Johannes Röring: EU-US Freihandelsabkommen TTIP richtig machen – Chancen für die Wirtschaft im Kreis Borken
Berlin. Chancen für die Wirtschaft im Kreis Borken sieht der heimische Bun-destagsabgeordnete Johannes Röring im Freihandels- und Investitionsab-kommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Johannes Röring ist im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Berichterstatter seiner Fraktion für das geplante Abkommen Die allgemeine Erkenntnis, dass Deutschland eine Exportnation sei, 
spiegle sich vor allem im Kreis Borken wieder. Hier seien zahlreiche mittelständische Betriebe ansässig, die ihre Waren und Dienstleistungen in alle Welt verkaufen, darunter auch einige Weltmarktführer. „Der Kreis Borken ist Exportregion. Der Zugang zu den Märk-ten der Welt sichert letztendlich Wohlstand und Arbeitsplätze zuhause.“
Der Marktzugang soll durch den Abbau tarifärer und nicht-tarifärer Handels-hemmnisse im gegenseitigen Einvernehmen verbessert werden. Normen sollen aber nur dort angeglichen oder vereinheitlicht werden, wo bisher geltende Schutzstandards für Bürgerinnen und Bürger nicht unterlaufen werden. „Dies ist ganz klar im Verhandlungsauftrag der EU-Regierungschefs an die EU-Kommission so festgelegt“, betont Johannes Röring. Schließlich könne das Abkommen sogar zu einer Anhebung der Standards führen, da auch die USA in einigen Bereichen Verbraucherschutzstandards habe, welche höher als die EU-Standards seien.
Deutschland habe Freihandels- und Investitionsabkommen mit bereits rund 130 Staaten abgeschlossen, um klare Spielregeln für den Welthandel festzulegen. . Diese Abkommen basieren auf Grundregeln welche in der sogenann-ten „Doha-Runde“ der Welthandelsorganisation WTO kontinuierlich weiter-entwickelt werden. Gerade im Zeitalter der Globalisierung werden transparente Handelsabkommen mit klar festgelegten Qualitäts- und Verbraucherschutz-standards immer wichtiger Johannes Röring: „Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass die EU-Kommission nunmehr einen Großteil der Verhandlungsdo-kumente für jeden Bürger zugänglich im Internet veröffentlicht hat.
Bei TTIP geht es vor allem um eine Weihnachtswunschliste von Konzernen und Banken, die es super fänden die Lebensmittelsicherheit zu locken, die Umweltstandards zu verringern, Arbeitsschutzbestimmungen und das Arbeitsrecht aufzuhöhlen, etc. Ergo: Es geht um die Kompettökonomisierung des Lebens. Sonderschiedsgerichte sollen den sogenannten „Investitionsschutz“ sicherstellen. Damit wird ein Staat z.B. schadensersatzpflichtig, wenn auf nationaler Ebene Gesetze verabschiedet werden, die international agierende Konzerne, wie z.B. Vattenfall dazu anhalten ihre AKWs abzuschalten.
97% von 150000 Einzelpersonen und Organisationen, die sich an den Konsultationen der EU Kommission beteiligt haben, lehnen den Investitionsschutz mit den undemokratischen Schiedsgerichten ab, aber die Kommission nimmt diesen Punkt einfach nicht aus den Verhandlungen heraus, nach dem Motto: Uns doch egal was der Bürger will – Hauptsache Konzerne sind zufrieden.
Röring sagt zwar, dass Standards nicht unterlaufen werden sollen und dies auch Auftrag der EU-Kommision sei, dies sicherzustellen, aber glaubt er selbst wirklich daran? Können wir (Bürger) ihn darauf festnagen in Zukunft? Das Versprechen von Wachtum und mehr Arbeitsplätzen steht im Raum..Werden dies sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sein oder die aus der „hire and fire-Kultur“ von jenseits des Atlantik Herr Röring?
Achja!! Und wen vertritt den Herr Röring im Bundestag???
Wikipedia:
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Durch die Pflicht, alle Nebeneinkünfte offen zu legen, hat das Internetportal abgeordnetenwatch.de für Johannes Röring Einkünfte in Höhe von mindestens 290.500 Euro errechnet, die sich aus unterschiedlichen Positionen zusammensetzen. Als Grundlage dazu dienten die offiziellen Angaben (Stand: 25.August 2014). [4] Das Portal führt ihn, auf Grund von zahlreichen unbekannten Quellen, als Negativbeispiel für die Verschleierung von Nebeneinkünften an.[5]
Im Ranking der Nebeneinkünfte von Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Stand: 23. Juli 2014) wird Röring auf Platz 4 mit 290.500 Euro genannt.[6]
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Da bleibt mir der Papp im Halse stecken!