Grünes Licht dafür jetzt in Bürgermeisterkonferenz in Reken
Kreis Borken (pd). Intensiv haben die kommunalen Räte, der Kreisumweltausschuss sowie die landwirtschaftlichen Ortsverbände in den vergangenen Monaten über die Absicht diskutiert, eine Branchenvereinbarung zwischen der Landwirtschaft, den Städten und Gemeinden sowie dem Kreis abzuschließen. Ziel ist es, auf diese Weise Konflikte zwischen wachsender Intensivtierhaltung und städtebaulicher Entwicklung an den Ortsrändern zu lösen oder zumindest abzufedern. Inzwischen besteht allgemein Konsens darüber, im Rahmen der „Allianz für die Fläche – Region in der Balance“ zu einer solchen Absprache zu kommen.
In der jüngsten Bürgermeisterkonferenz, die auf Einladung von Landrat Dr. Kai Zwicker in Reken stattfand, unterschrieben daher die Bürgermeister der 17 kreisangehörigen Städte, der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Borken, Johannes Röring MdB, Kreislandwirt Heinrich Emming sowie Landrat Dr. Kai Zwicker eine entsprechende Absichtserklärung.
Gleichzeitig beauftragten die Konferenzteilnehmer die Bürgermeister Felix Büter (Ahaus), Hubert Effkemann (Gescher), Ulrich Helmich (Heek), Josef Niehoff (Schöppingen), Dr. Christian Schulze Pellengahr (Velen) und Christian Vedder (Südlohn) sowie den Beigeordneten der Stadt Rhede, Hubert Wewering, Landrat Dr. Kai Zwicker und Mitarbeiter des Kreisbauamtes, die Einzelheiten der Vereinbarung auszuarbeiten. Parallel dazu wird auch ein Arbeitskreis aus Landwirtschaftsvertretern deren Standpunkt darstellen.
Anlass für die in dieser Form bislang einzigartige Initiative ist die Tatsache, dass sich in der heimischen Landwirtschaft eine Dynamik entwickelt hat, die zu immer stärkerem Wachstum führt. Insbesondere nimmt die Größe der Tierhaltungsbetriebe weiter zu. Gleichzeitig gibt es aus verschiedensten Gründen eine große Nachfrage nach Flächen. Ganz zwangsläufig kommt es so nicht selten zu Konkurrenz- und Konfliktsituationen. Beispielsweise, wenn Stallgebäude in der Nähe von Siedlungsbereichen errichtet werden oder wenn Kommunen bislang landwirtschaftliche Flächen für Wohnbebauung oder Gewerbeansiedlung nutzen.
Im Rahmen der 2006 ins Leben gerufenen „Allianz für die Fläche – Region in der Balance“ wollen daher Kreis, Kommunen und Landwirtschaft gemeinsam dafür Sorge tragen, das Wohnbevölkerung, Gewerbetreibende und Landwirtschaft jeweils angemessenen und notwendigen Raum für nachhaltiges und gleichzeitig nachbarverträgliches Wachstum erhalten. Dabei setzen alle Beteiligten auf Konsens statt auf Konflikt. So gehen die Überlegungen insbesondere dahin, künftig bei geplanten Stallanlagen im Siedlungsrandbereich zusammen die Fragen des Standortes und des Immissionsschutzes zu erörtern und bei Genehmigungsverfahren rechtliche Auseinandersetzungen möglichst zu vermeiden. Die Städte und Gemeinden als Träger der Planungshoheit würden von einer bauleitplanerischen Steuerung der Tierhaltungsbetriebe nur dann Gebrauch machen, wenn die in der noch abzuschließenden Branchenvereinbarung getroffenen Absprachen nicht fruchten.
Im Laufe dieses Jahres soll nun die Branchenvereinbarung formuliert und den zuständigen Gremien des Kreises, der Kommunen und der Landwirtschaft zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
