(pd). Heute hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Städte mit dem Ziel der Luftreinhaltung Fahrverbote für Dieselautos verhängen können. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte:
„Für die SPD ist klar: Wir stehen an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Unser Ziel ist weiterhin, Fahrverbote mit allen Mitteln zu verhindern. Wer ein Dieselfahrzeug gekauft hat, der hat das in dem berechtigten Glauben getan, dieses Fahrzeug auch über Jahre oder Jahrzehnte fahren zu dürfen. Das gilt für Privatpersonen genauso wie für Handwerker und andere Dienstleister.
Klar ist aber auch: Die massive Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte in vielen Städten muss schnell abgestellt werden. Das mit jährlich einer Milliarde Euro ausgestattete Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ ist eine wichtige Unterstützung der Kommunen. Ich erwarte darüber hinaus von den Herstellern, dass sie Diesel-PKW nachrüsten, sofern das technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist.
Hier gilt das Verursacherprinzip und wir werden die Autoindustrie nicht aus der Verantwortung entlassen. Die Hersteller stehen aber nicht nur finanziell in der Pflicht. Sie müssen auch dafür sorgen, dass die Hardware-Nachrüstung in das System der Fahrzeuge integriert werden kann, um ein optimales Ergebnis zu erzielen. Laut ADAC ist eine Reduzierung der Stickoxide bis zu 90 Prozent ohne Auswirkung auf den Kraftstoffverbrauch möglich.
Eine Hardware-Nachrüstung führt nachweislich zu einer wesentlich höheren Reduzierung von Stickoxidemissionen im Vergleich zu einer reinen Software-Lösung. Außerdem müssen Kaufprämien für Neufahrzeuge von den Unternehmen erhöht werden, da sich Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können. Die Automobilindustrie steht mehr denn je in der Pflicht, ihrer Verantwortung für die Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht zu werden!“.
Hintergrund:
Nach EU-Recht liegt der zulässige Grenzwert für die Stickoxidbelastung bei 40 Mikrogramm/m³. In Deutschland lagen im Jahr 2016 90 Städte über diesem Jahresmittelwert, 34 davon in NordrheinWestfalen. Mittlerweile ist klar, dass die von den Herstellern angekündigten Software- Nachrüstungen nicht ausreichen, um die Stickoxidbelastung merklich zu senken.
