CDU, SPD, UWG, FDP und Die Grünen stimmten der Haushaltssatzung mit dem vorgelegten umfangreichen Zahlenwerk zu
In seiner Sitzung am 25. Januar verabschiedete der Rat der Gemeinde Raesfeld einstimmig den Haushalt für das Jahr 2020.
Es war ziemlich zügig bei der Ratsitzung im Forum der Sebastian-Schule, als der Haushalt am Montagabend einstimmig aller fünf Fraktionen verabschiedet wurde. Sehr zur Freude von Bürgermeister Martin Tesing: „Wir sind auf einen guten Weg“.
Coronabedingt fand die zweite Ratssitzung in dem gut durchgelüfteten Forum der Schule statt. Ungewöhnlich im Gegensatz zu den vergangenen Jahren war, dass alle Fraktionsvorsitzenden ihr Haushaltsrede in verkürzter Form vorlasen.
Vorab eine positive Nachricht:
Die Steuersätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer bleiben unverändert. Bei den Gebührensätzen allerding wird es gegenüber 2020 eine minimale Erhöhung im Regenwasserbereich geben.
CDU – JA: In seiner Haushaltsrede am Montag betonte der Fraktionsvorsitzende der CDU Raesfeld Bernhard Bölker, dass trotz Pandemie im letzten Jahr, in dieser Zeit in der Gemeinde viel Gutes geschaffen worden. Mit Blick in die Zukunft gehe die Fraktion davon aus, dass das Zahlenwerk des Haushaltsentwurfes nicht die Aussagekraft habe, wie den vergangenen Jahren. „Es lässt sich zur Zeit einfach nicht sagen, welche positiven und negativen Einflüsse uns in den nächsten Monaten auf der Ausgabenseite, aber auch auf der Einnahmenseite erwarten. Es ist für uns alle ein gewisses Stochern im Nebel“.
Zum Schluss seiner Ausführungen erwähnte Bölker, dass mit Sicherheit keine Punktlandung am Ende des Jahres erwarten werden könne. Voraussichtlich wird die Gemeinde Raesfeld dieses Jahr den Haushalt mit einem Minus abschließen und die liquiden Mittel deutlich reduziert haben.
Bernhard Bölker: „Die sparsame Wirtschaftsweise über viele Jahre ermöglicht es der Gemeinde Raesfeld, die umfangreichen Investitionen, die anstehen, aus der Rücklage, dem Sparstrumpf der Gemeinde, zu finanzieren. Deshalb müssen die Steuerzahler nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden“.
SPD – Ja: „Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten – in Corona-Zeiten: Menschen sterben, Menschen leiden, Menschen verlieren ihre Existenz. In diesen Zeiten ist es bestimmt nicht einfach, einen schlüssigen Haushaltsplan einzubringen“, so die Fraktionsvorsitzende SPD Elke Rybarczyk.
Sie unterstrich in ihrer Rede, dass es trotzdem gelungen sei und sprach dem Kämmerer Martin Tesing und Verwaltung dafür ihren Dank aus. Elke Rybarczyk: „Wir werden diesem Haushaltsplan zustimmen, auch wenn wir an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf sehen. Der Haushalt umfasst ein Volumen von € 22.728.000 bei einem bereinigten Defizit von nur € 573.000. Um diese gute finanzielle Situation werden uns viele Gemeinden beneiden“.
UWG- JA: „Was war 2020 für ein Jahr! Politik und Verwaltung in Raesfeld wurden – wie überall in der Welt – von der Pandemie überrollt, wir alle hatten Mühe, den Kopf über Wasser zu halten“, so Johannes Lülf, Fraktionsvorsitzender der UW. Deutlich sei das in der Verwaltung geworden. „In den vorherigen Jahren gab es zusätzlich zu den Routineaufgaben noch viele arbeitsintensive Projekte, die uns alle auch in diesem Jahr beschäftigen werden, z.B. neue Wohngebiete, neue Gewerbegebiete, Regenwasserbeseitigung, Dorfentwicklung in Raesfeld und Erle. Auf diese Arbeitslast traf dann Corona“.
Mehraufwand für Verwaltungsmitarbeiter, Krankheitsbedingte Ausfälle und die über einige Wochen vakante Stelle des 1. Beigeordneten haben das Arbeiten in den letzten Monaten sicherlich nicht einfacher gemacht, betonte der Fraktionsvorsitzende der UWG.
Johannes Lülf: „Dazu seien ungeplant und überraschend Themen entstanden, die unmittelbar viel Arbeitsaufwand benötigten, wie zum Beispiel das Haus Keller oder der Bedarf für einen neuen Kindergarten mit 4 Gruppen.
Zusammenfassend jedoch sei gesagt: Die für als UWG wichtigsten Themen für 2021 im Haushaltsplan seien berücksichtigt: Keine Erhöhung der Steuern und Abgaben für die Bürger – Berücksichtigung von Planungskosten für die Ortsmitte Raesfeld sowie erste Ansätze zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes“.
Die Grünen – Ja: Die Covid-19-Pandemie sei auch an Raesfeld nicht vorbeigegangen und spiegele sich unter anderem im Haushalt der Gemeinde wider. „Ohne gesetzliche Regelung durch das NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz läge der Fehlbetrag entgegen ursprünglicher
Ansätze bei etwa 1,3 Mio. Euro, so bei etwa 570.000 Euro.
Hier handelt es sich nachvollziehbar um krisenbedingte Auswirkungen. Gleichfalls stehen für die Gemeinde teils erhebliche Investitionen in die Infrastruktur aus“, sagte Henry Tünte, Fraktionsvorsitzender der Grünen Raesfeld.
Dazu gehören u. a. das Dorfentwicklungskonzept, Neubau einer Kindestagesstätte, Investitionen im Schulbereich und signifikante Ausgaben für die Wasserwirtschaft. Henry Tünte: „Trotz dieser
Umstände steht die Gemeinde aus Sicht der Grünen insgesamt gut da. Der Verwaltung ist es gelungen, einen mittelfristig Überschüsse zu erwartenden Haushalt aufzustellen, so dass der Jahresfehlbetrag voraussichtlich bereits 2023 wieder ausgeglichen werden
kann. Das nennt man Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft“.
FDP – JA: Der vorliegende Haushaltsentwurf sehe ein großes Investitionsvolumen in mehreren Bereichen vor, betonte Christoph Stephan, Fraktionsvorsitzender der FDP Raesfeld. „Die Investitionen in Hoch- und vor allem Tiefbau sind trotz des zu erwartenden, negativen Jahresergebnisses richtig und wichtig, denn nur durch die zum Teil bereits überfälligen Infrastrukturmaßnahmen z.B. in die Erneuerung der Kanalisation, den Bau neuer Regenrückhaltebecken, den Straßenbau und die Erweiterung der Kläranlage, kann unsere Gemeinde die Grundversorgung sicherstellen und die Lebensqualität in unserem Ort erhalten und verbessern“.
Stephan appellierte am Ende seine Rede für größtmögliche Transparenz, damit alle Bürger bei den Entscheidungsfindungen im Rat und in den Ausschüssen teilhaben können. Durch einen Livestream könne eine echte Öffentlichkeit hergestellt werden.
Sein Resümee: Machen wir mehr aus den zur Verfügung stehenden Ressourcen, steigern wir die Effektivität der eingesetzten Mittel.
Einige Zahlen und Fakten
Geplant ist der Bau einer neuen Kindertagesstätte. Eingeplant im Haushaltsplanentwurf für diese Baumaßnahme sind 1,5 Millionen Euro vorgesehen.
Für den Bereich Abwasser- und Regenwasserklärung sowie Regenwasserrückhaltung sind über 1,4 Millionen Euro veranschlagt. Davon allein 500.000 Euro für die Erweiterung der Raesfelder Kläranlage.
Zusätzlich soll ein Teilstück des Löchter Mühlenbaches im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie renaturiert werden. Das sind nochmals Kosten in Höhe von 250.000 Euro, die aber nicht den Gebührenzahlern zur Last fallen.
Der vorgesehenen Abbruch des Gebäudes Borkener Str. 5 mit dem dahinterliegenden Gebäude an der Klümperstraße schlagen kostenmäßig mit 150.000 Euro zu buche. Hier soll zunächst ein Parkplatz errichtet werden.
Zwei Gewerbegebietserweiterungen stehen für dieses Jahr auf der Agenda. Sowohl für Raesfeld-Süd als auch für Erle Ost. Hierfür seien umfangreiche Investitionen für die Erschließung, laut Plan in Höhe von 3,5 Mio. Euro, erforderlich. Diese Kosten fallen allerdings nach jetziger Planung erst in 2022 an, stehen aber als Verpflichtungsermächtigungen schon in diesem Haushaltsplan.
Digitalpakt für die Grundschulen. Eingeplant dafür sind fast 200.000 Euro, wovon 90% aus dem bestehenden Digitalpakt des Bundes stammen sollen.
Was steht 2021 an?
Auf der Agenda für 2021 steht unter anderem, dass über die Nutzung des Geländes des ehemaligen Hotels Epping/Sparkassenfiliale darüber nachgedacht werden soll, wie dieser Bereich zukünftig genutzt werden kann.
In Planung ist die Erweiterung des Wohngebietes Wehler Straße in Erle. Dort werden demnächst die Grundstücke nach dem Raesfelder Modell vergeben. Hier soll eine Regelung geschaffen werde, wonach die Fläche für Schottergärten eingeschränkt werden.
Die kompletten Reden gibt es zum Download unter folgendem Link:
Haushaltsrede der CDU
Haushaltsrede der SPD
Haushaltsrede der UWG 2021
Haushaltsrede Die Grünen
Haushaltsrede der FDP