Den Bericht in der Borkener Zeitung vom 8.7.2020 “ Reken: Gutschein – Aktion kommt gut an“ möchte Johannes Lülf zum Anlass nehmen, einmal an die Corona –Situation in Raesfeld zu erinnern.
Anfang Mai hatten wir, die UWG, den Antrag gestellt, 560.000 € als Corona – Hilfsfond bereit zu stellen, um
– in Not geratenen Bürger zu unterstützen
– die Raesfelder Wirtschaft anzukurbeln
– Raesfelder soziale Einrichtungen zu unterstützen.
Alle, wirklich alle politischen Instanzen sind sich einig, wie man mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona –Pandemie umgehen muss:
1. In Not geratene Bürger unterstützen
2. Die Wirtschaft möglichst schnell wieder in Schwung bringen.
Alle, das ist die Europäischen Kommission, angeführt von Frau von der Leyen, CDU. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, angeführt von Frau Merkel, CDU. Die Landesregierung NRW, angeführt von Herrn Laschet, CDU. Selbst Herr Schäuble, Präsident des deutschen Bundestages, CDU, als ehemaliger Eurokrisenfinanzminister der Verschwendungssucht unverdächtig, begrüßt das auf Kredit finanzierte Konjunkturpaket der Bundesregierung.
Auch auf kommunaler Ebene, z.B. in Borken, Reken, Velen – Ramsdorf werden die Programme der EU, des Bundes und der Länder auch von den lokalen CDU – Fraktionen mit regionalen Maßnahmen unterstützt.
Man könnte also glauben, die Weisheit habe sich in alle Ebenen der CDU – regierten politischen Einheiten ausgebreitet…. Weit gefehlt!
In Raesfeld, da sieht die lokale CDU die Welt mit anderen Augen. In Raesfeld, anders als im Rest der Republik, scheint es ja gar keine Notwendigkeit zu geben, lokal zu unterstützen. Hier, in Raesfeld, haben die Geschäfte, die Corona sei Dank wochenlang schließen mussten, offensichtlich keine Umsatzeinbußen zu beklagen.
Unseren Wirten geht es offensichtlich viel besser als den Wirten anderswo. Unsere Wirtschaft und auch unsere sozialen Einrichtungen scheinen auf wundersamer Weise von Corona nicht betroffen zu sein. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit: offensichtlich Fehlanzeige! Alles im grünen Bereich!
Deshalb ist es auch gar nicht nötig, so die CDU – Fraktion, Raesfelder Geld für Unterstützungsmaßnahmen auszugeben. Da zahlen doch schon andere!
Der Bürgermeister ist dagegen, „Beruhigungspillen mit der Gießkanne zu verteilen“. Besser ist es, erst mal abzuwarten.
Wenn dann die ersten leeren Schaufenster in Raesfeld oder Erle auftauchen, ist es wohl immer noch früh genug, aktiv zu werden.
Deshalb musste die CDU in der Ratssitzung vom 15.6. den Antrag der UWG – Fraktion, der fünf Wochen vorher schriftlich dem Bürgermeister und allen Fraktionsvorsitzenden zugegangen war, ablehnen.
Als Gegenantrag hatte sich der CDU – Fraktionsvorsitzende nach eigenem Bekunden am Nachmittag vor der Ratssitzung mal eben zehn Prüfpunkte überlegt, die eventuell im Bedarfsfall in Erwägung gezogen werden müssten. Wenn diese Punkte alle erfolgreich abgearbeitet sind, könnten dann 20.000 Euro locker gemacht werden.
Der Gegenantrag wurde mit den Stimmen der CDU – Fraktion angenommen.
Wegen der Kürze der Zeit wurde er nicht schriftlich vorgelegt, sondern lediglich über mehrere Minuten vorgelesen. Bis heute liegt auch noch kein Protokoll der Ratssitzung vor, sodass zumindest die Ratsmitglieder, die der CDU nicht angehören, nicht genau wissen, was da eigentlich beschlossen wurde. Beobachter der Ratssitzung hatten gar den Eindruck, dass auch einige der CDU – Fraktionsmitglieder den Antrag ihrer Fraktion noch gar nicht kannten.
Und das alles passiert in einer Gemeinde, die in den letzten Jahren große Überschüsse aufgehäuft hat und allein aus dem letzten Jahr 2019 mehr als 700.000 € an ungeplanten Mehreinnahmen erwartet.
Zum Fremdschämen!
Johannes Lülf
