Gerichtsurteil setzt Corona-Einreiseverordnung außer Kraft – Quarantänen von Eingereisten aus Risikogebieten sind in NRW aufgehoben

Für alle, die wegen der Einreise aus einem Risikogebiet in Quarantäne sind, ist diese sofort aufgehoben.

Bund und Länder hatten sich hier zuvor auf gemeinsame Regeln geeinigt.

Ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster hat jedoch am Freitag, 20. November, wesentliche Bestandteile der aktuellen Corona-Einreiseverordnung für NRW außer Vollzug gesetzt.  Die Regelungen der Verordnung werden daher aktuell nicht angewendet.  

Der Grund: Die Richterinnen und Richter sind der Auffassung, dass eine Quarantäne nicht gerechtfertigt ist, wenn in den Gebieten des jeweiligen Aufenthalts kein höheres Ansteckungsrisiko als hierzulande bestehe.“ Seitens des Landes heißt es zur weiteren Erläuterung: „Das Gericht stellt das System des Bundes zur Ausweisung von ausländischen Risikogebieten in Frage“.

Das teilt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit. Das Minsterium weiter: „Die Regelungen der Verordnung werden daher aktuell nicht angewendet, auf der Verordnung beruhende bereits begonnene Quarantänen sind ab sofort nicht mehr bindend.“

Für alle, die wegen der Einreise aus einem Risikogebiet in Quarantäne sind, ist diese nun ab sofort aufgehoben. Ein gesondertes Schreiben dazu bekommen sie nicht.

Vorheriger ArtikelPflanzarbeiten an der Borkener Hundefreilaufzone haben begonnen
Nächster ArtikelAdventsbasar „Herzblut“ spendet 500 Euro an Palliativzentrum
avatar
Netiquette - Kennzeichnen Sie den Kommentar mit Ihrem Namen. Benutzten Sie dabei keine anonymen Namen. Mailadressen und andere persönliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Wir behalten uns vor, Kommentare zu löschen, die gegen unsere Richtlinien verstoßen. Mit dem Abgeben eines Kommentars erklären Sie Ihr Einverständnis, dass Ihr Benutzername und der Kommentartext in Gänze oder in Auszügen auf Heimatreport zitiert werden kann. Achten Sie auf einen sachlichen Umgangston! Beleidigende, diskriminierende oder anstößige Kommentare, die gegen das Gesetz verstoßen, löscht die Redaktion.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here