Keine zusätzlichen Aufgaben für den RVR

Einstimmig sprachen sich die Ratsmitglieder heute Nachmittag (26. Juni) gegen die beabsichtigte Änderung eines Gesetzes aus, das den Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) stärken soll. Der Kreis Wesel hatte bereits am 14. März beschlossen, derlei Bestrebungen zu unterbinden. Die Übertragung von Aufgaben an den RVR, die bislang von den Kreisen und kreisfreien Städten erledigt wurden, bewertete der Kreis Wesel im März als eine Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung.

So ähnlich beurteilten auch die Schermbecker Ratsmitglieder das RVR-Anliegen. „Wir haben mit zwei Bezirksregierungen und zwei Landschaftsverbänden schon genügend Verwaltungsebenen“, stellte Christian Hötting (CDU) fest und ergänzte, „wir müssten eigene Kompetenzen abgeben und auf Mittel aus einigen Fördertöpfen verzichten.“ Für den Fall, dass die Landesregierung die Bestrebungen des RVR unterstütze, forderte Hötting die Anwendung eines Sonderkündigungsrechtes. „Wir sind schon immer der Auffassung gewesen, dass die Zwischenorganisation abgebaut werden soll“, begründete Klaus Roth die Auffassung der BfB. „Wir zahlen mehr an den RVR, als wir herausbekommen“, argumentierte FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas M. Heiske. H. Scheffler

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