Einbringung des Haushaltsplans 2024 der Gemeinde Raesfeld – Ein deutliches Haushalts-Minus im Jahr 2024.
Die Gemeinde Raesfeld steht vor einer finanziellen Herausforderung, wie sie in den letzten sieben Jahren nicht erlebt hat. Laut Thomas Greving, dem neuen Kämmerer der Gemeinde, wird der Haushaltsplan für 2024 voraussichtlich ein Minus von 1.712.500 Euro aufweisen, was schnell einer Verdoppelung des Jahresfehlbetrags entspricht. Dennoch gibt es einige positive Aspekte, wie die unveränderte Gewerbesteuer und Zuwendungen aus der Städtebauförderung. Doch die steigenden Aufwendungen, insbesondere Personalkosten und Flüchtlingskosten, belasten den Haushalt erheblich. Zusammengefasst bedeutet das für den neuen Kämmerer Thomas Greving ein deutliches Haushalts-Minus im Jahr 2024.
Prognose
Die Gemeinde Raesfeld verzeichnete im Vergleich zum Haushaltsplan 2023 laut Prognose ein Minus von 1.712.500 Euro, fast eine Verdoppelung des Jahresfehlbetrages. Das sei, so Thomas Greving, der am Montag im Rat als neuer Kämmerer die vorläufigen Zahlen den Haushalt 2024 vorstellte, das höchste Minus seit sieben Jahren.
Stabile Gewerbesteuer und Steuererhöhungen
Positiv zu verzeichnen ist, dass die Gewerbesteuer auch im kommenden Jahr unverändert bei 416 Punkten bleibt. Der Hebesatz für die Grundsteuer A hat sich um 5 Prozentpunkte und der Hebesatz für die Grundsteuer B um 8 Prozentpunkte erhöht. Der Hebesatz für die Grundsteuer A enthält bereits die zusätzlichen 60 Prozentpunkte für die Sanierung der Wirtschaftswege.
Steigende Gebühren und Müllabfuhrkosten
Nach ersten Berechnungen werden die Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung von derzeit 1,75 €/m³ auf 1,82 €/m³ steigen und für die Regenwasserbeseitigung von derzeit 0,40 €/m² auf 0,50 €/m². Steigen werden auch die Gebühren für die Müllabfuhr, voraussichtlich im Schnitt um ca. 30 Prozent. Für einen Musterhaushalt mit 120 Liter Restmüll- und Biotonne bedeutet das eine Erhöhung von 46,20 Euro im Jahr.
Ausgleichsrücklage und Haushaltssicherungskonzept
Weiter erfreulich ist, dass, auch wenn der Haushaltsplan für 2024 einen Fehlbetrag von 1,7 Mio. Euro ausweist, dieser dennoch als fiktiv ausgeglichen gilt, „da wir noch über eine ausreichend hohe Ausgleichsrücklage verfügen“, so Greving. Zum 31.12.2022 beläuft sich die Ausgleichsrücklage auf rd. 16,8 Mio. Euro. Damit können auch noch die in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellten Fehlbeträge ausgeglichen werden, womit erst einmal die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes vom Tisch ist.
Ertrag und Steuermindereinnahmen
Positiv auf den Haushalt schlagen sich die Zuwendungen, insbesondere die Förderzusagen aus der Städtebauförderung und der Dorferneuerung positiv nieder und bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten Mehreinnahmen aufgrund höherer Gebühren. Insgesamt drohen die Kommunen Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe.
Steigende Aufwendungen und Flüchtlingskosten
Zu Buche werden die Änderungen der Vereinbarungen schlagen. Diese werden 2024 um 900.000 Euro auf insgesamt 27.994.500 Euro steigen. Hier machen sich insbesondere die steigenden Personalkosten (+ 248.600 Euro auf jetzt 4.405.600 Euro) infolge der inflationsbedingt hohen Tarifabschlüsse, sowie die deutlich steigende Kreis- und Jugendamtsumlage (+ 815.000 Euro auf dann 9.267.000 Euro) bemerkbar. Nicht nur das, denn auch die weiterhin mit hoher Zahl zugewiesenen Flüchtlinge belasteten den Haushalt der Gemeinde durch zusätzliche Kosten für Unterbringung und Versorgung.
Die größten im nächsten Haushaltsjahr geplanten Investitionen:
- Umbau/Erweiterung FW-Gerätehaus Erle 460.000 €
- Errichtung Flüchtlingsunterkunft 2.000.000 €
- Umbau Jugendhaus Raesfeld 650.000 €
- Erneuerung Hauptturm Schloss Raesfeld 473.000 €
- 4 Photovoltaikanlagen 382.000 €
- Neubau Kanäle / Regenbecken 820.000 €
- Umbau Parkplatz Rathaus 510.000 €
- Umbau Froschbrunnenplatz 450.000 €
- Ausgestaltung von 2 Mobilstationen 660.000 €
- Herstellung von Baustraßen 375.000 €
Ausblick und Finanzmittelfehlbetrag
Im nächsten Jahr sollen viele Stellen im Ort in erheblichem Umfang investiert werden. Dies wird sich mit einem Fehlbetrag von 3.081.600 Euro niederschlagen. Hinzu kommen die Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. Diese weisen ebenfalls einen Fehlbetrag von 1.603.100 Euro aus, was bilanziert einen Finanzmittelfehlbetrag von 4.663.900 Euro bei der Gemeinde zu Buche fällt. Bereits der Haushaltsplan 2023 weist an dieser Stelle einen Fehlbetrag von 7.656.900 Euro aus. Da jedoch nicht alle geplanten Investitionen auch tatsächlich durchgeführt werden, zeichnet sich zum jetzigen Zeitpunkt ab, dass der Finanzmittelfehlbetrag etwas niedriger als geplant ausfallen wird.
Herausforderungen und Einschränkungen
Für die gesamte Haushaltslage bedeutet das, dass sich diese im Gegensatz zur Vergangenheit auch in Raesfeld künftig deutlich angespannter darstellen wird. Dies bedeutet, dass beispielsweise größere Investitionen – wie zuletzt der Bürgerpark oder der Erwerb von Schloss Raesfeld – in den nächsten Jahren wahrscheinlich nicht mehr so einfach durchgeführt werden können.
