Raesfeld stellt die „Schwarze Null“ nicht in Frage! Die Liquidität der Gemeinde Raesfeld ist als grundsolide zu bewerten.

Haushaltsrede von Kämmerer der Gemeinde Raesfeld Martin Tesing zum Haushalt 2020

Am vergangenen Mittwoch war es wieder so weit: Die fünf Wirtschaftsweisen übergaben der Bundesregierung ihr neuestes Gutachten.

Die gute Nachricht zuerst: Der Sachverständigenrat sieht die deutsche Volkswirtschaft erst einmal nur in einem Abschwung. Es sei nicht „von einer breiten und tiefergehenden Rezession auszugehen“, heißt es in dem mehr als 500 Seiten dicken Dokument mit dem Titel „Den Strukturwandel meistern“.

Für das laufende Jahr erwarten die Ökonomen ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent, für das kommende Jahr 0,9 Prozent. Damit liegen sie etwas unterhalb der Prognose der Bundesregierung. Diese hat Mitte Oktober für 2020 1,0 Prozent Wirtschaftswachstum in Aussicht gestellt.

Die schlechte Nachricht: Die Politik tut aus Sicht der Ökonomen viel dafür, die wirtschaftliche Lage eher schlechter als besser zu machen. Ein Punkt, der für Diskussionen sorgen dürfte: Die Wirtschaftsweisen stellen den Haushaltsausgleich– die „Schwarze Null“ – sogar in Frage.

Soviel vorweg. Wir hier in Raesfeld stellen die „Schwarze Null“ nicht in Frage!

Haushalt Raesfeld Ergebnisplan 2020

Geplante Gesamtaufwendungen für 2020

Wir planen im nächsten Jahr mit Gesamtaufwendungen in Höhe von 22.855.700 € und mit Erträgen in Höhe von insgesamt 22.944.400 €. Im Ergebnis erwarten wir damit einen Überschuss in Höhe von 88.700 €.

Damit gehen wir erstmalig seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Jahre 2009, trotz tendenziell negativer Konjunkturdaten, von einem positiven Jahresabschluss aus!

Hat Herr Bürgermeister Grotendorst Ihnen gerade ausführlich vorgestellt, was uns im kommenden Jahr hier in der Gemeinde an Investitionen bevorsteht, will ich Ihnen im Folgenden aufzeigen, wo wir hier in Raesfeld derzeit stehen. Dabei möchte ich insbesondere auch die Frage erörtern, welchen fremd bestimmten Einflüssen wir ausgesetzt sind.

Ertragsstruktur Raesfeld

Das aktuelle Zahlenwerk

Hier sticht insbesondere der Block der Steuereinnahmen mit ca. 2/3 der Gesamterträge, also 14,52 Mio. € hervor. Hier möchte ich besonders den Blick auf die Gewerbesteuer werfen:
Abbildung 3: Entwicklung Gewerbesteuer

Entwicklung der Gewerbesteuer

Diesen Ansatz haben wir trotz der negativen Wirtschaftsprognosen der vergangenen Wochen mit circa 5,4 Mio. € noch einmal um knapp 680 Tausend €, also um 14,5 %, gegenüber dem Vorjahr erhöht. Damit liegt sie aber insgesamt um ca. 55 % über den geplanten 3,5 Mio. €, die wir zu Beginn des Konjunkturaufschwunges im
Jahre 2010 eingeplant hatten.

Gewerbesteuereinnahmen haben Höchstwert erreicht

Oder man kann es auch anders ausdrücken: die Gewerbesteuereinnahmen haben in der Geschichte der Gemeinde Raesfeld einen Höchstwert erreicht! Sie sind damit sogar höher als der geplante Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, der in Raesfeld in der Regel immer höher war als die Gewerbesteuer. Diese sehr schöne Zahl sehen wir aber auch als Auftrag.

Für die Zukunft muss für Raesfeld gelten, diesen Wert zu stabilisieren. Wir sollten für unsere Gewerbebetriebe die Voraussetzungen schaffen, dass sie hier in Raesfeld, also vor Ort, mehr Arbeitsplätze anbieten können. Denn das Berufspendlersaldo für Raesfeld ist mit 1.979 mehr Auspendlern als Einpendlern pro Tag einfach zu hoch.

Statistik Berufspendler Raesfeld 2020

Zunehmende Fremdbestimmung

Nun jedoch zu einer anderen Entwicklung, die wir aus Sicht der Verwaltung für sehr bedenklich halten: die zunehmende Fremdbestimmung, oder noch treffender gesagt: die Bevormundung, die die Gemeinde Raesfeld „von oben“ erfährt, also insbesondere durch den Bundes- und Landesgesetzgeber.

Die Stärke Raesfelds lag und liegt vor allem darin, die eigenen lokalen Angelegenheiten selbst zu organisieren und in die Hand zu nehmen. Wir sprechen hier häufig als geflügelter Begriff auch vom „Raesfelder Modell“, der auch weit über die Ortsgrenzen hinaus bekannt ist.

Die Gemeinde Raesfeld im ländlichen Raum ist schon lange nicht mehr autonom, wie es vielleicht die im Grundgesetz oder in der Landesverfassung garantierte Selbstverwaltungsgarantie vermuten lässt. Praktisch erfahren wir „eine bestimmende Behandlung von oben“ durch die Parlamente und Ministerien des Bundes und der Länder. Diese führen die Gemeinden durch ein immer enger werdendes Geflecht von Leitbildern, Gesetzen, Vorschriften und Richtlinien am „goldenen Zügel“.

Regionalplan Münsterland

Dafür an dieser Stelle nur kurz zwei Beispiele:
Die Raumordnungspläne und hier insbesondere den Regionalplan Münsterland.
Hierüber regelt der Landesgesetzgeber fast parzellenscharf, ob und gegebenenfalls in welcher Größe Bau- oder Gewerbegebiete in Raesfeld ausgewiesen werden dürfen. Eine Abweichung von diesem Plan ist nur mit mehrjährigem Zeit-, hohem Verwaltungs- und Kostenaufwand möglich. Der Regionalplan genügt somit absolut nicht den heutigen Ansprüchen an die Flexibilität und an die individuellen Gegebenheiten der Gemeinde Raesfeld.

Notwendige Regionalplanänderung für Erle durchgesetzt

Dennoch haben wir es nun nach über zwei Jahren Verfahrensdauer geschafft, die dringend notwendige Regionalplanänderung für das Gewerbegebiet in Erle durchzusetzen, obwohl es hier lediglich nur um einen Gewerbeflächentausch und nicht einmal um eine zusätzliche Neuausweisung ging.
Erst jetzt kann die konkrete Bebauungsplanung unter Beteiligung von ca. 20 sogenannten Trägern von Öffentlichen Belangen vor Ort erfolgen.

Vielzahl der Förderprogramme

Ein weiteres Beispiel: die Vielzahl der Förderprogramme.
Welche Maßnahmen, wann und unter welchen
Voraussetzungen erforderlich sind, entscheiden nicht Sie als politisch gewählte Ratsmitglieder der Gemeinde und damit eigentlich zuständige Entscheidungsträger, sondern dies wird bestimmt durch ein kaum zu durchschauendes Geflecht von unterschiedlichsten Fördermaßnahmen mit unterschiedlichsten Zuständigkeitsträgern bei Bund und Land.

Konkret will ich Ihnen diese Problematik einmal an einem ganz aktuellen Beispiel verdeutlichen:

Die Städtebauförderung

Mit Beschluss unseres Dorfentwicklungskonzeptes im Dezember letzten Jahres haben wir uns ein Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre auferlegt. Eine ganz wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung ist die finanzielle Unterstützung durch das Land, die bei aktuell 50 % der sogenannten „förderfähigen“ Ausgaben liegt.

Für unsere Haushaltsplanung 2020, wie auch schon für das Jahr 2019, knüpfen daran folgende Fragen an:

Wie ist der Begriff „Förderfähigkeit“ definiert?

Die hierzu ergangenen Förderrichtlinien treffen dazu leider oft nur unzureichende, weil abstrakte und damit auslegungsbedürftige, Aussagen. Diese sind in der Verwaltungspraxis juristisch, sprich gerichtlich, nicht überprüfbar. Mit anderen Worten: Sie sind in dieser extrem wichtigen Frage auf die Interpretation oder das Wohlwollen des Landesbauministeriums angewiesen.

Werden die Städtebaufördermittel überhaupt gewährt?
Auf diese Frage erhalten Sie zu Beginn der Aufstellung eines Dorfentwicklungskonzeptes seitens der Landesregierung grundsätzlich keine verbindliche Antwort.

Vielmehr wird zunächst ein Konzeptpapier, das wir inzwischen auf 254 Seiten mit Hilfe eines Fachbüros niedergeschrieben haben, vorausgesetzt. Aufbau und Inhalt dieses Dorfentwicklungskonzeptes wurden nicht durch Sie, wie man eigentlich annehmen sollte, sondern durch das Land im Detail vorgegeben.
Soweit diese Vorgaben punktgenau eingehalten wurden, dies wurde uns inzwischen übrigens vom Land mündlich, wohlbemerkt nicht schriftlich, bestätigt, entscheidet dann die aktuelle Kassenlage bei der Bezirksregierung in Münster, ob wir hier in Raesfeld mit Städtebaufördermitteln rechnen können oder nicht.

Wann werden die Städtebaufördermittel gewährt?

Wenn wir das einmal wüssten. Optimistisch, wie wir nun einmal sind, rechnen wir damit im Jahr 2020, nachdem wir für 2019 auch schon einmal, aber vergeblich, damit gerechnet hatten.

Und als hätte das Land von dieser Rede gewusst, sind heute bei uns, und das sind die neuesten Informationen gleich zwei Förderbescheide eingegangen: Einmal über 250.000 Euro für die Schlossallee und einmal über 99.000 Euro für den Bau des generationenübergreifenden Spielplatzes am Freiter Pättken.

Unabhängig davon hängt die Gemeinde Raesfeld im Ergebnis aber – will sie nicht auf 50 % der Förderung verzichten – auf Gedeih und Verderb von der jeweiligen Einzelfall-Entscheidung aus Düsseldorf ab.
So kann und will Ihnen aber niemand aus diesen Entscheidungszentralen verbindlich mitteilen, ob wir fürs kommende Jahr mit Städtebaufördermitteln rechnen können.

Dorfentwicklungskonzept

Gerne würden wir auch schon vorab mit der einen oder anderen Maßnahme aus dem Dorfentwicklungskonzept beginnen und dem Land die Städtebaufördermittel vorfinanzieren. Dies würde aber den Verlust der Fördermittel bedeuten. Denn dann würde es sich, um im Jargon der Förderfachsprache zu sprechen, um einen „vorzeitigen Maßnahmenbeginn“ handeln, der vom Land auf jeden Fall als „förderschädlich“ bewertet würde. Die Folge wäre eben, dass die Gemeinde Raesfeld auf die kompletten Städtebaufördermittel verzichten müsste.

Einnahme aus Städtebaufördermitteln

Wir haben jedenfalls allein für das kommende Jahr als Einnahme aus Städtebaufördermitteln einen Betrag in Höhe von 863 Tausend € eingeplant, wovon jetzt schon, wie eben erwähnt, 349.000 Euro sicher sind, ohne zu wissen, ob wir den Rest, also 514.000 Euro auch tatsächlich noch erhalten.

Statt den Kommunen pauschale Zuweisungen zu gewähren, nutzen Bund und Land diese Förderpolitik medienwirksam ganz gezielt, um bundes- und landespolitische Ziele durchzusetzen, ohne aber die Verhältnisse vor Ort tatsächlich zu kennen. Das der Gemeinde Raesfeld verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltungsrecht , also das Recht, die örtlichen Angelegenheiten in eigener Verantwortung selbst zu regeln, wird durch diese Förderpolitik nach unserer Auffassung massiv ausgehöhlt.
Möchten Sie dieser vom Bund und Land bestimmten Kommunalpolitik etwas entgegen setzen, dann sollten wir den oft medienwirksam angekündigten Förderprogrammen kritisch und mit Augenmaß begegnen und nicht krampfhaft versuchen, jeder Förderung hinterherzulaufen.

Denn hier gilt auch die Lebensweisheit: Weniger kann mehr sein!

Straßenerneuerungsmaßnahmen

Jetzt zu einem Thema, das uns schon seit einigen Jahren beschäftigt – KAG-Beiträge sind die Beiträge, die von den Bürgerinnen und Bürgern für Straßenerneuerungsmaßnahmen zu zahlen wären. Dafür haben wir für das kommende Jahr keine Einnahmen eingeplant.

Ich sage an dieser Stelle bewusst „wären“, denn seit 2018 wird deutschlandweit eine heftige politische Diskussion rund um diese KAG-Beiträge geführt.
So hatten wir bereits im Haushaltsjahr 2018 einen Ausgabeansatz in Höhe von 640 Tausend € im Haushalt eingestellt, den wir aber vor dem Hintergrund dieser Grundsatzdiskussion bis heute nicht verausgabt haben. Lange bevor die öffentliche Diskussion in Nordrhein-Westfalen darüber richtig Fahrt aufgenommen hatte, hatten wir Sie über die grundsätzliche Problematik bereits hier im Rat informiert. So prognostizierten wir allein für die Ortslage Raesfeld einen Investitionsstau für den Straßenneubau in Höhe von ca. 2,64 Mio. € für die nächsten 5 Jahre.

Alternative Finanzierungsmöglichkeiten

Aus der Sicht des bei uns aktuell gültigen Beitragsrechts wäre eine Heranziehung unserer Bürgerinnen und Bürger zu diesen Kosten überhaupt kein Problem, denn nach unserer Beitragsrechtssatzung könnten, nein müssten, wir diese Kosten den Anliegern auferlegen. Wohlwissend, dass die Erhebung dieser Straßenbaubeiträge, die mitunter in fünfstelliger Höhe für den Einzelnen anfallen könnten, aus vielen Gründen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger große finanzielle und damit persönliche Belastungen nach sich ziehen, haben wir in der Vergangenheit nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten gesucht und Sie auch in diese Überlegungen einbezogen.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung hat hierzu jüngst einen zweiten überarbeiteten Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes veröffentlicht.
Problematisch halten wir in diesem Zusammenhang allerdings die Höhe der vom Land vorgesehenen Förderung als Ersatz für die von den Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in bisheriger Höhe zu zahlenden KAG-Beiträge.

Landesmittel reichen bei weitem nicht aus

Danach will das Land jährlich 65 Mio. € landesweit, ich betone landesweit, zur Verfügung stellen, um damit die Belastung der Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Diese Summe wird, soviel lässt sich heute schon sagen, angesichts der 396 Städte und Gemeinden und 17,9 Mio. Einwohner in Nordrhein-Westfalen bei weitem nicht ausreichen, um den enormen Investitionsbedarf im Straßenbau abzudecken, wenn man bedenkt dass zu diesen Städten beispielsweise auch die Städte Köln, Düsseldorf oder Münster zählen.

Würde man diese 65 Mio. € beispielsweise einmal auf die Zahl der Einwohner umrechnen, dann würde die Förderung für Raesfeld etwa bei 41 Tausend € liegen und voraussetzen, dass der Zustand der Straßen hier in Raesfeld mindestens so schlecht ist, wie der beispielsweise in den Ruhrgebietsstädten.
Im Ergebnis wird der „schwarze Peter“ nach unserer Einschätzung wohl wieder bei den Kommunen vor Ort liegen.

Sobald das Änderungsgesetz verabschiedet wird, werden wir Sie umfassend über die aktuelle Sach- und Rechtslage informieren, um dann gemeinsam das weitere Vorgehen abzustimmen.

Erneuerung unserer Wirtschaftswege

Einer in etwa vergleichbaren Diskussion müssen wir uns hinsichtlich der Erneuerung unserer Wirtschaftswege stellen. Nachdem wir in der Vergangenheit die Thematik bereits mehrmals im Rat erörtert hatten, haben wir nach einer erst kürzlich gemeinsam mit den Mitgliedern des Bauausschusses vorgenommen Zustandsbesichtigung unserer Wirtschaftswege einen kurzfristigen, also innerhalb der nächsten drei Jahre, Investitionsbedarf in Höhe von 870 T € festgestellt. Dennoch haben wir für das kommende Jahr, wie in den vergangenen Jahren auch, lediglich einen Betrag in Höhe von 60 T€ eingeplant.
Wohlwissend, dass diese Summe bei weitem nicht auskömmlich ist, arbeiten wir aktuell an einem Wirtschaftswegekonzept. Dies soll dann als Basis für die notwendigen Investitions- und Finanzierungsentscheidungen für die künftigen Jahre dienen.

Entwicklung Jugendamtsumlage 2020 Raesfeld

Entwicklung der Jugendamtszulage

Sorge bereitet uns weiterhin die Entwicklung der Jugendamtszulage.
Wie Sie hier auf dem Schaubild sehen können, steigt sie seit Jahren kontinuierlich und überproportional an. So planen wir für 2020 dafür 3,61 Mio. € ein. Das sind ca. 1,6 Mio. € mehr als wir noch im Jahre 2010 an den Kreis Borken überwiesen haben.

Dies entspricht innerhalb von 10 Jahren einer Steigerung der Jugendamtsumlage von rund 80 %. Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt werden kann, zahlen wir schon im Jahr 2021 mehr Jugendamtsumlage als Kreisumlage an den Kreis Borken, für die wir übrigens im kommenden Jahr 3,75 Mio. € und damit 410 Tausend € mehr als in diesem Jahr eingeplant haben.

Steigerung der Jugendamtsumlage von rund 80 %

Wie Sie hier auf dem Schaubild sehen können, steigt sie seit Jahren kontinuierlich und überproportional an. So planen wir für 2020 dafür 3,61 Mio. € ein. Das sind ca. 1,6 Mio. € mehr als wir noch im Jahre 2010 an den Kreis Borken überwiesen haben. Dies entspricht innerhalb von 10 Jahren einer Steigerung der Jugendamtsumlage von rund 80 %. Wenn diese Entwicklung nicht gestopptwerden kann, zahlen wir schon im Jahr 2021 mehr Jugendamtsumlage als Kreisumlage an den Kreis Borken, für die wir übrigens im kommenden Jahr 3,75 Mio. € und damit 410 Tausend € mehr als in diesem Jahr eingeplant haben.

Raesfeld Kreisumlage Entwicklung 2020

An dieser Stelle möchte ich erneut an unsere Raesfelder Kreistagsmitglieder appellieren, immer auch kritisch auf die Ausgaben des Kreises zu blicken, denn Mehrausgaben beim Kreis werden zur Gemeinde Raesfeld durchgereicht.

Wir zahlen bereits ein Drittel unserer Gesamtausgaben an den Kreis Borken! Diese einfache Logik ist nicht allen beim Kreis Borken bekannt. Wenngleich, und das muss an dieser Stelle auch der Fairness halber gesagt werden, die Kreisumlage seit 2012 mit einem Hebesatz von voraussichtlich 26,1 % die landesweit niedrigste ist.

Zum Vergleich: der landesweite Durchschnittssatz der Kreisumlage liegt bei 37,05 %.

Ausgleichsrücklage Raesfeld 2020

Ausgleichsrücklage – dem Sparstrumpf der Gemeinde Raesfeld

Nun zur vielleicht wichtigsten Kennzahl des Haushalts:
Der Ausgleichsrücklage – dem Sparstrumpf der Gemeinde Raesfeld
Abbildung 9: Entwicklung Ausgleichsrücklage

Durch die positiven Jahresergebnisse seit 2015 konnten wir der Ausgleichsrücklage jährlich überplanmäßig Mittel zuführen. So voraussichtlich auch für das Jahr 2018. Nach dem jetzt im Entwurf vorliegenden Jahresabschluss könnten wir, sollten Sie dies in der nächsten Ratssitzung beschließen, die Ausgleichsrücklage noch um weitere 2,56 Mio. € erhöhen und kämen dann auf eine Summe in Höhe von 9,28 Mio. €.

Einen höheren Rücklagenbestand gab es in der Geschichte der Gemeinde Raesfeld noch nicht.

Mit Blick auf die aktuelle Situation unserer diesjährigen Haushaltswirtschaft wage ich an dieser Stelle sogar die Prognose, dass wir mit dem Jahresabschluss 2019 für das kommende Jahr sogar die 10-Millionen-Marke erreichen könnten.

Dieser Rücklagenbestand wird aber auch dringend benötigt angesichts der außerordentlichen hohen Investitionen, die uns in den nächsten Jahren bevorstehen.
Bevor ich nun zum Abschluss komme, ist es mir wichtig noch auf ein Thema hinzuweisen, das uns alle in den letzten Wochen und Monaten in besonderer Weise beschäftigt hat:

Der Klimaschutz

Wir haben hierzu in einer Vorlage für den Bauausschuss im September dieses Jahres eine Stellungnahme abgegeben. In der Folge werden wir mit Nachdruck an einer Konzeption arbeiten. Erste Haushaltsmittel, beispielsweise für die Installation von Solarenergieanlagen, finden Sie an verschiedenen Stellen im Haushalt wieder.

Nur soviel: Die Gemeinde Raesfeld wird auf jeden Fall ihren Beitrag zum dringend erforderlichen Klimaschutz leisten! Und ich denke, die Zielsetzung ist hier unter Ihnen völlig unstreitig, wenngleich über das „Wie“ sicherlich kontrovers diskutiert werden wird.

Eine Diskussionsgrundlage wird hier sicherlich die angekündigte Konzeption liefern.

Entwicklung der Liquidität

Wegen der Nullzinspolitik haben wir diese in den letzten Jahren kontinuierlich auf jetzt 7,10 Mio. € nach unten gefahren und, wie Sie wissen, unter anderem zum Erwerb von Grundstücken eingesetzt.

Liquide mittel in Raesfeld

Dennoch sind wir im Moment weit davon entfernt, in den kommenden Jahren Kassenkredite in Anspruch nehmen zu müssen.
Die Liquidität der Gemeinde Raesfeld ist somit an dieser Stelle als grundsolide zu bewerten.

Zusammenfassend und abschließend möchte ich festhalten, dass die Gemeinde Raesfeld erstmals seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Jahre 2009 mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt planen kann. Mehr noch: wir rechnen trotz Eintrübung der Wirtschaft darüber hinaus noch mit einer Aufstockung der Ausgleichsrücklage.

Zum Schluss geht mein Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, die an der Aufstellung dieses Haushaltsplans mitgewirkt haben, den Bürgermeister, den Verwaltungsvorstand und insbesondere Herrn Thomas Greving mit seinen Kolleginnen und Kollegen in der Kämmerei, die wie immer mit unermüdlichem Einsatz bis zuletzt hinter den Zahlen hergelaufen sind.


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