Armin Laschet- Pressekonferenz Sonntag – Zwei Personen sind okay. Es gibt keine Ausgangssperre, sondern eine Ausgangsbegrenzung

„Kontaktverbot ist sinnvoller als eine Ausgangssperre“, so Armin Laschet heute bei der Pressekonferenz. Das Land wird also nicht komplett dichtgemacht, sprich Ausgangssperre.

Diese Maßnahme wurde heute gemeinsam vom Bund und Länder beschlossen:

Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit über zwei Personen sind in der Öffentlichkeit verboten. Sprich: Alle sozialen Kontakte, die über die Kernfamilie hinaus gehen, müssen eingestellt werden. Dies beudetet, dass in öffentlichen Räumen und Parks nur zwei Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, unterwegs sein dürfen.

Ab drei Personen gilt ein Kontaktverbot.  Ausgenommen werden Familien sowie Personen, die gemeinsam in einem Haushalt leben. Abstand von mindestens 1,50 bis zwei Meter muss eingehalten werden.

Mit dieser Regelung wollen Bund und Länder die Ausbreitung durch das Kontaktverbot die Infektionsketten unterbrechen.

Dieses Verbot wird durch die öffentlichen Ordnungsunterämter und durch die Polizei verfolgt und bestraft. Verstöße werden hart bestraft! Bei Verstößen würden Strafen bis zu 25. 000 Euro verhängt werden. Laschet sprach von einer „Null-Toleranz-Politik gegen Regelbrecher“.

Bei den notwendigen Gängen wie Einkaufen, Spazierengehen muss darauf geachtet werden, dass keine Gruppen gebildet werden und dass der Abstand, beispielsweise an der Supermarktkasse, eingehalten wird.  Die Rechtsverordnung des Landes NRW gilt bis zum 19. April.

Geschlossen werden auch alle Friseurgeschäfte, Massagesalons oder Tattoos-Studios. Medizinisch notwenige Maßnahmen bleiben erhalten.

Die ersten Erfolge dieser Maßnahme werden sich erst nach 14 Tagen bemerkbar machen. Bis dahin wird noch die Zahl der infizierten Personen ansteigen.

Beschlussfassung aller Länder und der Bundeskanzlerin in den einzelnen Punkten vom 22. März

I. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

II. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

III. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

IV. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

V. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

VI. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

VII. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

VIII. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

IX. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

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