Ein großes Thema war an diesem Abend die Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde.
Dem Haushaltentwurf für 2016 hat der Gemeinderat Raesfeld am Montagabend einstimmig zugestimmt.
Was hier auf die Gemeinde zukommenden Belastungen im kommende Jahr anbelangt, mussten alle Fraktionen eine „bittere Pille“ schlucken.
Insgesamt soll 1 Million Euro für die Beschaffung und den Kauf von Wohnunterkünften für Flüchtlinge bereitgestellt werden.
Desweiteren hält die Gemeinde die Positionen Grunderwerb von zusammen 3,3 Mio € für notwendig, sinnvoll und als Vorsorgeposition genau richtig. Mit diesem Geld schafft die Gemeinde die finanziellen Voraussetzungen, im Laufe des Jahres 2016 flexibel auf Grundstücks- und/oder Immobilienangebote zielgerichtet und flexibel am Markt zu agieren.
Fakt ist, dass der Haushalt der Gemeinde Raesfeld für 2016 ein Defizit im Jahresergebnis von knapp 2,5 Mio € ausweist. Das bedeutet, als dass die Gemeinde Raesfeld weiterhin auf Kosten eines Substanzverbrauchs lebt.
Deshalb ist sich die CDU-Fraktion schlüssig, dass die Verwaltung eine Anpassung der Steuerhebesätze an die vom Land NRW vorgegebenen fiktiven Hebesätze vorschlägt. Die Anpassungen sollen moderat sein und und nicht zu einer Überforderung der Bürger werden. Die Steuererhebung wirken sich für die Gemeindekasse gegenüber dem Vorjahr in der Summe mit einem Mehrbetrag bei den ordentlichen Erträgen in Höhe von ca. 475 TEURO aus.
Bei der Gewerbesteuer, Einkommensteuer und beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer betragen die erwarteten Steigerungen im Vergleich zum Vorjahr ca. 488 TEURO.
Alles weiteren Statements der Fraktionen zum Haushalt 2016 können Sie in den beiliegenden
Pdf- Haushaltreden nachlesen.
CDU-Fraktion
Wo das hinführen soll und wird, wagt die CDU Fraktion nicht zu beschreiben
Erschreckend ist die Entwicklung bei den sog. Transferaufwendungen gegenüber dem Vorjahr mit 1,62 Mio Euro. Verantwortlich sind vornehmlich die Steigerungen der Aufwendungen im Asylbereich sowie bei der Kreisumlage und der Jugendamtsumlage. Lagen wir 2013 im Ergebnis noch bei 6,9 Mio Euro sind es 2016 exorbitante 9,6 Mio Euro, also sage und schreibe 2,7 Mio Euro mehr innerhalb von 4 Haushalts-Jahren.
Bündnis 90/Die Grünen
Den Teufel nich an die Wand malen … Wenn ich mir die Ergebnisse der letzten Haushaltsjahre ansehen, stelle ich fest, dass häufiger aus der geplanten Entnahme oder dem großen Defizit eine schwarze Null geworden ist, oder sogar Geld „übrig“ geblieben ist …
Haushaltsrede 2016 Bündnis 90 Die Grünen Raesfeld
UWG Fraktion
Die gute Nachricht vorweg – Raesfeld geht es gut und wir werden dafür sorgen, dass es so bleibt! Aber …
1.Das Jahr 2015 ist vor allem geprägt von den vielen Menschen, die als Flüchtlinge in unser Land kommen und von denen einige auf Umwegen irgendwann hier in
Raesfeld landen. Menschen, die bei uns Zuflucht suchen aus den Kriegsgebieten der
Welt.
SPD Fraktion
Denken wir zurück an die vergangenen Jahre … Der Finanzplan zeigt bei den laufenden Verwaltungstätigkeiten Einzahlungen von ca. 15,9 Millionen € und Auszahlungen von ca. 17,9 Millionen € und bei den Investitionen Einzahlungen von ca. 2,3 Millionen € und Auszahlungen von ca. 6,4 Millionen €. Insgesamt also ein Defizit von ca. 4,1 Millionen €.
Das sieht auf den ersten Blick bedrückend aus, aber denken wir einmal zurück an die vergangenen Jahre.
