Berlin/Kreis Steinfurt/Kreis Borken (pd). „Der in der vergangene Woche beschlossene Bundeshaushalt wird die Kommunen auch im Münsterland stark belasten“, teilt die Horstmarer SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer mit. So gebe es beispielsweise Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung. Zu deutlichen Mindereinnahmen in den nächsten Jahren bei Kommunen und Ländern werde auch die neu eingeführte Brennelementesteuer führen, die gerade den Bundesrat passiert hat. Die Atomkraftbetreiber können diese steuermindernd als Betriebsausgabe vom ihrem Gewinn absetzen. „Für uns ist die Balance der Interessen von Ländern, Kommunen und des Bundes nicht mehr gegeben“, so die Finanzpolitikerin.
Aus diesem Grund hat die SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss des Bundestages einen Antrag zur Stärkung der kommunalen Finanzen eingebracht, der vorsieht, die Mittel zur Deckung der Kosten für die Unterkunft um 400 Millionen Euro zu erhöhen. Das geht auf einen Beschluss vom März dieses Jahres zurück, der vorsieht, einen Rettungsschirm für die Kommunen aufzuspannen. Zudem wurde beschlossen, das Ungleichgewicht zwischen finanziell starken und finanziell schwachen Kommunen durch eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung in Höhe von 300 Millionen Euro zu beseitigen.
Diese Anträge, die dazu dienen, vor allem die sozial schwachen Kommunen gezielt zu entlasten und ihre Leistungsfähigkeit dauerhaft zu stabilisieren, seien von der schwarz-gelben Bundesregierung – darunter auch die heimischen Abgeordneten Claudia Bögel (FDP), Jens Spahn, Dieter Jasper und Johannes Röring (beide CDU) – leider jedoch abgelehnt worden, bedauerte Arndt-Brauer.
