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Haushaltsrede von Bürgermeister Tesing

Veröffentlicht am

Zusammenfassung der Haushaltsrede vom Bürgermeister Martin Tesing:

Am 13. November 2023 wurde der Haushalt 2024 der Gemeinde Raesfeld eingebracht. Bürgermeister Tesing begann seine Rede mit einem Rückblick auf seine 10 Jahre als Kämmerer der Gemeinde, geprägt von einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung und steigender Ausgleichsrücklage von 16,8 Mio. Euro.
Er betont jedoch auch die zunehmenden Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung durch Gesetze, Verordnungen und Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene. Besonders die steigenden Transferleistungen, darunter die Kreis- und Jugendamtsumlage, belasteten den Haushalt.

Der Bürgermeister machte auf die drohenden Mindereinnahmen durch geplante Steuerentlastungen für Unternehmen aufmerksam. Diese könnten die geplanten Einnahmen der Gemeinde beeinflussen.

Des Weiteren sprach er über die Herausforderungen im Umgang mit Flüchtlingen, die weiterhin ankommen, und die Notwendigkeit, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Er erwähnte auch geplante Dorfentwicklungsprojekte und Investitionen in den Klimaschutz.

Einbringung des Haushalts 2024 der Gemeinde Raesfeld – Haushaltsrede vom Bürgermeister Martin Tesing (es gilt das gesprochene Wort).

Nachdem unser neuer Kämmerer Thomas Greving mich heute dankenswerterweise in meiner Doppelfunktion abgelöst und Ihnen das neue Zahlenwerk für das
Haushaltsjahr 2024 vorgestellt hat, bleibt mir eigentlich nicht mehr viel Raum, Ihnen den Haushaltsentwurf näher zu bringen.

Rückblick auf zehn Jahre als Kämmerer der Gemeinde

 Deshalb habe ich mich bei meiner Vorbereitung zunächst gefragt: Wo fange ich überhaupt an? Mit einem kurzen Rückblick auf meine 10 Jahre als Kämmerer der Gemeinde. Sie waren einerseits geprägt von einer insgesamt gesunden gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die auch an der Gemeinde Raesfeld nicht spurlos vorbeigegangen ist und im Ergebnis dazu geführt hat, dass wir heute auf eine Ausgleichsrücklage, also den Sparstrumpf der Gemeinde, in Höhe von 16,8 Mio. Euro zurückgreifen können.

Geprägt von Entwicklungen in Europa

Auf der anderen Seite war diese Zeit aber auch geprägt von Entwicklungen in Europa, in Deutschland oder auch nur in NRW, die dazu geführt haben, dass die Kommunen in ihrem grundgesetzlich garantierten Recht auf Selbstverwaltung immer weiter eingeschränkt wurden. Zum einen durch eine Flut von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen, zum anderen durch die Auflage unzähliger Förderprogramme.

Einschränkung unseres Selbstverwaltungsrechtes

Insbesondere diese Förderprogramme haben im Ergebnis dazu geführt, dass wir bei vielen Maßnahmen auch im kommenden Jahr nicht mehr frei entscheiden können, „ob“ „wann“ und „wie“ wir welche Maßnahmen durchführen wollen. Ein weiterer Indikator für die Einschränkung unseres Selbstverwaltungsrechtes ist aber auch die von Herrn Greving soeben angesprochene Entwicklung der sogenannten Transferleistungen, also insbesondere der Kreis- und Jugendamtsumlage, die allein im kommenden Jahr um insgesamt rund 895 T€ steigen werden.

Zahlungen an den Kreis Borken

Damit zahlen wir inzwischen fast jeden 2. Euro unserer Gesamtausgaben direkt an den Kreis. Konkret bedeutet dies, dass wir das Geld zwar vereinnahmen dürfen, aber im Prinzip keinen Einfluss darauf haben, wie der Kreis Borken und der Landschaftsverband diese Mittel verwenden.

Steuerentlastungen für Unternehmen und Gewerbetreibende

Ein vierter, vielleicht nicht so bekannter Aspekt, der uns immer wieder beschäftigt und Ihnen zeigen soll, wie unser Haushalt durch Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene beeinflusst wird, ist der Steuerverbund. So laufen derzeit auf Bundesebene mehrere Gesetzgebungsverfahren, die erhebliche Steuerentlastungen für Unternehmen und Gewerbetreibende versprechen. Spiegelbildlich ist deshalb auch aus diesem Grund mit erheblichen Mindereinnahmen bei den kommunalen Steueranteilen zu rechnen.

Einnahmeausfälle

Einnahmeausfälle drohen den Kommunen beispielsweise durch das so genannte Wachstumschancengesetz und das Zukunftsinvestitionsgesetz. Mit dem Wachstumschancengesetz soll nach Angaben der Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gestärkt werden. Als zentrales Vorhaben wird die Einführung einer Investitionszulage zur Förderung des Umbaus der Wirtschaft genannt. Mit dem Zukunftsinvestitionsgesetz wird es Start-ups und Wachstumsunternehmen künftig leichter gemacht, privates Kapital für Investitionen zu mobilisieren und innovative Entwicklungen voranzutreiben.

Diese Entlastungen führen bei Bund, Land und wegen des Steuerverbundes bei den Kommunen zu Mindereinnahmen. Sie belaufen sich nach dem Regierungsentwurf in den Jahren 2024 bis einschließlich 2027 voraussichtlich auf rund 9,3 Milliarden Euro.

Steueraufkommen Gemeinde in Milliarden
Grafik: Städte-Gemeindebund NRW

Mindereinnahmen in Höhe von rund 0,9 Mrd. Euro

Im Jahr 2028 kommen voraussichtlich noch einmal Mindereinnahmen in Höhe von rund 0,9 Mrd. Euro hinzu. Grafik: Städte-Gemeindebund NRW Schnellbrief: Die Auswirkungen dieser Veränderungen lassen sich in etwa aus der Grafik des Städte- und Gemeindebundes ablesen. Zu den direkten Rückgängen bei den Kommunen kommen die entsprechenden Rückgänge beim Land, die in den obigen Zahlen noch nicht enthalten sind. Denn soweit kommunale Zuweisungen – wie im Falle des Steuerverbundes für den kommunalen Finanzausgleich – an das Volumen der Landeseinnahmen gekoppelt sind, trifft deren Rückgang die kommunale Familie zusätzlich indirekt.

Steuerentlastungen ist eine kommunale Doppelbelast

Insofern führen bundesgesetzliche Steuerentlastungen regelmäßig für unsere Gemeinde zu einer kommunalen „Doppelbelastung“. Darüber hinaus hat der Bundesfinanzminister ausdrücklich auch die Grunderwerbsteuer angesprochen und den Ländern ein Angebot zur Belebung der schlechten Baukonjunktur unterbreitet, die u.a. auch durch Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer erreicht werden könnte. Auch hier bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.

Ich möchte aber schon jetzt daran erinnern, dass die Kommunen in NRW über den kommunalen Finanzausgleich mit 4/7 des Landesaufkommens an der Grunderwerbsteuer beteiligt sind und daher auch Steuererleichterungen unmittelbar negativ zu spüren bekämen. Um es an dieser Stelle kurz zu machen: Alle diese derzeit diskutierten Steuerentlastungen für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger können sich im nächsten Jahr noch dazu führen, dass unsere Einnahmen nicht in der Höhe eintreten, wie wir sie geplant haben.

Diese potentiellen Mindereinnahmen sind noch nicht berücksichtigt, weil wir heute noch nicht wissen, ob sie überhaupt beschlossen werden, geschweige denn in welcher Höhe.

Ergebnissen des sogenannten Bund-LänderGipfels zur Migrationspolitik

Und vielleicht ist es an dieser Stelle einmal an der Zeit, den Bogen von der großen Europa-, Bundes- und Landespolitik nach Raesfeld, Erle und Homer zu spannen. Und deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, ein Wort zu den Ergebnissen des sogenannten Bund-LänderGipfels zur Migrationspolitik in der vergangenen Woche zu sagen.

Sie alle werden es aus den Medien erfahren haben. Wir, und damit meine ich die 17 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Borken, hatten bereits im Vorfeld dieses Migrationsgipfels parteiübergreifend und einstimmig Position bezogen und konkrete Maßnahmen benannt. Ohne auf die einzelnen Forderungen im Detail einzugehen, muss ich an dieser Stelle feststellen, dass die Ergebnisse des Gipfels weit hinter unseren Forderungen zurückgeblieben sind. Und damit meine ich nicht nur die Beteiligung an der Finanzierung der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen.

Begrenzung und Steuerung der Flüchtlingsströme vor Ort

Viel wichtiger ist für uns hier vor Ort die Begrenzung und Steuerung der Flüchtlingsströme. Hier sehen wir auch nach dem Gipfel überhaupt kein Ende der Fahnenstange. Wie soll es in dieser Frage eigentlich weitergehen? Die Beschlüsse zur Begrenzung greifen, wenn überhaupt, erst in Monaten.

Wie viele Flüchtlinge können wir eigentlich unter dem Gesichtspunkt der Unterbringung und Integration aufnehmen? Ist es uns bisher mit Hilfe vieler Bürgerinnen und Bürger noch gelungen, eine dezentrale Unterbringung zu ermöglichen, so werden wir, wenn diese Entwicklung unbegrenzt anhält, öffentliche Gebäude nutzen oder auch Containersiedlungen hier im Ort errichten müssen.

Epping Geländer Raesfeld
Epping-Gelände: ©Gemeinde Raesfeld

Wohnraum für geplante Projekte der Dorfentwicklung schaffen

Aber nicht nur wegen der wöchentlich ankommenden Flüchtlinge werden wir hier im Ort zusätzlichen Wohnraum schaffen müssen. Perspektivisch werden wir auch deshalb neuen Wohnraum schaffen müssen, um weitere geplante Projekte der Dorfentwicklung wie den Bau des Drogeriemarktes Rossmann oder die Umgestaltung des Erler Femeichengeländes im kommenden Jahr realisieren zu können.

Abriss bestehender Gebäude

Beide Projekte erfordern zunächst den Abriss bestehender Gebäude, nämlich des ehemaligen Hotels Epping sowie des ehemaligen Pastoratsgebäudes. Beide Gebäude werden derzeit noch als Flüchtlingsunterkünfte genutzt. Die Errichtung der geplanten Unterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Braems-Hofes, für die wir übrigens 2 Mio. € im Haushalt veranschlagt haben, wird allein bei weitem nicht ausreichen, um den Bedarf an Unterkünften zu decken.

Planung für 2024 mit Unsicherheit behaftet

Zusätzliche Mittel für den Bau weiterer Containerunterkünfte haben wir im Haushalt 2024 bisher allerdings nicht vorgesehen. Angesichts der bereits erwähnten ernüchternden Ergebnisse des BundLänder-Gipfels zur Migration ist unsere Planung an dieser Stelle also mit einer weiteren Unsicherheit behaftet.

Thema Flüchtlinge

 Im Ergebnis wird das Thema Flüchtlinge auf jeden Fall einen breiteren Raum in unserer anstehenden kommunalpolitischen Diskussion einnehmen müssen, als dies in den vergangenen Jahren der Fall war. Wir sind hier, ich wiederhole mich, inzwischen bei der Wohnraumversorgung, bei der Integration, bei den Finanzen und auch beim Betreuungspersonal an Grenzen gestoßen, die wir wahrscheinlich überschreiten müssen.

Dorfentwicklung

Neben dieser aus meiner Sicht schwierigsten Aufgabe für das kommende Jahr wollen wir natürlich die Dorfentwicklung bis 2024 nicht ruhen lassen. So liegt es mit Blick auf den Terminkalender nahe, über die Entwicklung auf dem Epping-Gelände zu berichten. Noch vor Weihnachten soll nach dem mit Ihnen abgestimmten Zeitplan eine Entscheidung über die inzwischen vorliegenden fünf Architekturentwürfe fallen.

Epping Gelände und Femeichengelände

Diese maßstabsgetreue Modellierung des Dorfkerns ist ein Vorbote. Wie man sieht, klafft hier eine Lücke, die es zunächst mit einem Architekturmodell zu füllen gilt. Im Frühsommer soll dann das alte Hotel abgerissen werden. Unmittelbar danach soll mit dem Bau begonnen werden. Das zweite sehr wichtige Projekt ist die Umgestaltung des Femeichengeländes in Erle.

Femeichengelände ©Petra Bosse

Fördermittel und geplante Ausgaben

Nachdem uns hierfür in den letzten Wochen Fördermittel in Höhe von 250 T Euro zugesagt wurden, haben wir hier Ausgaben in Höhe von 670 T € eingeplant. Besondere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit wird sicherlich auch die Neueindeckung des Hauptturmes des Schlosses finden. Hierfür haben wir 473 Tausend Euro veranschlagt und Fördermittel in Höhe von 236 Tausend Euro erhalten. Darüber hinaus beabsichtigen wir, die Abstellsituation für Fahrräder am Schloss deutlich zu verbessern. Hierfür haben wir Ausgaben in Höhe von ca. 110 Tausend Euro eingeplant und dafür eine Förderung in Höhe von 71 Tausend Euro erhalten. Diese Investition zur Unterstützung der Nahmobilität ist auch im Zusammenhang mit unserem Klimaschutzkonzept zu sehen, für das wir in diesem Jahr die notwendigen Vorarbeiten geleistet haben und das im kommenden Jahr durch ein externes Fachbüro fertiggestellt werden soll.

Große Investition zur Klimaanpassung

Eine weitere sehr große Investition zur Klimaanpassung wird die Schaffung einer Regenrückhaltefläche im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Rathausparkplatzes sein. Hierfür haben wir eine Summe von 510 Tausend Euro eingeplant und rund 230 Tausend Euro Fördermittel dafür bewilligt bekommen.

Kommunalen Wärmeplanung

Eine weitere wichtige Maßnahme wird die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung sein, die bis Ende nächsten Jahres abgeschlossen sein soll. Bereits in der nächsten Ratssitzung möchten wir Ihnen eine Auftragsvergabe vorschlagen. Wenn alles nach Plan läuft, werden wir wohl die erste Kommune im westlichen Münsterland sein, die ihren Bürgerinnen und Bürger Auskunft darüber geben kann, wie sie sich in Zukunft mit Energie versorgen will. Das ist zugegebenermaßen ein sehr ehrgeiziges Ziel. Vor allem, wenn man bedenkt, dass das Gesetz bis heute noch nicht verabschiedet ist.

Klimaschutzkonzept

Diese kommunale Wärmeplanung wird ein ganz wesentliches Kapitel unseres Klimaschutzkonzeptes sein müssen. Wie Sie an dieser kurzen Darstellung sehen, wird sich also auch im Jahr 2024 in der Gemeinde einiges bewegen, zumal diese Aufzählung bei weitem nicht abschließend ist. Insgesamt schlagen wir Investitionen in Höhe von knapp 11 Millionen Euro vor. Das ist doppelt so viel wie im langjährigen Durchschnitt.

Planungskosten

Abschließend möchte ich Sie aber noch auf drei Positionen im Haushalt hinweisen, die für sich betrachtet zunächst nicht die Dimensionen erkennen lassen, die sich dahinter verbergen.

Planungskosten Steinstraße – 30 Tausend Euro

Mit der Einstellung der Planungskosten tragen wir dem dringenden Sanierungsbedarf der Steinstraße in Erle Rechnung. So hatte auch der Arbeitskreis „Grünflächenpflege“ in seiner letzten Sitzung im Rahmen eines „Ortstermins“ diesen Bedarf festgestellt. Die Sanierungsbedürftigkeit der Steinstraße ist aber nur ein Beispiel von vielen in unserer Gemeinde. Unsere KAGSatzung sieht für solche Fälle bisher eine Beteiligung der Anlieger an der Straßensanierung vor.

Gerade die Notwendigkeit dieser Beteiligung wird seit Jahren landesweit öffentlich kontrovers diskutiert und hat uns dazu veranlasst, Sanierungsmaßnahmen bis zur Klärung dieser Frage zurückzustellen. Nunmehr liegt dem Landtag NRW ein sogenanntes KommunalabgabenÄnderungsgesetz vor, wonach das Land NordrheinWestfalen ab 2024 den Kommunen diese eigentlich von den Anliegern zu zahlenden Beiträge erstatten will. Das ist der Zeitpunkt, auf den wir hier in Raesfeld seit einigen Jahren gewartet und immer wieder politisch diskutiert haben. Das ist einerseits eine gute Nachricht für die Anlieger, andererseits eine kostenintensive Aufgabe für die Gemeinde. Denn es gibt einen Sanierungsstau, den es in den nächsten Jahren abzubauen gilt und der noch zu vielen Diskussionen hier im Rat führen wird.

2. Planungskosten Schloss

Neugestaltung Rittersaal von rund 70 Tausend Euro Wir haben das Schloss zum 1.1.2022 erworben und damit auch die Verpflichtung, notwendige Investitionen zu übernehmen. So fehlt z.B. im Rittersaal eine dringend notwendige Be- und Entlüftung. Diese Investition sollte im Hinblick auf das Erscheinungsbild des Saales zum Anlass genommen werden, den Saal insgesamt zu renovieren. Diese Maßnahme sollte im Zusammenhang mit weiteren Sanierungsmaßnahmen gesehen werden, die in den nächsten Jahren im Schloss notwendig werden. Insofern stehen wir mit diesem Ansatz „Planungskosten Neugestaltung Rittersaal“ auch vor einer kommunalpolitischen Diskussion über die Ausrichtung des Schlossbetriebes.

3. Planungskosten Erweiterung Klärwerk Raesfeld – 80 Tausend Euro

Steigende Anforderungen an die Abwasserentsorgung und steigende Einwohnerzahlen erfordern nach Gesprächen mit den Wasserbehörden eine Erweiterung der Kläranlage Raesfeld. Gleiches hat der Lippeverband bereits für unsere Kläranlage in Erle veranlasst. Auch diese Planungskosten werden zu Investitionskosten von mindestens 4 Mio. Euro führen.

Kommunalpolitische Reise in den nächsten Jahren

Mit diesen letzten drei Beispielen, und es sind nur Beispiele, möchte ich Ihnen abschließend aufzeigen, wohin die kommunalpolitische Reise in den nächsten Jahren gehen wird. Dabei habe ich insbesondere die Auswirkungen des Klimaschutzes auf unsere Finanzwirtschaft ausdrücklich nicht berücksichtigt. Vor allem auch deshalb nicht, weil diese nicht annähernd seriös kalkulierbar sind.

Gemeinde Raesfeld bleibt schuldenfrei

Trotz dieser beunruhigenden Informationen möchte ich Ihnen zum Abschluss meiner Ausführungen versichern, dass die Gemeinde Raesfeld auch im 31. Jahr in Folge schuldenfrei bleiben wird und unsere finanzwirtschaftlichen Kennzahlen im interkommunalen Vergleich nach wie vor hervorragend sind.

Dies war nur möglich, weil Sie in der Vergangenheit stets eine besonnene und von Augenmaß geprägte Kommunalpolitik betrieben haben. Dafür danke ich Ihnen, denn das wird und muss sich in den kommenden schwierigen Haushaltsjahren auszahlen.

Abschließend möchte ich mich an dieser Stelle bei unserem Kämmerer Thomas Greving und dem gesamten Team der Finanzabteilung für die geleistete Arbeit in den letzten Wochen bedanken. Mein Dank gilt auch den Fachbereichsleitungen sowie allen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, im Bauhof, im Klärwerk, in der Haustechnik und in den Schulsekretariaten. Sie alle haben trotz der vielfältigen Herausforderungen wieder hervorragende Arbeit geleistet. Auch Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates, danke ich für Ihr ehrenamtliches Engagement und die konstruktive Zusammenarbeit.

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