Die CDU-Fraktion stellt einen Antrag zur Kindergartenbedarfsplanung und Entscheidung
a) über den Neubau eines Kindergarten im Ortsteil Raesfeld
b) über den Neubau zur Erweiterung des Kindergartens St. Nikolaus, Erle
c) alternativ Prüfung der Einrichtung einer Waldkindergartengruppe
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 09. Mai 2016 haben Vertreter des Kreisjugendamtes aufgrund der verschiedenen Einflussfaktoren wie
• unerwarteter Zuzug von Familien mit Betreuungsbedarf für ihre Kinder
• bisher nicht planbarer Betreuungsbedarf von Kindern aus Flüchtlingsfamilien
• verstärkte Nachfrage von Eltern nach Kinderbetreuungsplätzen
über die aktualisierte Bedarfssituation im Kindergartenbereich der Gemeinde Raesfeld informiert und einen sich daraus abzeichnenden zusätzlichen Bedarf an Kindergartenplätzen in Raesfeld und Erle festgestellt.
Die beschriebene aktualisierte Situation führt demnach in den Kindergärten St. Martin Raesfeld und St. Silvester Erle dazu, dass die noch im letzten Jahr ermittelten Bedarfe an Kinderbetreuungsplätzen nicht mehr ausreichen und bisher angenommene Raumreserven für eine für ein Jahr genehmigte Übergangszeit bis zum 31.07.2017 für die Unterbringung zusätzlicher, neu zu bildender Kindergartengruppen vollständig benötigt und „aufgebraucht“ werden.
Die Berechnungen und auch die Prognosen gehen davon aus, dass spätestens ab dem 01. August 2017 in Raesfeld Räume für zwei zusätzliche neue Gruppen und in Erle für eine zusätzliche neue Gruppe benötigt werden.
Durch diese neue Situation entsteht der Handlungsdruck, zur Lösung dieses Problems entweder in sog. Bestandsimmobilien geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Eine weitere Alternative besteht darin, zusätzliche neue Räume zu schaffen, entweder auf gemeindeeigenen Grundstücken oder Grundstücken, die nicht im Eigentum der Gemeinde stehen.
Nach intensiver Diskussion wurde in der CDU-Fraktion folgender Vorschlag entwickelt:
1. Für eine Realisierung des Bauvorhabens Kindergarten Raesfeld kommen ausschließlich Grundstücke in Frage, die im Eigentum der Gemeinde Raesfeld sind
2. Grundstück Stockbreede. Diese Lösung sollte aus den von der Verwaltung genannten Gründen wg. des fehlenden Baurechtes (Flächennutzungs- und Bebauungsplan) nicht weiter verfolgt werden
3. Grundstück Bolzplatz St. Sebastian-Grundschule. Diese Lösung berücksichtigt nicht, dass die Bolzplatzfläche nicht nur für die Sebastian-Grundschule wichtig ist, sondern im Falle eines weiteren Bedarfs an Unterbringungsmöglichkeiten für Senioren als Erweiterungsfläche in Betracht gezogen werden sollte. Außerdem wird die Fläche auch außerhalb der Schulzeit intensiv von Kindern und Jugendlichen als öffentlich zugänglicher Bolzplatz genutzt. Auch ist diese Fläche im Zusammenhang mit einer dauerhaften Nutzung für das Jugendhaus oder alternativen öffentlichen Bedarf eine wichtige Entwicklungsfläche, die im Rahmen der Dorfentwicklung eine wichtige Rolle spielen kann und u.E. vorher nicht anderweitig verplant werden sollte
4. Grundstück Zum Michael-Füllenkamp. Für das gesamte im Eigentum der Gemeinde befind-liche Areal hat die Verwaltung verschiedene denkbare grundsätzliche Nutzungsvarianten vorgestellt. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass ausschließlich das unbebaute Grundstück für Neubauüberlegungen genutzt werden sollte. Wir vertreten die Auffassung, dass die Fläche für den Bau eines neuen Kindergartens mit 1376 qm völlig ausreichend ist. Wir gehen dabei von einer zweigeschossigen Bebauung aus. Die notendige Anfahrt zum neuen Kinder-garten sollte bewusst von der Straße „Zum Michael“ abgewandt auf dem Grundstück, das vom DRK genutzt wird, angelegt werden bzw. dort bereits vorhandene Möglichkeiten genutzt werden. Auch evtl. notwendige Parkplätze könnten dort problemlos angelegt werden. Dies hätte den Vorteil, dass der nach Süden ausgerichtete Grundstücksteil hinter dem noch entstehenden neuen Gebäude als erweiterter Freiraum für Außenaktivitäten oder bei Bedarf ggfs. auch als Erweiterungsfläche genutzt werden könnte. Zudem sollte der Zugang zum zukünftigen Kindergartengrundstück bewusst an der Rückseite der heutigen Fahrzeughalle angelegt werden, um denkbare Verkehrsgefährdungen an der Straße „Zum Michael“ von vornherein auszuschließen.
5. Grundstück Festplatz. Nach allen bisherigen Diskussionen um die Nutzung dieses Grundstückes sollte eine endgültige Entscheidung zurückgestellt werden, bis der Rat im Rahmen der Dorfentwicklungsplanung über notwendige Infrastrukturmaßnahmen und Grundstücksnutzungen im ortsnahen Bereich grundsätzlich entschieden hat. Nur, weil das Grundstück auf den ersten Blick die einfachste Lösung darstellen kann, ist es nach Meinung der CDU-Fraktion nicht automatisch die beste Lösung. Die Lösung sollte z.Zt. nicht weiter verfolgt werden
Bei abschließender Würdigung der vorgenannten Gedanken und Argumente kommt die CDU-Fraktion zu dem Schluss, dass in Raesfeld so schnell wie möglich ein neuer Kindergarten gebaut werden sollte. Dafür eignet sich nach Überzeugung der CDU das Grundstück Zum Michael am ehesten und am besten und verspricht die schnellstmögliche Umsetzung zur notwendigen Schaffung eines neuen Kindergartens.
Die CDU Fraktion hat deshalb folgenden Beschlussvorschlag vorbereitet und bittet die Verwaltung darüber abstimmen zu lassen, dass
1. ein neuer Kindergarten für Raesfeld gebaut wird
2. das Grundstück Zum Michael-Füllenkamp als Standort für den Neubau eines Zweigruppenkindergartens festgelegt wird
3. das neu zu errichtende Kindergartengebäude zweigeschossig in herkömmlicher massiver Klinkerbauweise erstellt wird
4. die Gemeinde Bauherr des neuen Kindergartens wird und deshalb die Verwaltung beauftragt wird, so schnell wie möglich zu klären, wer die Planung erstellen soll und wie die Planung aussehen kann
5. in Abstimmung mit dem Jugendamt des Kreises Borken unverzüglich ein Trägersuchverfahren eingeleitet wird. Damit soll schnellstmöglich die Trägerschaft des neuen Kindergartens geklärt werden. Zusätzlich soll damit ermöglicht werden, den neuen Träger so früh wie möglich in die weiteren Planungen einzubeziehen
6. für Eltern und Kinder eine Möglichkeit geschaffen wird, den neuen Kindergarten über das Grundstück, das vom DRK genutzt wird, gefahrlos zu erreichen und eine zusätzliche Belastung der Verkehrssituation an der Straße Zum Michael vermieden wird
7. das neue Kindergartengebäude vom Zuschnitt und statisch so kreativ ausgebildet wird, dass es auf Dauer multifunktional genutzt werden kann und eine spätere anderweitige Nutzung ohne großen Aufwand nicht ausgeschlossen ist bzw. sogar ausdrücklich ermöglicht wird
8. die notwendigen finanziellen Mittel auf Basis der Kostenschätzung des Architekten für das Bauvorhaben außerplanmäßig bereit gestellt werden
9. das neu geschaffene Gebäude an den noch zu findenden Träger vermietet wird
10. die Verwaltung gleichzeitig beauftragt wird, zu prüfen, ob die Einrichtung einer Waldkinder-gartengruppe erfolgen kann. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, mit den vorhandenen Kindergartenträgern in Verhandlungen über Realisierungsmöglichkeiten für Raesfeld und Erle einzutreten.
11. die Verwaltung für den Fall des Zustandekommens einer Waldkindergartengruppe beauftragt wird, zu klären, inwieweit dann für den Ortsteil Erle eine Erweiterung des Nikolauskindergartens zwingend erforderlich ist bzw. ob der Bedarf alternativ vorläufig, zeitlich befristet oder sogar dauerhaft in vorhandenen Gebäuden realisiert werden kann.
Mit diesem Vorschlag und Antrag legt die CDU-Fraktion eine umfassende und zielgerichtete, zukunftsträchtige und nachhaltige Lösung auf Basis des prognostizierten Kindergartenbedarfs vor, der die bekannten Zahlen nach bestem Wissen und Gewissen berücksichtigt.
Insbesondere wird durch die vorgeschlagene Lösung nach unserer Überzeugung am ehesten sicher-gestellt, dass die dringend notwendige Lösung der Kindergartenfrage bis zum 01. August 2017 geschaffen werden kann. Weiterhin können mit dem Neubau aktuelle notwendige Übergangslösungen in den vorhandenen Kindergärten wie z.B. im Kindergarten St. Martin aufgelöst und für die ursprünglich gedachte Nutzung z.B. als Bewegungsraum zur Verfügung stehen.
Der CDU-Fraktion ist wichtig, mit dieser Entscheidung nicht nur Handlungsfähigkeit zu beweisen, sondern Unsicherheiten für Eltern, Kinder und Träger auszuräumen und wieder positive Perspektiven für alle Beteiligten zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Tünte
CDU-Fraktionsvorsitzender
