Der anstehende Hochwasserschutz und Beitritt im „Zweckverband Hochwasserschutz Issel“, wird für die Gemeinde Raesfeld richtig teuer.
Die Entscheidung zum Beitritt „Zweckverband Hochwasserschutz Issel“ wurde am Montag vom Rat der Gemeinde einstimmig vertagt.
Der Zweckverband soll den Hochwasserschutz aller betroffenen Kommunen übernehmen und in enger Zusammenarbeit mit dem Isselverband das bereits existierende Hochwasserschutzkonzept im Wesentlichen umsetzen. So ist der Plan.
Der anstehende Hochwasserschutz könnte aber der Gemeinde Raesfeld richtig viel Geld kosten. Eine vor diesem Hintergrund von den Ratsfraktionen vorgeschlagene Deckelung der Kosten für die Gemeinde Raesfeld könnte nur durch eine Anpassung der Satzung realisiert werden und die von allen zehn Kommunen erneut beschlossen und umgesetzt werden müsse.
In der letzten Sitzung wurde bereits ausführlich über eine Entscheidung und über die anstehenden Kosten diskutiert. Außerdem komme Erschwerend hinzu, dass überhaupt keine der 33 im Hochwasserschutzkonzept genannten Maßnahmen auf dem Raesfelder Gemeindegebiet umgesetzt werden sollen, hieß es am Montagabend.
Dennoch möchten sich die Raesfelder Politiker grundsätzlich solidarisch verhalten, allerdings eine Deckelung der möglichen Kosten erreichen. „Das wäre sonst ein Blankoscheck, den wir unterschreiben würden“, so Bürgermeister Andreas Grotendorst. Die Verwaltung arbeite derzeit an einer Lösung, die man in einer Sondersitzung des Rats vorstellen wolle.
Rückblick
Bereits im Jahr 2015 hatte der Hauptausschuss der Gemeinde Raesfeld einer Beteiligung an einem Hochwasserschutz-Konzept der Issel zugestimmt. Der Kreis Wesel hatte sich seinerzeit federführend um die Erstellung des Konzepts gekümmert.
Bei einer Sitzung der zehn Städte und Gemeinden mit der Kommunalagentur NRW im Rathaus der Stadt Hamminkeln im vergangenen Jahr, einigten sich die Kommunalvertreter auf das weitere Vorgehen.
Beteiligt sind neben der Gemeinde Raesfeld, in der die Issel entspringt, auch Hamminkeln, Isselburg, Bocholt, Borken, Hünxe, Rees, Rhede, Schermbeck und Wesel.
Grundsätzlich solidarisch
Den Beitritt zum Zweckverband auf der Basis dieser Zweckverbandssatzung haben inzwischen neun der zehn Mitgliedsgemeinden bereits im September 2018 beschlossen.
„Fraktionsübergreifend besteht Einigkeit sich grundsätzlich solidarisch zu verhalten und sich an den Kosten des Hochwasserschutzes zu beteiligen. Es wird aber die dringende Notwendigkeit einer Deckelung der finanziellen Beteiligung über 20 Jahre gesehen“.
Nach der Beispielrechnung der Gemeinde über 20 Jahre belaufe sich die zu zahlende Gesamtsumme an den Zweckverband auf 1.095.633,40 € (54781,67 € x 20 Jahre), ohne dem Verband beizutreten.
Bei dem jetzt vorliegenden Konzept wird kritisiert, dass der Höhe der finanziellen Beteiligung überhaupt keine Grenzen gesetzt werden. Die Höhe der finanziellen Beteiligung ist auf die gesamte Laufzeit von 20 Jahren dem politischen Beratungsprozess in den Gremien der Gemeinde Raesfeld entzogen,“ heißt es vonseiten der Gemeindeverwaltung
Weitere Gespräche sollen nun wegen der Änderung mit den übrigen neun Kommunen aufgenommen werden.
