straße auf der Tagesordnung.

Diese Liste der inzwischen realisierten und bereits konkret geplanten Dorfentwicklungsmaßnahmen ließe sich mühelos fortsetzen, so Tesing, „wenn man an den Erwerb des Schlosses oder die Entwicklung des Gewerbegebiets und deren Bedeutung für die Gemeinde denkt“.

Dank und Ausblick

Bürgermeister Tesing dankte den Ratsmitgliedern und der Verwaltung für ihre Unterstützung und Zusammenarbeit. „Dank Ihres Einsatzes können wir auf ein Jahr voller Erfolge zurückblicken“, betonte er. Tesing zeigte sich zuversichtlich, dass die Gemeinde Raesfeld die nächsten Herausforderungen gemeinsam meistern wird, und versprach, weiterhin den Fokus auf eine nachhaltige und finanziell stabile Entwicklung zu legen.

„Dank Ihres Einsatzes und unserer Zusammenarbeit haben wir viel erreicht. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam mutige Entscheidungen treffen, um Raesfeld erfolgreich und lebenswert zu gestalten.“

Bürgermeister Tesing