Am Samstag, den 24. Mai werden von 9.30 Uhr bis 12.30 Uhr die Ratskandidaten des CDU Gemeindeverbands Raesfeld Erle vor dem REWE Büsken in Raesfeld und dem EDEKA Beyer in Erle die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten. Als Gäste werden an den Ständen zudem Landrat Dr. Kai Zwicker und Europaparlamentskandidat Dr. Markus Pieper erwartet.
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Mein Kommentar ist allgemein gemeint, also partei- und ortsübergreifend, sogar länderübergreifend!
Demokratie?
Wir haben die Wahlen hinter uns. Wie vorhersehbar haben die etablierten Parteien ihre Mandate im Rathaus behalten.
Ist dies aber echte Demokratie? Wenn ich eine bestimmte Partei wählen möchte, ihr Vertreter in meinem Wahlbezirk meiner Meinung nach, total inkompetent ist, habe ich nicht die Möglichkeit, einem anderen Kandidaten dieser Partei meine Stimme zu geben. Das ist für mich so etwas wie „demokratische Diktatur“. Man möchte zwar parteitreu bleiben, muss aber diese Person wohl oder übel im Kauf nehmen und trotzdem wählen. Wenn man pro Wahlbezirk mehrere Kandidaten der Partei hat und zur Auswahl hätte, oder wenn man einen Kandidaten, der einem zusagt, aber aus einem anderen Wahlbezirk kommt, wählen könnte, dann wäre die Demokratie da.
Dann wäre ein „Wahlkampf“ so zu führen, dass die Kandidaten ihre Standpunkte und Vorhaben deutlich machen müssten. Heute brauchen die Kandidaten sich kaum Mühe zu geben: sie behalten ihren Sitz im Rat sowieso. Die Sitze nach Anzahl der Stimmen für einen bestimmten Kandidaten zu vergeben, damit nur die Kandidaten, die die meisten Wählerstimmen erhalten haben auch im Rat mitwirken dürfen. Das könnte bei mancher Partei für eine Überaschung sorgen, sowohl im positiven als auch im negativen Sinne.
Manche Parteien stellen als „Wahlkampf“ einen Schirm auf, warten lustlos auf Bürger, die Fragen oder Sorgen haben und versprechen Interessierten, diese Anliegen “mitzunehmen“. Andere Parteien lassen gar nichts von sich sehen, suchen keinen direkten Bürgerkontakt. Darum ist es kein Wunder, dass die Wahlbeteiligung in bestimmten Bevölkerungsschichten sehr niedrig ist. Sie meinen, es ändere sich sowieso nichts, auch wenn sie wählen gingen. Haben sie nicht sogar Recht?
Das Wahlrecht sollte dringend überprüft werden, ob es noch zeitgemäß ist.
Hallo Cees,
vieles von dem was Sie beklagen ist nachvollziehbar und verständlich, eine Diktatur ist es aber sicher nicht in der wir leben. Es handelt sich bei unserem politischen System höchstens um eine „Parteien-Diktatur“ die ausschlaggebend für die allgemeine Politik-/Politikerverdrossenheit sein dürfte und somit ein Grund für die inflationäre Wahlbeteiligung ist. Die politisch motivierten Strukturen, die Prozesse und Abläufe innerhalb unseres Parteiensystems bedürfen dringend der Reformbedürftigkeit. Das mögen Sie daran erkennen, dass sich die sogenannten Großkopferten immer auf dem „Spielfeld“ halten. Eine Auswechselung (sprich Abwahl) ist schon deshalb nicht zwingend möglich, da sich selbige durch einen gesicherten Listenplatz auf der Reserveliste abgesichert haben. Tja, die „alten Böcke“ wissen schon, wie sie ihr Revier zu verteidigen haben.
Das gilt übrigens ausnahmslos. Es gibt keine Unterschiede zwischen der EU und den nationalen Parlamenten. Was zählt da schon ein Vierteljahrhundert Zugehörigkeit? Sternschnuppen in Person von „Stillschweigern“ und „politische Eunuchen“ sind den Parteien immer willkommen, bereichern sie doch das politische Spektrum, „verglühen“ schnell und sind vor allen anderem Überfluss nicht einmal „Systemrelevant“. Über die Begrifflichkeit von: Meinungsführerschaft übernehmen, Stehvermögen zeigen oder gar von persönlicher Positionierung „abgeordneter Mandatsträger“ die etwas riskieren indem sie was zu sagen wagen, wollen wir gar nicht erst reden, ganz zu schweigen von dem Fluch der sogenannten Fraktionsdisziplin. Disziplin? Es existiert eine unheilige Allianz zum Leidwesen eines freien Mandats. Volksentscheide könnten gewiss ein probates Hilfsmittel zur Prävention sein, im Sinne eines basisorientierten demokratischen Gemeinwesens. Das fürchten allerdings viele Politiker wie der Teufel das Weihwasser. Deshalb stimmen viele Wahlberechtigte mit den Füßen ab und bleiben lieber gleich daheim. Der Fisch fängt bekanntlich vom Kopf an zu stinken.
„Am Tag vor der Kommunalwahl haben Sie die Möglichkeit, unsere Kandidaten für den Gemeinderat an den Informationsständen der CDU in Raesfeld und in Erle persönlich anzusprechen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.“
Am Montag danach dürfen wir Sie bitten, von weiteren Kontaktaufnahmen und persönlichen Belästigungen Abstand zu nehmen. Bis zum Wahljahr 2019 möchten wir gerne unsere Ruhe haben, möchte ich hinzufügen. So sieht das leider in der Praxis aus.