Flüchtlingsaufnahmen im Kreis Borken weiter gestoppt – Keine Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive
Ministerium kündigt Maßnahmenpaket an
Kreis Borken (pd). Die Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister und Beigeordneten im Kreis Borken hat beschlossen, ab dem 03.04.2018 keine Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive aufzunehmen. Diesen Beschluss hat die AG vor dem Hintergrund gefasst, dass sie der Landesregierung Untätigkeit in der Flüchtlingsfrage bei der Zuweisung von Personen ohne Bleibeperspektive und beim Umgang mit Problemfällen vorwirft.
Auf der Grundlage des aktuellen Schreibens dazu an Integrationsminister Dr. Stamp fand gestern kurzfristig ein Termin beim Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen statt.
Daran nahmen Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister und Beigeordneten, des Kreises Borken und des nordrheinwestfälischen Städte- und Gemeindebundes teil. In dem fast zweieinhalbstündigen Gespräch konnten sie ausführlich ihre Haltung darstellen.
Kreisdirektor Dr. Ansgar Hörster: „Die Probleme und Herausforderungen unserer Ausländerbehörden und der Kommunen vor Ort bei der Integration sind von den Vertretern des Ministerium anerkannt worden.“
Personen mit Bleiberecht
Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP waren im Bereich Asyl Zielvorstellungen vereinbart worden, die zu einer spürbaren Entlastung der Kommunen führen sollen. Dies entspricht seit Langem einer Forderung der Kommunen im Kreis Borken. Die Kommunen sollen sich demnach zukünftig grundsätzlich auf die Integration der Personen mit Bleiberecht konzentrieren. Dazu sollten langfristig soweit möglich nur noch anerkannte Flüchtlinge zugewiesen werden. Für die Landesregierung hat auch die Rückführung von Straftätern oberste Priorität.
Einzelfälle
Im Verlauf des Gesprächs kündigten die Vertreter des Ministeriums eine sehr zeitnahe Verabschiedung eines Maßnahmenpaketes durch das Landeskabinett an. Daran anschließend soll eine baldige schrittweise Umsetzung der Maßnahmen erfolgen. Ferner sollen Einzelfälle in kleiner Runde so aufgearbeitet werden, dass in Zukunft entsprechende Problemstellungen effizienter bearbeitet werden können.
Bürgermeister Andreas Grotendorst als stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft: „Wir sehen die konkreten Bemühungen der Landesregierung, die Situation für die Kommunen schrittweise zu entlasten. Über eine Aufhebung des Flüchtlings-Aufnahmestopps können wir alsbald diskutieren, wenn erste Maßnahmen umgesetzt sind.“
Noch in diesem Monat befasst sich die Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister und Beigeordneten im Rahmen einer Klausurtagung wieder mit der Thematik.
