„Statt voreilig unsolide Zahlen zu verkünden, sollte Herr Meesters sich lieber für eine auskömmliche Finanzierung der U-Betreuung einsetzen.“ Mit diesen Worten kommentieren die drei CDU-Vorsitzenden Christian Hötting (Schermbeck), Norbert Neß (Hamminkeln) und Heinzgerd Schott (Wesel) die jüngsten Meldungen des SPD-Landtagsabgeordneten.
In der Presse hatte er bekanntgegeben, wie die Landesregierung den Ausbau der U3-Betreuung unterstützt. Für Wesel sollen 565.000 Euro und für die Kreisjugendamtsgemeinden – zu denen auch Hamminkeln und Schermbeck zählen – sollen insgesamt 950.000 Euro fließen. „Klingt gut, ist aber eine Mogelpackung“, so die drei Vorsitzenden: „Denn die 950.000 Euro welche bereitgestellt werden, bestehen zur Hälfte aus Bundesmitteln. Herr Meesters schmückt sich mit fremden Federn.“
Die Finanzierung durch das Land sei noch nicht sichergestellt. „Der Landeshaushalt 2012 ist noch nicht einmal verabschiedet. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat keine eigene Mehrheit im Landtag und ein Steigbügelhalter für den Haushalt ist nicht in Sicht. Herr Meesters verkündet Zahlungen, für die es keine Entscheidung des Landtages gibt. Mit der von Meesters‘ beschworenen Planungssicherheit hat dies nichts zu tun“, kommentieren die CDU-Politiker die Meldung.
Zudem seien die Zuschüsse nicht auskömmlich: „Laut Auskunft des Kreisjugendamtes würden für die von dort aus betreuten sieben Kommunen 3 bis 4 Millionen € benötigt, um das Ausbauziel bei der U3-Betreuung zu realisieren. Da ist Wesel noch nicht berechnet. Jetzt rächt sich, dass Rot-Grün in früheren Jahren nichts für die U3-Betreuung getan hat und erst die CDU/FDP-Landesregierung kräftig aufholen musste“, kritisiert der Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion im Jugendhilfeausschuss, Christian Hötting, die Aussagen. Für Hötting, Neß und Schott ist klar: „Statt mit Zahlen an die Öffentlichkeit zu gehen, welche noch keinen Bestand haben und vor allem zu niedrig angesetzt sind, sollte sich Herr Meesters lieber für eine auskömmliche Finanzierung bei der U3-Betreuung einsetzen. Es muss vermieden werden, dass der Kreis – und damit die Kommunen über die Umlage – nachher das Defizit genau wie bei dem beitragsfreien dritten Kindergartenjahr bezahlt. Auch hier wurde viel versprochen, und die Kommunen sind auf einem Defizit sitzengeblieben.“
