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Ausschuss debattierte über die aktuelle Flüchtlingssituation in Raesfeld

Veröffentlicht am

Die Flüchtlingssituation hat sich in den vergangenen Wochen in nahezu allen Kommunen zugespitzt. So wird aktuell dringend zusätzlicher Wohnraum gesucht. Auch in der Gemeinde Raesfeld herrscht eine angespannte Lage hinsichtlich Flüchtlingen und Wohnraum (wir berichteten). In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses am Montag wurde die aktuelle Situation der Geflüchteten offen gelegt und diskutiert.

Laut Bürgermeister Tesing sei das Thema von so großer Bedeutung, dass es als einziger Punkt auf der Tagesordnung stand. Er betonte die Dringlichkeit und Verwies auf die Stellungnahmen der Bürgermeisters im Kreis Borken.

Norbert Altrogge, Leiter des Ordnungs- und Sozialamts, sowie die Integrationsbeauftragte Nicole Höbing informierten über den aktuellen Stand der Flüchtlingssituation.

573 Flüchtlinge leben in der Gemeinde Raesfeld

In der Gemeinde Raesfeld mit 11.814 Einwohnern leben insgesamt 814 Menschen, die keinen deutschen Pass haben (7 Prozent).

Davon kommen 573 Personen aus Drittstatten. Die größten Gruppen der Flüchtlinge sind mit 26 Prozent, 151 Personen (2022 waren es 160) kommen aus der Ukraine, gefolgt von 22 Prozent aus Syrien und zwölf Prozent aus der Türkei.
Weitere 241 Flüchtlinge, die teilweise schon viele Jahre in Raesfeld wohnen, stammen u.a. aus EU-Staaten sowie aus der Türkei 12% und Serbien 12%.

Flüchtlinge 2023 Raesfeld
84 Flüchtlinge hat die Gemeinde Raesfeld bis jetzt zugewiesen bekommen.

265 anerkannte Flüchtlinge beziehen Bürgergeld

342 Personen sind in 36 Häusern der Gemeinde untergebracht, wobei sich 32 Unterkünfte in Raesfeld befinden und jeweils zwei in Erle und Homer. Laut Norbert Altrogge seien die Räume teilweise mit bis zu vier Personen belegt.

Von den 342 untergebrachten Personen beziehen 265 Bürgergeld, da sie als Geflüchtete anerkannt sind. Dieser Personenkreis sollte laut Altrogge nicht mehr in den Gemeinde-Unterkünften leben. Allerdings fehle es in Raesfeld an dringend benötigtem Wohnraum. Auch bleiben 95 Prozent der Geflüchteten in Raesfeld. „Es es gibt kaum Wegzüge“, so Altrogge. 48 der Flüchtlinge sind Selbstzahler.

Unterbringungen sind überfüllt

Nicole Höbing betonte, dass die Unterbringung der Menschen für die Mitarbeiter der Gemeinde immer herausfordernder werde. In einigen Fällen teilen sich bis zu sieben Menschen ein Bad. Es herrsche Enge, in den Küchen und insbesondere in den sanitären Einrichtungen, führte Höbing weiter aus. „Wie man sich leicht vorstellen kann, gestaltet sich die Sauberhaltung unter solchen Umständen schwierig. Oftmals hört man Aussagen wie ‚Das war ich nicht'“, so Höbing.

Weitere Flüchtlinge angemeldet

Aktuell ist die Gemeinde der größte Vermieter vor Ort und in der Region und weiterhin auf der Suche nach geeigneten Unterkünften. Allein im Oktober wurden der Gemeinde 25 Personen zugewiesen. Für November sind, nach aktuellem Stand, weitere sieben Personen angemeldet.

Familiennachzug ist ein weiteres Problem

Die Gemeinde steht vor auch vor einem weiterem großen Problem aufgrund des Familiennachzugs bei anerkannten Flüchtlingen. Es passiert immer öfter, dass eine Mutter mit mehreren Kindern unangekündigt vor der Tür steht und ebenfalls untergebracht werden muss – selbst wenn der Vater noch in einer Flüchtlingsunterkunft lebt. „Diese Familienmitglieder kommen zusätzlich zu den bereits vorhandenen Problemen auf Wohnraum ‚on Top‘ hinzu“, erklärt Altrogge.

Schon jetzt gibt es Ankündigungen weiterer Ankömmlinge: Am Montag sind bereits zwei Familien aus Russland und Syrien eingetroffen. In den kommenden drei Wochen werden in Raesfeld außerdem drei Frauen mit insgesamt acht Kindern erwartet.

Nur noch drei freie Kita-Plätze

In diesem Zusammenhang müssen dann 13 Kinder, die kein Deutsch sprechen, in die Schule integriert werden. Altrogge betont: „Die Situation ist angespannt. In den Kindertagesstätten sind nur noch drei Plätze verfügbar, danach sind sie voll ausgelastet.“ Auch die Integrationskurse in Borken sind bereits überfüllt, sodass es eine Wartezeit von sechs Monaten für die nächste Teilnahme im kommenden Jahr gibt.

22 Personen könnten abgeschoben werden

In Bezug auf die Vorschläge der Bundesregierung, die darauf abzielen, die Situation zu entschärfen und das Asylverfahren zu beschleunigen, stellte Altrogge im Hinblick auf eine beschleunigte Abschiebung klar, dass nur 22 Personen dafür in Raesfeld in Frage kämen. Bei diesen sei eine Abschiebung bisher entweder aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund der Ablehnung des Herkunftsstaates wegen fehlender Pässe gescheitert.

Mit Blick auf eine Einführung einer Bezahlkarte, sei das für Raesfeld keine Option, da in der Gemeinde lediglich 31 Geflüchtete betroffen wären. „Dies könnte zwar ein Anfang sein, bietet uns jedoch momentan keine wirkliche Erleichterung“, sagte Altrogge.

30 Ehrenamtliche in der Flüchtlingsshilfe

Ein Lichtblick in dieser Situation seien laut Altrogge die 30 ehrenamtlich Engagierten, die sich in verschiedenen Bereichen der Flüchtlingshilfe, wie beispielsweise als Familienpaten, in der Fahrradwerkstatt, der Kleiderkammer oder neuerdings auch bei Steuererklärungen, einsetzen.

In der darauffolgenden Diskussion waren sich alle Fraktionen einig, dass auf lokaler Ebene dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, obwohl die Gemeinde keinen direkten Einfluss auf die Zuweisung der Geflüchteten hat.

Diskussion

Rupert Kolle (UWG) betonte: „Wir müssen jetzt eine Lösung finden.“

Henry Tünte, Fraktionsvorsitzender der Grünen, unterstrich die Notwendigkeit, generell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Karl-Heinz Tünte äußerte die Ansicht, dass der Zufluss nicht beeinflussbar sei und sagte: „Wir müssen uns darauf konzentrieren, Kapazitäten zu schaffen.“

Hans-Dieter Strothmann (CDU) lobte die hervorragende Arbeit von Ehrenamtlichen und Verwaltung. Er fragte sich, warum die Hälfte der Kriegsflüchtlinge (44), Abweichend zur allgemeinen Situation in Deutschland, aus der Ukraine in der Gemeinde Männer sind. Altrogge erklärte, dass einige Ukrainer bereits als 17-Jährige ankamen und nun volljährig seien. Einige der Urkainer seien auch bei Kriegsausbruch nicht in der Ukraine gewesen, sondern arbeiteten im Ausland. Darüber hinaus seien Familienväter mit drei oder mehr Kindern aus der Ukraine von der Wehrpflicht ausgenommen.

Christoph Stephan, Fraktionsvorsitzender der FDP, mahnte die Regierungen in Berlin und Düsseldorf, Deutschland weniger attraktiv für Flüchtlinge zu machen, statt „Menschen in Turnhallen unterzubringen“.

Elke Rybarczyk, SPD-Fraktionsvorsitzende, kritisierte die „Kälte“ der Diskussionstöne und sagte: „Ich glaube nicht, dass Menschen sich freiwillig auf diese gefährliche Wege begeben.“

André Olbing (CDU) betonte, dass die Situation in den Herkunftsländern verbessert werden muss: „Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den hier lebenden Flüchtlingen.“

Rupert Kolle (UWG) war der Meinung, dass gegenseitige Vorwürfe nicht weiterhelfen: „Wie kommen wir hier vor Ort weiter? Keine Wohnungen, keine Kita-Plätze, keine Schule. Wir müssen jetzt, und nicht in drei, vier Jahren eine Übergangslösung finden.“

Bürgermeister Tesing fasste abschließend zusammen: „Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die Gemeinde arbeitet daran, die akutesten Probleme zu lösen.

Info: In Deutschland dürfen anerkannte Flüchtlinge unter bestimmten Voraussetzungen ihre engsten Familienangehörigen nachziehen lassen.

  1. Status des Flüchtlings: Anerkannte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 25 Abs. 2 AufenthG) haben grundsätzlich das Recht auf Familiennachzug.
  2. Engste Familienangehörige: Hierzu zählen der Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner und minderjährige leibliche Kinder. Unter bestimmten Umständen können auch Eltern von minderjährigen, allein geflüchteten Flüchtlingen ein Anrecht auf Familiennachzug haben.
  3. Einschränkungen: Zwischen August 2018 und Ende Juli 2018 war der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten (§ 25 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. AufenthG) ausgesetzt und danach auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt. Subsidiär Schutzberechtigte sind Personen, denen nicht der volle Flugschutz nach der Genfer Konvention zusteht, die aber dennoch nicht abgeschoben werden können, weil ihnen in ihrem Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.
  4. Voraussetzungen: Für den Familiennachzug müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein, zB der Nachweis, dass der Lebensunterhalt gesichert ist und ausreichender Wohnraum besteht.

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