Auf ein Wort – Reinhard G. Nießing

Über geschenktes Geld und Kröten schlucken
Auf ein Wort: (von Reinhard G. Nießing)

Die Aussagen einiger Ratsmitglieder über „ein Geschenk der Landesregierung“, das Gerede über „unechten Schulden“ und von „quasi geschenktes Geld“, kann ich so nicht nachvollziehen. Fakt ist:

Der Verwaltungsrat der NRW.BANK hat auf Vorschlag der Landesregierung das Förderprogramm “Gute Schule 2010“ beschlossen und möchte es zum 1. Januar 2017 einführen.

Das Land wird in Höhe von zwei Milliarden Euro die Tilgung sowie ggf. anfallende Zinszahlungen der Kommunen übernehmen. Da es sich um zins- und tilgungsfreie Kredite für die Kommunen handelt, spricht man von endfälliges Darlehen — die Laufzeit beträgt max. zwanzig Jahre. Aber „geschenktes Geld“ ist es deshalb noch lange nicht oder habe ich das nicht richtig verstanden? Nebenbei: Die NRW.BANK ist aus der ehemaligen WestLB hervorgegangen und in ihrer Rechtsform eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Alleiniger Träger der Bank ist das Land NRW. Das Faktum an sich ist doch aufschlussreich, wenn man weiterdenkt.

Es klingt schon etwas pervers, wenn der Gemeinderat einerseits und die CDU im besonderen ganz ungeniert auf Förderprogramme und Finanzierungshilfen der Landesregierung zurückgreift und andererseits ihre „unverantwortliche Schuldenpolitik“ geißelt, wie es Achim Laschet (CDU Oppositionsführer NRW) in der jüngsten Haushaltssitzung des Landtages zum Ausdruck brachte. Bedenklich ist auch, dass sich einige gut situierte Kommunen im Münsterland — u. a. Raesfeld — nicht zu schade sind, jeden sich bietenden Fördertopf anzuzapfen und gleichzeitig die Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof NRW zu verklagen, weil sie sich über Gebühr gebeutelt fühlen. Allerdings mit negativem Ergebnis: „ außer Spesen nichts gewesen“. Lohnt sich Sparen und solides Haushalten eigentlich noch oder wird es gar ins Gegenteil verkehrt? Oder ist es vielleicht ein Beleg für unsolidarisches Handeln? Stichwort: Subsidiaritätsprinzip.

Es zwingt doch niemand den Gemeinderat, als willfähriger Handwerker aufzutreten der Kröten schlucken muss. Verweigert doch die Annahme fauler Äpfel und steht auch dazu. Lässt sich Gradlinigkeit abkaufen? Insbesondere in Zeiten negativer Zinsbelastung. Mir geht die Doppelmoral zunehmend auf den Geist: klagen und verklagen. Es bleibt zu hoffen, dass sowohl der Landtags- als auch der Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr von Wahrheit und Klarheit geprägt sein werden. Unmissverständlich in der Sache, Stichwort: „Ausländer-Maut“, kontrovers aber redlich miteinander gestritten wird. Damit politische Falschmünzer, Demagogen und Populisten erst gar keine Chance haben und die Wahlbeteiligung endlich wieder zunimmt. Fangen wir mit der Aufrichtigkeit am besten bei uns an.

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Petra Bosse (alias celawie) Freie Journalistin - Kontakt: redaktion[at]heimatreport.de - Beiträge aus der Region, für die Region! Hinweise Kommentare: Bitte beachtet die Netiquette - Kennzeichnen Sie den Kommentar mit Ihrem Namen. Benutzten Sie dabei keine anonymen Namen. Mailadressen und andere persönliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Wir behalten uns vor, Kommentare zu löschen, die gegen unsere Richtlinien verstoßen. Mit dem Abgeben eines Kommentars erklären Sie Ihr Einverständnis, dass Ihr Benutzername und der Kommentartext in Gänze oder in Auszügen auf Heimatreport zitiert werden kann. Achten Sie auf einen sachlichen Umgangston! Beleidigende, diskriminierende oder anstößige Kommentare, die gegen das Gesetz verstoßen, löscht die Redaktion.

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